Vernünftiger Vorschlag zur Krankenversicherung - aber ist die SPD vernünftig?

verfasst von Zardoz, 22.01.2003, 10:07

-->22.01.2003 - 09:28 Uhr

"stern:" Kanzler für Kopfprämien bei Krankenversicherung

Berlin (vwd) - Kanzler Gerhard Schröder hat nach einem
Bericht des"stern" der Rürup-Kommission grünes Licht
gegeben, ein vollkommen neues Finanzierungssystem für die
gesetzliche Krankenversicherung zu entwickeln. Danach
könnten künftig Kopfprämien die lohnbezogenen Beiträge
ablösen. Dies würde bedeuten, die paritätische
Finanzierung aufzugeben, den Arbeitgeberbeitrag auf den
Lohn aufzuschlagen und Geringerverdiener mit staatlichen
Zuschüssen zu unterstützen.

Nach Berechnungen des Sachverständigenrates müsste
eine kostendeckende Kopfprämie rund 200 EUR je
Erwachsenem betragen, wenn Kinder mitversichert sind.
Gewinner des Systemwechsels wären vor allem Singles,
die mehr als 2.000 EUR im Monat verdienen. Der Berliner
Wirtschaftsprofessor Gert Wagner Mitglied der
Rürup-Kommission, hat das Konzept bereits der
Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion vorgestellt.
In einem Thesenpapier, das dem"stern" vorliegt, heißt
es:"Kopfprämien plus sozialer Ausgleich bietet viele
Vorteile." Die"Niedriglöhne werden entlastet". Und als
eigentlicher Clou: Die"Diskussion um Lohnnebenkosten
ist beendet".

Tatsächlich würde die Summe der Sozialbeiträge auf 28
von 42 Prozent sinken. Die Finanzierung der Zuschüsse
für Geringverdiener, die Ã-konomen auf 20 bis 30 Mrd
EUR schätzen, hält Wagner für lösbar:"Durch die
Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages, der dann normal
besteuert wird, stehen automatisch' Steuereinnahmen für
den sozialen Ausgleich zur Verfügung" Nach
Riester-Rente und Hartz-Reform würde die
Rürup-Prämie eine weitere Zumutung für
SPD-Sozialpolitiker und Gewerkschaften bedeuten.
Im Wahlkampf hatte sich die SPD ausdrücklich zur
paritätischen Finanzierung bekannt. Helga Kühn-Mengel,
gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, erteilte der Kopfprämie im
Gespräch mit dem"stern" eine Absage:"Ich sehe dafür
keine Mehrheit in der Fraktion." Der Vorsitzende des
Gesundheitsauschusses Klaus Kirschner (SPD) sagte
dem Magazin:"Wer ein sozialdemokratisches
Selbstmordprogramm beschließen will der soll das
machen."
Kritik an den Plänen kommt auch von Familienministerin
Renate Schmidt: Es wäre"ein Schildbürgerstreich, die
Beitragsfreiheit für nicht erwerbstätige Familienmitglieder
abschaffen zu wollen". Das würde vom
Verfassungsgericht"garantiert" für nichtig erklärt.
Unterstützung für Kanzler und Rürup-Kommission kommt
dagegen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten
Sigmar Gabriel, der sich schon länger dafür einsetzt, die
Sozialsysteme stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.
Alle zu beteiligen und die Beiträge endlich vom
Arbeitslohn abzukoppeln sei"eine vernünftige Idee".
Zuvor müssten allerdings die Effizienzreserven im
Gesundheitswesen ausgeschöpft werden.

vwd/12/22.1.2003/hab

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• Vernünftiger Vorschlag zur Krankenversicherung - aber ist die SPD vernünftig? - Zardoz, 22.01.2003, 10:07
  • muss ich hier nochmal meinen Vorschlag hinschreiben - bitte um Diskussion - Toby0909, 22.01.2003, 10:35
    • siehe DDR... - Kaddii, 22.01.2003, 11:20
      • eigentlich bin ich kein Kommi - Toby0909, 22.01.2003, 12:11
        • es muss auf jeden Fall Schluss mit der Vollkaskomentalität sein - nasdaq, 22.01.2003, 16:45
        • Re: eigentlich bin ich kein Kommi - MC Muffin, 23.01.2003, 11:23
    • Mangelverwaltung. - Zardoz, 22.01.2003, 11:32
      • da hast du Recht - Toby0909, 22.01.2003, 12:08
        • Schere im Kopf. - Zardoz, 22.01.2003, 12:34
      • Re: Mangelverwaltung. - Euklid, 22.01.2003, 12:24