Wetten dass - Mehrwertsteuer

verfasst von Popeye, 27.01.2003, 07:13

-->Ministerium: Keine Pläne für Mehrwertsteuererhöhung

Zuletzt aktualisiert: 27 January 2003 00:22 CEST

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des Magazins"Der Spiegel" zurückgewiesen, wonach das Ressort erwägt, das geplante Steuerpaket zusammenzustreichen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dem Bericht zufolge wird auch darüber nachgedacht, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen.
Eine Ministeriumssprecherin sagte am Wochenende in Berlin:"Solche Pläne gibt es nicht." Das Ministerium halte an dem geplanten Steuervergünstigungsabbau-Gesetz fest. Über die endgültige Ausgestaltung einer Amnestie-Regelung für Steuersünder, die Schwarzgeld nachdeklarieren, sei aber noch nicht entschieden. Das Magazin"Focus" hatte berichtet, die geplante Steuer auf nachdeklariertes Schwarzgeld solle unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden. Das Ministerium bestätigte, es werde an einem fünften Finanzmarktförderunggesetz gearbeitet. Einem Zeitungsbericht zufolge plant Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Schranken für die Ansiedlung von Hedge-Fonds in Deutschland aufzuweichen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Eichels Finanzpolitik als"Voodoo-Ã-konomie". Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Steuerpolitik der Regierung sei konjunkturfeindlich.

"SPIEGEL": PLANSPIEL ZU ERHÃ-HUNG DER MEHRWERTSTEUER

Der"Spiegel" berichtete, ein Planspiel des Ministeriums für die Verhandlungen über das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sehe vor, auf die geplante Streichung von Subventionen und die Erhöhung von Steuern größtenteils zu verzichten. Lediglich an einer Mindeststeuer für große Aktiengesellschaften solle festgehalten werden. Das Szenario sehe weiter vor, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Damit könnten Bürger und Unternehmen um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Nachgedacht werde auch darüber, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen und damit staatliche Einnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro zu schaffen. Zusammengerechnet würden damit ab 2005 jährlich sieben bis neun Milliarden Euro in die staatlichen Kassen fließen.

"FOCUS": EICHEL WILL AMNESTIEREGELUNG AUSWEITEN

Die im Rahmen der Amnestieregelung für Steuersünder geplante Steuer auf nachdeklariertes Schwarzgeld von 25 Prozent solle nur greifen, wenn das Kapital noch verfügbar sei, berichtete der"Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise. Wer zur Vermeidung der Steuer auf Zinsen bereits versteuertes Geld ins Ausland gebracht habe, solle nur die bisher nicht erklärten Zinsen für maximal zehn Jahre mit 25 Prozent nachversteuern müssen.

Die geplante Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte werde nur dann nicht zu Steuerausfällen führen, wenn durch die Amnestieregelung Schwarzgeld in Höhe von 200 Milliarden Euro nachdeklariert werde, berichtete das Magazin unter Berufung auf eine Berechnung des Finanzministeriums. Die Regierung verspricht sich von ihren Plänen die Rückführung von über 100 Milliarden Euro, die deutsche Steuerpflichtige im Ausland angelegt haben. Eine Ministeriumssprecherin sagte, der Entwurf für das Amnestie-Gesetz sei nicht fertig. Details stünden nicht fest.

ZEITUNG: HEDGE-FONDS SOLLEN NACH DEUTSCHLAND KOMMEN

Mit dem fünften Finanzmarktförderungsgesetz sollten auch Dienstleister etwa für die besonders riskanten Hedge-Fonds nach Deutschland gezogen werden, die bisher nur aus dem Ausland agieren könnten, berichtete die"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Neben den gesetzlichen Vorschriften zu Investmentfonds solle auch das Steuerrecht modernisiert werden. Zudem solle die Finanzierung des Mittelstands über den Kapitalmarkt gefördert werden. Das Gesetz solle Anfang März vorgestellt werden. Das Ministerium bestätigte die Vorbereitung eines neuen Finanzmarktförderungsgesetzes, nannte aber keine Details. Eichel sagte der Zeitung:"Ich will einen starken Finanzplatz Frankfurt."

Gabriel, der mehrfach Streichungen am Steuerpaket gefordert hatte, sagte dem"Tagesspiegel", Eichels Plan, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, sei in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht umsetzbar. In der ARD-Sendung"Sabine Christiansen" machte er deutlich, dass er in der Finanzpolitik auch eine erneute Überschreitung des EU-Defizitkriteriums in Kauf nehmen würde. Auch die USA und Frankreich betrieben eine Politik, bei der sie eine Erhöhung des Defizits nicht ausschlössen. Eichel sitze einer Lebenslüge auf, wenn er meine, man könne in einer Wirtschaftskrise gleichzeitig Steuern erhöhen.

Merz sagte in einem Reuters-Interview, die Union werde die rot-grünen Steuerpläne ablehnen. Die geplanten Steuererhöhungen der Regierung zerstörten nach Schätzung der Wirtschaftsweisen 0,5 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum.
Quelle: Reuters

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