Housten we have a problem!

verfasst von Bankrunner, 28.01.2003, 16:00

-->Kommunen droht neues Rekorddefizit
Die deutschen Städte und Gemeinden ächzen unter einem gigantischen Schuldenberg
Berlin - Im laufenden Jahr sei ein „bisher nie da gewesenes Rekorddefizit“ von rund zehn Mrd. Euro zu befürchten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth. Viele Städte stünden „am Rand des Ruins“. Hauptgründe seien das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen und der enorme Anstieg der Sozialkosten. Roth rief Bund und Länder zu Soforthilfen auf und mahnte schnelle Fortschritte bei der geplanten Gemeindefinanzreform an. Ihre Forderung nach einer Absenkung der Gemeindesteuer-Umlage wies das Bundesfinanzministerium jedoch zunächst zurück.


Bereits im vergangenen Jahr stieg das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte nach Roths Angaben um 2,7 Mrd. Euro auf 6,65 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr werde sich das Defizit auf mindesten 9,9 Mrd. Euro vergrößern, auch ein Anstieg auf über zehn Mrd. Euro sei denkbar, sagte die Städtetags-Präsidentin. Die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer seien bereits im vergangenen Jahr um mehr als neun Prozent auf 15,8 Mrd. Euro eingebrochen und würden im laufenden Jahr voraussichtlich nochmals um 3,3 Prozent zurückgehen.


Gleichzeitig seien die Ausgaben für soziale Leistungen, darunter hauptsächlich für die Sozialhilfe, im vergangenen Jahr um fünf Prozent gestiegen. In diesem Jahr rechnet der Städtetag mit einem weiteren Anstieg um 5,6 Prozent auf über 30 Mrd. Euro. Zugleich würden die Personalkosten - nicht zuletzt durch den hohen Tarifabschluss im Ã-ffentlichen Dienst - um fast zwei Prozent auf deutlich über 40 Mrd. Euro klettern.


In diesem Rahmen bleibe den Kommunen kein Spielraum mehr für dringend benötigte Investitionen, erläuterte Roth. Die Bürger spürten dies unter anderem durch höhere Eintrittspreise, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, schlechte Straßen und baufällige Gebäude. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Investitionen mit knapp 24 Mrd. Euro um 30 Prozent niedriger gelegen als 1992, rechnete Hauptgeschäftsführer Stephan Articus vor. In diesem Jahr drohe erneut ein Rückgang um mehr als zehn Prozent.

Es würde mich nicht wundern wenn in nächster Zeit manche Kommunen, die noch"Asche gebunkert" haben versuchen werden sich staatsrechtlich aus der Affäre zu ziehen und sich als Stadtstaaten konstituieren wollen nach dem Motto"Rette sich wer kann". Sind wir doch ehrlich wer bezahlt den schon gerne in ein Fass ohne Boden?

Ich bin gespannt wie sich die Sache weiterentwickeln wird und ab wann der Moment da ist wo es nur noch lautet:"nichts geht mehr"

Abschliessende Frage: Können Bürger der Stadt X (X steht stellvertretend für eine hochverschuldete Stadt) auf kommunaler Ebene verpflichtet werden einen"Solidarbeitrag" abzudrücken um die Schuldenlast ihre Stadt zu mildern? So nach dem Motto"Kanalgebühr, Müllgebühr und Schuldenbeitrag sind abzuführen"?

Gruss

Der Bankrunner

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• Housten we have a problem! - Bankrunner, 28.01.2003, 16:00
  • Re: Housten we have a problem! - Euklid, 28.01.2003, 19:53