Grünen weiter gegen Kontrollmitteilungen-Banken auch

verfasst von kizkalesi, 03.02.2003, 08:49

-->guten Morgen,

von unserem Steuerberatungsbüro wissen wir aber, dass die Banken schon seit dem 2.1.2003 Kontrollmitteilungen in die Finanzämter versenden.

Banken und Grüne weiter gegen Kontrollmitteilungen
Das Argument des Ministeriums greift nicht, nur mit Kontrollmitteilungen könne ein Missbrauch von Sozialtransfers verhindert werden
Berlin - Die Grünen und die Kreditwirtschaft haben das Bundesfinanzministerium erneut aufgefordert, auf die Einführung von Kontrollmitteilungen für Kapitaleinkünfte zu verzichten. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte im „Tagesspiegel am Sonntag“, „es muss rasch ein Gesetzesentwurf für eine unkomplizierte Quellensteuer für Kapitalerträge auf den Tisch, und zwar ohne Kontrollmitteilungen“.


Nach Scheels Worten greift das Argument des Ministeriums nicht, nur mit Kontrollmitteilungen könne ein Missbrauch von Sozialtransfers verhindert werden. Schon jetzt hätten die Sozialämter Zugriff auf die Konten von Sozialhilfeempfängern und könnten nachprüfen, wer von Kapitalerträgen lebe und zusätzlich Sozialleistungen kassiere: „Dazu muss das Bankgeheimnis nicht aufgeweicht werden.“ Scheels Ablehnung von Kontrollmitteilungen ist in der Grünen-Fraktion jedoch nicht unumstritten. In einer ersten Abstimmung über die künftige Kontrolle von Kapitaleinkünften hatte die Fraktion dem von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagenen System mehrheitlich zugestimmt. Seitdem hat Scheel sich offenbar mit ihrer Position durchgesetzt.


Nach Informationen der „Börsenzeitung“ hat sich zudem der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) mit einer dringenden Bitte an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewandt, keine neuen Kontrollsysteme einzuführen. Die Kreditwirtschaft begrüße aber die geplante Abgeltungssteuer. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies die Einwände zurück und sagte: „Wir halten an Kontrollmitteilungen fest.“ DW

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• Sie knicken ein, die Schweizer, ich hab´s gewußt! - H. Thieme, 03.02.2003, 07:07
  • Re: Und wenn schon! Die ganzen Zinsbesteuerungsdiskussionen drehen sich... - Ecki1, 03.02.2003, 08:07
    • Grünen weiter gegen Kontrollmitteilungen-Banken auch - kizkalesi, 03.02.2003, 08:49
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