Reuters-Analyse zur diplomatischen Isolation der BRD (an der Seite Syriens)

verfasst von Lullaby, 04.02.2003, 11:43

-->DEUTSCHLAND/SICHERHEITSRAT (VORSCHAU)
VORSCHAU-Fischers Reise in die diplomatische Isolation=
- Von Moritz Doebler -
Berlin, 04. Feb (Reuters) - In anderen Zeiten wäre es für einen deutschen Außenminister wohl ein symbolträchtiger Karrierehöhepunkt gewesen, nach New York zu reisen, um persönlich den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übernehmen. Doch für Joschka Fischer kann die Reise in die diplomatische Isolation führen.
Die Tagesordnung haben die USA bestimmt: US-Außenminister Colin Powell will am Mittwoch Beweise vorlegen, dass Irak nach Massenvernichtungswaffen strebt. Das Material werde"einfach, nüchtern und überzeugend" sein, kündigte er an. Das Ziel ist es, Verbündete für einen als immer wahrscheinlicher geltenden Krieg zu gewinnen. Fischer hatte am Montag im Grünen-Parteirat darauf hingewiesen, dass seine diplomatischen Spielräume für eine friedliche Lösung sehr eng seien, und diese von Teilnehmern kolportierte Einschätzung dürfte noch untertrieben sein.

WENN DIE AUSSENPOLITIK IN GOSLAR FESTGELEGT WIRD
Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach Wochen des Ausweichens die deutsche Position im Sicherheitsrat festgelegt hat - bevor Chef-Waffeninspekteur Hans Blix seinen Bericht vorlegte, bevor US-Präsident George W. Bush seine Rede zur Lage der Nation hielt und eben auch bevor Powell seine Informationen vorgelegt hat. In Goslar, der Heimatstadt des inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, rief der Kanzler bei einem SPD-Wahlkampfauftritt in einem Theater:"Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird." Und am Tag nach dem Wahldebakel der SPD setzte Schröder nach:"Die Position zum Irak ist unverändert, und sie wird auch unverändert bleiben."
Wenn also Fischer am Mittwoch im Sicherheitsratssaal des UNO-Gebäudes am East River als Vorsitzender Platz nimmt, dürfte weniger der historische Moment seine Gedanken bestimmen als der diplomatische Spagat, den er zu leisten hat. Ein Zurück vom Wort Schröders gibt es nicht, ein Ja zu einem Angriff auf Irak hat der Kanzler ausgeschlossen.

KEHRTWENDE IN DER IRAK-FRAGE WIRD NICHT ERWARTET
Die Stimmen jener, die Schröder und Fischer dennoch eine Kehrtwende zutrauen, sind leiser geworden. Jetzt erst recht hieße es wohl das Ende der Koalition. So meint der Dresdner Politik-Professor Hans Vorländer mit Blick auf Schröder:"Das könnte ihn seinen Job kosten. Er würde die Wahl haben, sein Wort zu brechen, indem er einem Krieg zustimmt, oder Deutschland in der Außenpolitik ernsthaft zu isolieren."
Auch der Bonner Politologe Frank Decker sieht Schröders Koalition vor einer Zerreißprobe."Wenn er sich nicht aus der Sackgasse mit dem Irak manövrieren kann, dann ist es möglich, dass er den Weg freimacht und sich eine neue Koalition bildet."
Innenpolitisch liegen die Zwänge auf der Hand, doch außenpolitisch könnte sich Deutschland einsam an der Seite Syriens wiederfinden, gleichsam als letzter Vertreter des"alten Europa", das US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Problem ausgemacht hatte. Acht europäische Staats- und Regierungschefs haben sich bereits in einer gemeinsamen Erklärung hinter die USA gestellt; Frankreich war zwar ebenso wie Deutschland nicht dabei, hält sich aber seine Optionen offen. Und ob Deutschland, das den Sicherheitsratsvorsitz im Februar inne hat, bei einer möglichen zweiten UNO-Resolution einen Angriff auf Irak ablehnt oder sich in dieser Frage enthält, dürfte zumindest aus der Sicht der USA völlig irrelevant sein.
So schwierig Schröders kategorischer Anti-Kriegs-Kurs im Sicherheitsrat zu vermitteln ist, die Zustimmung der Bürger in Deutschland ist groß. Eine Forsa-Umfrage ermittelte jüngst, dass 69 Prozent der Deutschen für ein Nein im Sicherheitsrat sind, 20 Prozent plädieren für eine Enthaltung. Dass sich dies auch in Wählerstimmen umsetzt, ist unwahrscheinlich. Die nächsten Wahlen - im Mai in Bremen und im September in Bayern - stehen erst an, wenn ein Irak-Krieg schon wieder vorbei sein könnte. Und ohnehin haben die Niedersachsen und Hessen am Sonntag bewiesen, dass die Irak-Frage keine entscheidende Frage in Landtagswahlen ist.
dob/kad
REUTERS
041130 Feb 03

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• Reuters-Analyse zur diplomatischen Isolation der BRD (an der Seite Syriens) - Lullaby, 04.02.2003, 11:43
  • lieber verlogenes jein als ja für heuchlerische verlogene Verlogenheit? - Baldur der Ketzer, 04.02.2003, 11:56
    • Besetzung Deutschlands - Amanito, 04.02.2003, 12:11
      • Re: Besetzung Deutschlands - tas, 04.02.2003, 12:23
      • Re: Besetzung Deutschlands - Ecardo, 04.02.2003, 12:59
        • unmöglich, da die Presse dies verhindern wird, eher wird das ganze - schombi, 04.02.2003, 13:20
          • Re: ausserdem sind da noch Friedmann und Spiegel davor! - kingsolomon, 04.02.2003, 14:13
        • Re: Und der Charismatiker heiiiiißt: - dottore, 04.02.2003, 15:12
          • Re: Und der Charismatiker heiiiiißt: - Dieter, 04.02.2003, 18:38
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      • Re: Besetzung Deutschlands - Tempranillo, 04.02.2003, 16:20
        • Re: Besetzung Deutschlands - *Der Brand* im Inquisitionsumfeld - Baldur der Ketzer, 04.02.2003, 17:11
  • Re: Reuters-Analyse zur diplomatischen Isolation der BRD (an der Seite Syriens) - Euklid, 04.02.2003, 12:13