Chirac pokert weiter - keine Einigung mit Blair (FAZ)

verfasst von marocki4, 04.02.2003, 16:41

-->Paris und London finden keine gemeinsame Linie

04. Februar 2003 Der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair sind weiterhin uneins im weiteren Vorgehen gegen den Irak. Beide räumten am Dienstag auf dem französisch-britischen Gipfel in dem Seebad Le Touquet ein, dass sie in einigen Punkten Meinungsverschiedenheiten haben. Dies wurde aus französischen Delegationskreisen in der nordfranzösischen Stadt bekannt. Unterdessen meldet die BBC, Großbritannien stelle sich auf eine bis zu dreijährige Militärpräsenz im Irak ein.

Paris will den UN-Kontrolleuren alle Möglichkeiten geben, im Irak nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Blair ist für eine UN-Resolution, die den Einsatz militärischer Gewalt erlauben soll. London strebt die zweite UN-Resolution für den Fall an, dass der irakische Präsident Saddam Hussein die UN-Auflagen nicht erfüllt. Chirac bevorzugt zum jetzigen Zeitpunkt die umfassende Umsetzung der Irak-Resolution 1441 und will den UN-Waffenkontrolleuren Zeit geben. Allerdings gibt es nach den Angaben auch übereinstimmende Einschätzungen zum Irak. Für Chirac wie für Blair sei es das Ziel, den Irak zu entwaffnen. Auch müssten die Vereinten Nationen im Zentrum der Entscheidungen stehen.

Neuer Resolutionsvorschlag der Briten?

Paris ist verärgert darüber, dass Großbritannien sich vergangene Woche mit sieben anderen europäischen Staaten für eine stärkere Unterstützung der USA ausgesprochen und damit gezielt die deutsch-französische Linie in der Irak-Krise angegriffen hat.

Einem Pressebericht zufolge will Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat möglicherweise innerhalb der kommenden zehn Tage eine weitere Resolution zu Irak vorlegen. Dies könne aus Äußerungen Blairs vor dem Unterhaus gedeutet werden, berichtete die Londoner Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf Diplomaten.

Immer mehr Zustimmung zu einem EU-Sondergipfel

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft bekam eigenen Angaben zufolge immer mehr Zustimmung zu einem Sondergipfel zu Irak. Die Staaten der Afrikanischen Union (AU) sprachen sich auf ihrem Gipfel in Addis Abeba gegen einen Militäreinsatz gegen Irak aus und verwiesen auf die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats in dieser Frage. Die Arabische Liga kündigte ein Außenministertreffen für den 16. Februar an.

"Wir gehen weiter davon aus, dass es keine Basis für einen Militäreinsatz gegen Bagdad gibt“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Yakovenko. Außenminister Igor Iwanow sagte, seine Regierung werde den Bericht von Powell gründlich prüfen. Bagdad zeigte sich unbeeindruckt von der bevorstehenden Sicherheitsratssitzung. Die USA hätten keine Beweise, sagte Vize-Außenminister Taha Jassin Ramadan in Damaskus.

Türkei will sich nicht heraushalten

Die Regierung in Ankara will den USA Presseberichten zufolge die Stationierung von 10.000 Soldaten und 350 Kampfjets in der Türkei erlauben. Weitere 30.000 US-Infanteristen sollen demnach die Türkei als Transitland für einen Militäreinsatz in Irak nutzen dürfen. Die Vorschläge sollen diese Woche im Parlament debattiert werden. Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, sagte, die Türkei könne sich bei einem Krieg im Nachbarland nicht heraushalten.

Nach Meldungen der BBC hat die Regierung hohen Offizieren mitgeteilt, sie müssten sich auf bis zu drei Jahre im Irak vorbereiten, berichtete der Sender am Dienstag unter Berufung auf Quellen im britischen Verteidigungsministerium. Demnach sollen die Soldaten in einem Krieg gegen den Irak nicht an vorderster Front kämpfen, sondern die Nachhut der Amerikaner bilden und sich anschließend an einer Friedenstruppe beteiligen.

Briten an der Spitze einer Friedenstruppe?

Einige britische Militärs befürchteten, dass die USA einen schnellen Krieg führen und es dann den Europäern überlassen könnten, die Stabilität im Irak zu sichern. Die „Sunday Times“ hatte bereits berichtet, dass die Briten nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush nach einem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein eine internationale Friedenstruppe anführen sollten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) flog am Nachmittag nach New York. Am Mittwoch will er dort die Sicherheitsratssitzung leiten, auf der sein US-Kollege Colin Powell angebliche Beweise für die mangelnde Kooperation Bagdads mit der UNO vorlegen will.

Markt vor Powells Rede"ziemlich nervös"

Auch an den Märkten wurde Powells Rede mit Spannung erwartet. Der Goldpreis stieg am Dienstag im Verlauf auf den höchsten Stand seit sieben Jahren. „Ich glaube, der Markt ist vor der Rede ziemlich nervös", sagte David Thurtell von der Commonwealth Bank in Sydney. „In gewisser Weise heißt es alles oder nichts für die US-Argumente für einen Irak-Krieg.“ Dagegen blieben die Ã-lpreise zunächst im wesentlichen unverändert. Vor der Rede werde es vermutlich keine große Veränderungen mehr geben, sagten Experten. Irak verfügt über die zweitgrößten Ã-lvorkommen der Welt.

Als Teil der Vorbereitungen auf einen Irak-Krieg testeten die USA und Israel im Rahmen eines alle zwei Jahre stattfindenden Manövers in der Negew-Wüste „Patriot"- Luftabwehrraketen. Ältere Versionen der Waffe waren im Golfkrieg 1991 eingesetzt worden, um irakische „Scud"-Raketen abzufangen. Damals hatte Irak 39 dieser Raketen mit konventionellen Sprengköpfen auf Israel abgefeuert. Israelische Behörden befürchten, dass Irak bei einem erneuten Konflikt chemische oder biologische Waffen einsetzen könnte. Israel hat zudem „Arrow"- Abwehrraketen in Stellung gebracht.

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