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Mix-Ansicht- BA-Chef Gerster:´02 Keine Reformen gemacht, da Rot-Grün ohnehin abgewählt würde - monopoly, 05.02.2003, 14:49
- Re: hat Gerster nicht einen schlauen Vertrag, der ihm bei Absetzung eine nette - Hörbi, 05.02.2003, 15:11
- Re: BA-Chef Gerster:´02 Keine Reformen gemacht, da Rot-Grün ohnehin abgewählt würde - Euklid, 05.02.2003, 15:19
BA-Chef Gerster:´02 Keine Reformen gemacht, da Rot-Grün ohnehin abgewählt würde
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Der Leidensdruck reichte noch nicht aus:
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Kritik an Gerster
Regierung setzt Bundesanstalt unter Druck
Der Reformdruck auf die Bundesanstalt für Arbeit steigt. Schröder und Clement fordern einen beschleunigten Umbau der Behörde zu einer Dienstleistungsagentur.
Von Robert Jacobi
(SZ vom 05.02.2003) — An diesem Freitag fliegt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Nürnberg, um sich ein Bild von den Fortschritten in der Behörde zu machen. Nach Informationen aus Regierungskreisen, sind sowohl der Minister als auch der Bundeskanzler „keineswegs zufrieden“ mit dem bisherigen Reformprozess.
Der Druck werde in den nächsten Wochen deutlich erhöht. Vorstandschef Gerster sei aufgefordert worden, seine nächsten Schritte eng mit der Regierung abzustimmen und sich mit politischen Aussagen zurückzuhalten.
„Es gab mehrfach direkten Kontakt zwischen dem Minister und dem Vorstandschef, der nicht immer in freundlichem Tonfall ablief“, hieß es aus dem Umfeld des Wirtschaftsministers. Demnach wird Gerster weiterhin übel genommen, vor den Bundestagswahlen auf Reformen weitgehend verzichtet und dies intern damit begründet zu haben, die rot-grüne Regierung werde ohnehin abgewählt. Gersters Posten ist den Informationen zufolge zwar nicht in Gefahr. Der Vorstandschef müsse aber bald Erfolge vorweisen.
Beschäftigte misstrauisch
Diese Ansicht herrscht auch in den Regierungsfraktionen im Bundestag vor. „Gerster muss dringend Widerstände im eigenenSüddeutschen Zeitung. „In der Belegschaft herrscht hohes Misstrauen, das der Vorstandschef mit seinen Aussagen zum Abbau der Belegschaft selbst verursacht hat“, ergänzte Dückert.
Zugleich wird die Arbeitslosenzahl für Januar veröffentlicht, die laut Schätzungen von Experten bei mehr als 4,5Millionen lag. Nach Dückerts Worten ist eine tiefgreifende Reform hin zu schnellerer Vermittlung und mehr Effizienz nur im Einklang mit der Belegschaft möglich.
Allerdings müsse der Chef der Bundesanstalt für Arbeit weiter politische Aussagen machen dürfen. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Wirtschaftsminister hatten den Umbau der Bundesanstalt in den vergangenen Tagen als „nächstes großes Reformprojekt“ angekündigt.
Referenten im Wirtschaftsministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf, der sich auf das Dienstrecht und die Haushaltsplanung der Behörde bezieht. Anders als bisher geplant soll dieses Gesetz zwar schon im Sommer vorgelegt werden, aber erst im Januar in Kraft treten - parallel zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und dem damit verbunden Start der Jobcenter.
Erhalt der Selbstverwaltung
Die Details der Reform soll die Anstalt mit ihren 90.000 Mitarbeitern aber nach Vorgabe aus dem Kanzleramt so eigenständig wie möglich regeln. Das Prinzip der Selbstverwaltung soll erhalten bleiben. Erste Schritte hat Gerster längst unternommen: Die Bundesanstalt hat nach eigenen Angaben einen Auftrag im Volumen von mehr als 40 Millionen Euro an die Beratungsfirmen Bearing Point, Ernst&Young, IBM und Roland Berger vergeben.
Sie sollen ein Konzept erarbeiten, wie die Vermittlung von Arbeitslosen beschleunigt werden kann. Auch befinden sich mehrere interne Arbeitsgruppen in einer Art Dauerklausur in der Führungsakademie der Bundesanstalt in Lauf bei Nürnberg. Nach einer Berechnung der Bundesregierung würde jede Woche, um die sich die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit reduziert, die Zahl der Menschen ohne Job um 100.000 reduzieren und rund eine Milliarde Euro an Hilfsleistungen überflüssig machen.
Nur mit solchen Einsparungen wird die Bundesanstalt das Ziel erreichen, in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auszukommen. „Das ist sehr ehrgeizig“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Die Wegstrecke zu einer erfolgreichen Reform sei noch weit, der Wille bei den Mitarbeitern vorhanden.
Auch die Gewerkschaften fordern schnellere Reformen. „Der gesamte Vorstand und die Führungskräfte müssen sich energiesicher einsetzen“, sagte Ursula Engelen-Kefer, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
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