Leasing - Verträge in Gefahr?

verfasst von Euklid, 07.02.2003, 12:29

-->Die Treasury,das Schatzamt in Washington,hat eine Untersuchung darüber begonnen,wie sich der Mißbrauch von Leasing-Verträgen auf Gegenseitigkeit abstellen läßt.
Nicht nur Großstädte wie Köln,Düsseldorf,Frankfurt oder Leipzig,sondern auch Mittelstädte wie Recklingshausen,Ludwigsburg,Leonberg oder Böblingen haben mit großen amerikanischen Investoren Verträge über die Vermietung ihrer Straßenbahnen,Kanalnetze,Kläranlagen oder Messehallen geschlossen,die im gleichen Atemzuge wieder von den Städten zurückgemietet werden.(Cross-Border Leasing)
Es geht um Objekte von wenigstens 100 Mio Euro,die bei der Länge der Leihfrist (99 Jahre) nach US-Steuerrecht Eigentum der Investoren werden,nach deutschem Grundbuchrecht aber Eigentum der Städte bleiben.

Die Treasury hat angesichts der Verweigerungspolitik mit dem Irak jetzt den nötigen Rückenwind aus dem Weißen Haus,die Verträge zu Fall zu bringen.
Gerichtsstand bei Streitigkeiten ist zumeist New York oder Boston.
Zum Teil sind die deutschen Verleiher nach US-amerikanischer Rechtsauffassung schadenersatzpflichtig auch für entgangene Gewinne,zB wegen Steuerrechtsänderungen in den USA.
Bei den absurd langen Leihfristen können da immense Forderungen auflaufen.
Auch die Frage,was bei einer Pleite der US-Investoren mit den Ansprüchen von deren Gläubigern passiert ist völlig ungeklärt.

Fazit:Bieten sie daheim allen Einfluß auf,die eigenen,natürlich defizitbedrängten Stadtväter von solchen Abenteuern abzuhalten.
Zumeist hat keiner der Rathaus-Matadoren die telefonbuchdicken Verträge bis zu Ende gelesen,geschweige denn verstanden.
Häufig gibt es noch nicht einmal Übersetzungen.Und der dubiose Charakter dieser Geschäfte zulasten des amerikanischen Steuerzahlers (ohne erkennbare investive Leistungen) wird die US-Gerichte,wenn angerufen,verständlicherweise gegen die Deutschen einnehmen.

Damit wird wieder ein Faß aufgemacht indem dubiose Machenschaften an die Oberfläche gespült werden.
Wessen Recht gilt ist sonnenklar.Im Zweifel das Recht des Stärkeren.
Und daß man in Deutschland bei Verträgen immer das deutsche Recht verwenden soll ist diesen Voll-Idioten natürlich auch nicht in den Sinn gekommen.
Das ist wieder ein Grund die Heimat ernsthaft zu verlassen.
Die Politische Riege wird in Schutt und Asche gestampft wenn jetzt noch ein Aufräumer installiert wird der das unglaublich naive Vorgehen (oder doch gewollt?) an den Pranger stellt.
Ganz geschickt wird das Volk wiederum mit dubiosen Methoden oder soll ich sagen Machenschaften um ihr erarbeitetes Vermögen gebracht indem die bereits durch Steuern bezahlten Kläranlagen jetzt noch per Miete und Schadenersatzforderungen erneut fällig werden.
Es ist inzwischen Wurst ob Kommunismus oder Kapitalismus wenn der Staat mittels Vasallen unter die Räuber gefallen ist.
Ich prognostiziere Verwerfungen innerhalb kürzester Zeit im Verhältnis zwischen USA und Deutschland.

Gruß EUKLID

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• Leasing - Verträge in Gefahr? - Euklid, 07.02.2003, 12:29
  • Quelle? Schon mal Danke!! (owT) - marsch, 07.02.2003, 15:43
    • Re: Quelle? Schon mal Danke!! (owT) - Euklid, 07.02.2003, 17:16