...wie man sich zu Tode sparen kann! nur noch die Wahl zwishen Pest und Cholera

verfasst von kizkalesi, 10.02.2003, 08:08

-->Der Stabilitätspakt - oder wie man sich zu Tode sparen kann


Die Europäische Kommission hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Im November 2002 hat sie leise vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so zu verändern, dass in Zukunft weitere Faktoren als die „üblichen“ Maastrichtkriterien in die Berechung einbezogen werden dürfen. Dazu gehören der Schuldenstand, Kosten für Strukturreformen, Investitionen die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen sowie ein verlängerter Berechnungszeitraum (etwa zwei oder drei Jahre, oder gar ein ganzer Konjunkturzyklus).


Das, was ihr allerdings unter den Nägeln brennt, hat sie nicht wirklich gesagt: dass der Pakt so oder so nicht funktioniert, und schon gar nicht ohne eine zyklische Komponente. Seit Deutschland im März 2002 eine Abmahnung erhielt und dann 2002 wissentlich aber klammheimlich die Drei-Prozent-Hürde riss und entsprechend das übermäßige Defizitverfahren eingeleitet wurde, sind alle Fluttore offen. Der Pakt hat seine Wirkung verloren und ist tot.


Seit seinem Amtsantritt im Juni 2002 hat der französische Finanzminister Francis Mer darauf hingewiesen, dass Frankreich sich einen - Pardon! - Dreck um den Stabilitätspakt schert. Im Bercy, dem französischen Finanzministerium, hat man schon immer die Emphase auf „Wachstum“ gelegt, und weniger „Stabilität“. Nachdem die Franzosen den Hauptsieg errungen haben, nämlich die Abschaffung der übermächtigen D-Mark und damit die europäische Vorherrschaft der Deutschen Bundesbank, hat die Einhaltung der Kriterien, insbesondere der Defizitgrenze, für sie keine staatspolitische Priorität.


Mit der neuen Regierung hat Frankreich von Anfang an klargestellt, dass es sich nicht zu „Tode“ sparen wird - Stabilitätspakt hin oder her. Und sollte Jean-Claude Trichet, der französische Notenbankpräsident, ab dem 9. Juli den Vorsitz bei der Europäischen Zentralbank übernehmen, und damit den endgültigen Triumph über die jahrzehntelange geldpolitische Vorherrschaft Deutschlands besiegeln, werden die Zinsen zügig auf ein Frankreich (und auch Deutschland) adäquates Niveau gebracht. Auch der Euro, man wagt es kaum zu sagen, hat die deutsche Rezession mitverschuldet.


Während die Deutschen und ihre Ministerialbürokratie an supranationale oder internationale Organisationen (EU, EZB oder Vereinte Nationen) „glauben“, wissen die Franzoschen diese zu „nutzen“. Dies ist der Unterschied. Es ist ja nicht so, als sei beim Stabilitätspakt eine höhere Wahrheit am Werke. Volkswirtschaft ist keine Wissenschaft, dies muss immer wieder betont werden - auch wenn es den Volkswirten nicht gefällt. Der humane Faktor ist noch nicht bezwungen.


Während in den USA der Konsum gerade eben noch die Wirtschaft trägt, hat sich in Europa der Konsument bereits verabschiedet. Nationale Steuererhöhungen aus supranationalem Grund, um den Stabilitätspakt und die Defizitgrenze einzuhalten, während wir zielgenau in die Rezession spazieren kommen eben - und damit sind wir leider wieder bei einem leidigen Thema - der Brüning’schen Sparpolitik sehr nahe. Und Deutschland kann kein Wort sagen. Die Angst davor, Wegbereiter einer Änderung des Stabilitätspaktes zu sein, lässt die Ministerialbürokratie erstarren.


Am 18. Februar wird nun der EU Finanzministerrat darüber entscheiden, ob die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen vorgenommen werden. Bei 50 Milliarden Euro Transferleistungen Berlins nach Ostdeutschland hätte Deutschland, sollten die Änderungen wirksam werden, bereits einen Haushaltsüberschuss. Eine solche Berechnung wäre der endgültige „Tod“ des Paktes. Die Kommission hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Diese WELT- Kolummne ist von Erwin Grandinger, politischer Analyst bei der EMP-Group, London

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  • Re:...wie man sich zu Tode sparen kann! nur noch die Wahl zwishen Pest und Cholera - Euklid, 10.02.2003, 09:15
    • Re:...wie man sich zu Tode sparen kann! nur noch die Wahl zwishen Pest und Cholera - chiron, 10.02.2003, 09:32
      • Re:...wie man sich zu Tode sparen kann! nur noch die Wahl zwishen Pest und Cholera - Euklid, 10.02.2003, 10:47
        • Karrikatur zur Christliche DU - kizkalesi, 10.02.2003, 13:06