Russland droht mit dem Ende der Anti-Terror-Allianz

verfasst von stocksorcerer, 10.02.2003, 21:10

-->SPIEGEL ONLINE - 10. Februar 2003, 19:27
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234573,00.html
Irak-Konflikt

"Es gibt noch eine Alternative zum Krieg"

Das transatlantische Zerwürfnis wird immer tiefer: In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Russland den Kriegskurs der USA. Das Trio will die Waffenkontrollen verschärfen, Russland droht mit dem Ende der Anti-Terror-Allianz, sollten sich die USA zum Alleingang entschließen.


AP

Putin und Chirac vor dem Elysée-Palast: Gemeinsam mit Deutschland gegen die USA


Paris - Chirac zitierte am Montagabend nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten:"Russland, Deutschland und Frankreich sind für die Fortsetzung der Uno-Inspektionen und eine wesentliche Verstärkung ihrer personellen und technischen Möglichkeiten." Die drei Länder wollten sicherstellen, dass alles Mögliche unternommen werde, den Irak friedlich abzurüsten.

"Es gibt noch eine Alternative zum Krieg, davon sind wir überzeugt", sagte Chirac."Der Einsatz von Gewalt kann nur das letzte Mittel sein." Die Möglichkeiten der Uno-Resolution 1441 zur friedlichen Entwaffnung des Irak seien noch nicht ausgeschöpft. Putin warnte vor"schweren Konsequenzen im Falle eines Militärschlags"."Wir sind gegen den Krieg", sagte der russische Präsident."Das ist derzeit mein Standpunkt."

Chirac: Keine Beweise für Massenvernichtungswaffen

Chirac betonte, er habe keine unwiderlegbaren Beweise über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Auf die Frage nach einem deutsch-französischen Friedensplan erklärte der Präsident, es habe französische Vorschläge gegeben. Frankreich sei bereit, alles im Rahmen der Uno-Resolution 1441 mögliche zu tun, doch sehe diese nicht die Entsendung von Blauhelm-Soldaten vor.

In der Erklärung heißt es weiter, die Diskussion über die Mittel, wie der Irak zu entwaffnen sei, müsse im"Geist der Freundschaft und des Respekts, der unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten charakterisiert", fortgeführt werden. Die personellen und technischen Kapazitäten der Uno-Inspektoren müssten deutlich verstärkt werden. Zugleich riefen Frankreich, Deutschland und Russland den Angaben zufolge den Irak dazu auf, seiner Verantwortung vollständig nachzukommen und aktiv mit den Inspektoren zusammen zu arbeiten.

Putin warnt vor Ende der Anti-Terror-Allianz

Der gemeinsamen Erklärung waren enge diplomatische Abstimmungen vorangegangen. Putin hatte bereits am Sonntagabend nach einem Treffen mit Schröder in Berlin erklärt, die Positionen Russlands, Deutschlands und Frankreichs seien"dem Sinn nach fast übereinstimmend". In einem Fernsehinterview warnte der russische Präsident die USA vor einer unilateralen Aktion, deren schwerwiegendste Konsequenz ein drohender Bruch im Sicherheitsrat und das Ende der Anti-Terror-Koalition wäre.

Das Präsidentenamt in Paris teilte mit, Chirac habe sich in der Irak-Frage zuletzt mehrfach mit Schröder abgestimmt. Kontakte habe es auch mit den Präsidenten Chinas, Pakistans und Angolas, Jiang Zemin, Pervez Musharraf und Eduardo dos Santos, gegeben.

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