Ã-konomen kritisieren Bushs Konjunkturpaket

verfasst von Popeye, 11.02.2003, 07:16

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Konjunkturpaket ohne glaubwürdigen Impuls / Bedenken im Kongreß


ctg. WASHINGTON, 10. Februar. Führende amerikanische Ã-konomen üben harte Kritik an den Plänen von Präsident George Bush zur Ankurbelung der Konjunktur."Jenseits aller Detailfragen des Konjunkturpakets kann kein Zweifel bestehen, daß es nicht um einen kurzfristigen Schub für Wachstum und Beschäftigung, sondern um eine dauerhafte Änderung des Steuersystems geht", halten Joseph Stiglitz, Franco Modigliani, Lawrence Klein sowie sieben weitere, tendenziell zumeist keynesianisch argumentierende Nobelpreisträger dem Präsidenten vor.

Die von Bush gewünschte Abschaffung der Dividendensteuer für private Anleger, die den Kern des Konjunkturprogramms bildet und die Aktienkurse beflügeln soll, sei"kein glaubwürdiger kurzfristiger Impuls" für die Konjunktur, kritisieren die Wissenschaftler in einer Stellungnahme, die noch von fast 400 amerikanischen Ã-konomen unterzeichnet ist. Statt dessen würden die Steuerpläne dazu führen, daß die"ungleiche Verteilung der Nachsteuereinkommen" in den Vereinigten Staaten weiter zunähme. Ein erfolgreiches Konjunkturprogramm müsse zeitlich begrenzte Steuersenkungen und Ausgabensteigerungen enthalten, mit dem Ziel, die Nachfrage zu erhöhen. Darüber hinaus müßten, ebenfalls zeitlich befristet, Investitionsanreize gesetzt werden, fordern die Ã-konomen.

Die akademische Kritik trifft zusammen mit Vorbehalten, die Parlamentarier im amerikanischen Kongreß gegen die Steuerpläne Bushs äußern. Nicht nur demokratische, auch republikanische Abgeordnete haben Zweifel, daß die von Bush gewollten Steuersenkungen der Konjunktur den gewünschten Schub verleihen können."Es ist noch nichts entschieden. Ich vermag nicht zu sagen, ob die Dividendensteuer ganz oder teilweise abgeschafft wird, oder möglicherweise gar nicht", sagte unterdessen der republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Charles Grassley. Wie andere Parlamentarier hat auch Grassley Bedenken wegen der zunehmend schlechten Finanzlage der öffentlichen Hand.

Bush hatte am Wochenende bei Abgeordneten der eigenen Republikanischen Partei für sein Vorhaben geworben."Meine Pläne würden mehr Geld in den Taschen der amerikanischen Unternehmer lassen, und das wäre gut für all jene, die derzeit keine Arbeit finden können", sagte er. In den kommenden Tagen und Wochen werden der Präsident und verschiedene Kabinettsmitglieder durch das Land reisen und für das Konjunkturpaket werben. Eine Einigung mit dem Kongreß wird nicht vor dem Frühjahr erwartet.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.02.2003, Nr. 35 / Seite 11

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