Eichel: Bei noch schwächerem Wachstum Neuverschuldung erhöhen

verfasst von Popeye, 12.02.2003, 06:04

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Zuletzt aktualisiert: 11 February 2003 20:31 CEST
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach eigenen Aussagen im Falle eines schwächeren Wirtschaftswachstums die Staatsverschuldung erhöhen. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zum EU-Stabilitätspakt.
"Wir gehen ja, wenn das Wachstum geringer wird, mit der Verschuldung 'rauf. Der (EU-)Stabilitätspakt ist ja nicht statisch. Das heißt, wenn das Wachstum noch schwächer wird, werden wir da nicht hinterhersparen", sagte der Minister am Dienstag in der ARD. Weitere Details nannte Eichel nicht.

Die Bundesregierung hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2003 vor einigen Wochen auf etwa ein Prozent gesenkt. Einige Wirtschaftsverbände hatten darauf verwiesen, dass diese Prognose noch zu optimistisch sein könnte, vor allem wegen der Unsicherheit eines möglichen Irak-Krieges.

Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen zudem bekräftigt, den EU-Stabilitätspakt, der unter anderem eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht, 2003 einhalten zu wollen. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Neuverschuldung über dieser Grenze gelegen.

Quelle: Reuters

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