Dabei macht die Opposition die Anti-Kriegs-Position schon schwer genug

verfasst von stocksorcerer, 12.02.2003, 15:50

-->kommentar
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/n..._politik/die_seite_3/?cnt=124327


Ernstfall Irak

Von Richard Meng

Wenn nicht alles täuscht, ist es jetzt auch in der Außenpolitik vorbei mit dem Minimalkonsens zwischen Regierung und Opposition. Der Kanzler und sein Außenminister sind bei dem riskanten, aber richtigen und notwendigen Versuch der Kriegsverhinderung an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück aus dem großen internationalen Machtkonflikt mehr gibt - solange die US-Regierung derart unbeeindruckt auf Kriegskurs bleibt. Die Unionsspitze andererseits lässt sich voll und ganz leiten von der - im Prinzip berechtigten - Sorge, dass nach einer solchen transatlantischen Glaubensspaltung im Verhältnis zu den USA nichts mehr so sein wird, wie es war. Die Opposition wechselt die Strategie, sucht jetzt die radikale Polarisierung gegen Rot-Grün und schließt sich der amerikatreuen Linie in Europa an.

Gerhard Schröders Satz vom Montag, dass dies eine historische Situation sei, mit langfristigen Auswirkungen in der Weltpolitik, zeugt davon, dass er die Dimension sehr deutlich empfindet. Dieser Irakkonflikt ist in jeder Hinsicht zum Ernstfall für die deutsche Politik geworden. Nach außen ohnehin in einem Deutschland, das seinen neuen, manchmal gedankenlosen Umgang mit einer"normalen" weltweiten Rolle noch übt. Aber auch nach innen. Da braucht der Ernstfall eine Regierung, die nicht nur gute Absichten hat und anderen erfolgreich Mut macht zur Kritik am Bush-Kurs. Eine, die gerade jetzt besonders professionell und stilsicher arbeitet.

Von Letzterem kann nun leider nicht die Rede sein. So wie offenbar der Kanzler höchstselbst einen unausgereiften Anstoß zum Blauhelmeinsatz in Irak unters Medienvolk gebracht hat, überraschte Ressortminister tagelang aus dem Herumeiern nicht herauskamen und internationale Partner irritiert wurden, schaden die Berliner den eigenen Zielen mehr, als dass sie ihnen nützen. Dass die Opposition solche kapitalen Schwächen zum Anlass nimmt, vom Hauptthema Kriegsverhinderung abzulenken, ist sicher auch kein Ausweis der Vertrauenswürdigkeit. Aber es bleibt die bange Frage, ob die Regierung diesem Ernstfall rein handwerklich gewachsen ist. Weitere Querschläger und Widersprüchlichkeiten made in Berlin sind nicht mehr verkraftbar, ohne dass mit dem Kanzler auch seine in diesem Fall ja vorhandene Linie Schaden nimmt.

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winkääää
stocksorcerer

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• Jetzt fällt auch noch Nehm dem Kanzler in den Rücken - dottore, 12.02.2003, 15:12
  • Re: Jetzt fällt auch noch Nehm dem Kanzler in den Rücken - PuppetMaster, 12.02.2003, 15:33
    • Re: Der Nehm muss doch nicht jetzt verhaften (das macht die nur noch saurer) - dottore, 12.02.2003, 16:38
      • Nebenkriegsschauplätze - Bär, 12.02.2003, 16:42
    • wollte ich auch grad sagen.... )oT - Bär, 12.02.2003, 16:39
    • Bush-PK vor 3 Wochen:"Ich habe nie gesagt, das der Irak am 11.9. schuld ist" - monopoly, 12.02.2003, 18:14
  • Dabei macht die Opposition die Anti-Kriegs-Position schon schwer genug - stocksorcerer, 12.02.2003, 15:50