Der Widerstand gegen Eichels Kontrollmitteilungen wächst

verfasst von kizkalesi, 13.02.2003, 08:45

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Opposition will Eichels Pläne zur Abschaffung des Bankgeheimnisses aus dem neuen Steuergesetz ausgliedern

von Jens Wiegmann
Berlin - Der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden wächst. Ein solches System käme der Abschaffung des Bankgeheimnisses gleich, so die zunehmende Kritik aus Politik und Wirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses beantragt, die Kontrollmitteilungen aus dem Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen heraus zu nehmen. Die Kritik wird inzwischen aber auch innerhalb der Regierungsparteien lauter. Die ausgesprochene Gegnerin von Kontrollmitteilungen Christine Scheel (Grüne), die Vorsitzende des Finanzausschusses ist, soll zunehmend Unterstützung aus den Reihen der SPD bekommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält unterdessen an den Kontrollmitteilungen fest.


Die Einführung von Kontrollmitteilungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses schade dem Finanzplatz Deutschland, sei verfassungsrechtlich bedenklich, und zudem für die Finanzbehörden bei mehr als 300 Mio. Konten und 16 verschiedenen Datenverarbeitungssystemen der Bundesländer praktisch gar nicht durchführbar, hieß es am Mittwoch in der Begründung der CDU/CSU-Fraktion. Über den Antrag soll am kommenden Mittwoch in der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses abgestimmt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Michael Meister gibt sich für nächste Woche zuversichtlich. „Die Mehrheit derer, die die Kontrollmitteilungen als Teil des laufenden Gesetzgebungsverfahrens beibehalten wollen, wackelt“, sagte Meister der WELT. Er verwies auf den Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob, der sich bei seiner Aussage vor dem Ausschuss sehr kritisch über das geplante Kontrollsystem geäußert habe.


Die Kritik an der riesigen Datensammlung, die mit den Kontrollmitteilungen entstehen würde und mit der die Bundesregierung auch den Missbrauch von Sozialleistungen und Steuervergünstigungen bekämpfen will, eint Gegner verschiedenster Couleur. So sollen Mitglieder des linken SPD-Flügels in der Datensammelwut des Staates ein entscheidendes Argument gegen Kontrollmitteilungen gefunden haben, heißt es aus Bundestagskreisen.


Die Banken üben ebenfalls massive Kritik an den ihrer Meinung nach „völlig überzogenen Kontrollmaßnahmen“ - wenn auch aus praktischen und Kostengründen. „Ein solches flächendeckendes Kontrollsystem, dass annähernd alle 80 Millionen Bundesbürger und rund 300 Millionen Konten und deren Bewegungen erfasst, wäre mit einem immensen Kosten und Personalaufwand für die Banken verbunden und wäre vollkommen unverhältnismäßig“, sagte Heinz-Udo Schaap, Steuerexperte des Bundesverbandes Deutscher Banken. Mit der geplanten Einführung einer Abgeltungssteuer wäre ein solches System zudem völlig überflüssig.


Auch die Argumentation Eichels, er benötige die Mitteilungen zur Kontrolle des Missbrauchs von Sozialleistungen, hält Schaap für nicht stichhaltig: „Die bestehenden Grundlagen wie die gesetzlichen Auskunftsansprüche bieten bereits jetzt ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Sozial- und andere Behörden.“ Hier liegen die Banken auf einer Linie mit der Grünen-Politikerin Scheel, die eine zusätzliche Bürokratie verhindern will. /DIE WELT

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