Meldungen am Morgen

verfasst von -- ELLI --, 13.02.2003, 10:16

--> ~ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine flexible Handhabung des europäischen Defizit-
Kriteriums von 3% ausgesprochen. Schröder erklärte in einem Interview, die Einhaltung des 3%-Ziels durch
Deutschland sei aber möglich, wenn es nicht in Folge eines Irakkrieges weitere Konjunkturrückschläge gebe.
Kurzfristige Programme zur Stützung der Konjunktur lehnte er ebenso ab, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Auch für eine Umsetzung des Vorschlages, die beiden Steuerreformstufen 2004 und 2005 zusammengefasst
bereits zum nächsten Jahreswechsel in Kraft zu setzen, sehe er derzeit keinen Raum.

~ Die französische Industrieproduktion ist im Dezember mit 1,7% gg. Vm. so stark gesunken wie seit fünf
Jahren nicht mehr. Die Produktion lag damit um 0,1% unter dem Vorjahresniveau. Im vierten Quartal insgesamt
ging die Erzeugung ebenfalls um 0,1% zurück. Alle Sektoren verbuchten ein Minus. Die Daten deuten
an, dass die französische Wirtschaft ähnlich wie die deutsche zum Jahreswechsel an Fahrt verliert. Damit
ist auch für Euroland insgesamt mit einem schwachen Dezember-Ergebnis in der Industrie zu rechnen.
Verfügbare Frühindikatoren deuten auch nicht auf eine merkliche Verbesserung der Lage im verarbeitenden
Gewerbe Anfang 2003 hin.

~ Die Arbeitslosenzahl in Großbritannien ist im Januar erneut gefallen (-3500) und hat mit 928.500 Erwerbslosen
den tiefsten Stand seit 27 Jahren erreicht. Besonders im Dienstleistungsbereich wurden neue
Stellen geschaffen. Die Arbeitslosenquote beläuft sich damit weiterhin auf 3,1%. Der gestern veröffentlichte
Inflationsbericht der BoE geht nun aber von einer Wachstumsberuhigung und höheren Inflationsraten als
zuvor angenommen aus.

~ Nach Ansicht des irischen Notenbankchefs Hurley wird die Eurozone in 2003
wahrscheinlich schwächer wachsen als noch im Dezember erwartet. Dies und
nachlassender Inflationsdruck könnte zu einer Zinssenkung führen, so EZBRatsmitglied
Hurley.

~ Das Urteil im Prozess gegen den französischen Notenbankchef und möglichen
Duisenberg-Nachfolger Trichet soll am 18. Juni gefällt werden. (Dies wären
rund drei Wochen, bevor Duisenberg aus dem Amt scheiden will.)

~ Das US-Präsidialamt hat Meinungsverschiedenheiten mit US-Notenbankchef
Greenspan zur Notwendigkeit des geplanten Konjunkturpakets eingeräumt. Eine
grundsätzliche Ablehnung der Steuersenkungspläne habe man aber nicht
erkennen können.

~ Der stellvertretende Notenbankchef Ferguson bezeichnet das Risiko einer Deflation
in den USA als minimal.

~ Im Streit um das Atomprogramm Nordkoreas hat die Internationale Atomenergie-
Behörde (IAEA) entschieden, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.

~ Nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes CIA ist Nordkorea in
der Lage, die Westküste der USA mit Atomwaffen anzugreifen.

~ Spanien hat den USA Unterstützung bei deren Bemühungen im UN-Sicherheitsrat
um eine Resolution für einen Militärschlag gegen den Irak zugesagt.

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