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Mix-Ansicht- SPD aktuell - 100 Tage erfogreiche Regierungspolitik - Tierfreund, 14.02.2003, 09:58
SPD aktuell - 100 Tage erfogreiche Regierungspolitik
-->Besoffen oder vollgedröhnt???
100 Tage Politik der Erneuerung und des Zusammenhalts
Die Bundesregierung hat nach 100 Tagen im Amt eine erste Zwischenbilanz gezogen. Deutliche Erfolge sind sichtbar. Der Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands, der in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, wurde trotz widriger Einflüsse aus der Weltkonjunktur und aus internationalen Krisenherden konsequent und zügig fortgesetzt. Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform, Entbürokratisierung, Mittelstandsoffensive und Ausbau der Kinderbetreuung sind die großen Reformprojekte, die anstehen und in Angriff genommen werden.
Die Regierung hat die ersten hundert Tage genutzt, um die Weichen zustellen und einen Teil der Reformpläne bereits auf den Weg zu bringen. Dabei hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einer aufeinander abgestimmten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin oberste Priorität. Der Sozialstaat muss erneuert und mehr Wachstum erreicht werden, ohne die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit preiszugeben.
Die Maßnahmen der Bundesregierung:
Zunächst hatte die Bundesregierung die als Folge der weltweiten Konjunkturkrise in nicht absehbarer Weise sinkenden Steuereinnahmen und die steigenden sozialen Lasten abzufangen. Es galt, die Systeme kurzfristig zu stabilisieren, bevor die grundlegenden Reformen eingeleitet werden konnten.
Mit einem Mix aus vorübergehend höherer Neuverschuldung, Sparmaßnahmen und Abbau von nicht mehr gerechtfertigten Steuervergünstigungen verteilt die Bundesregierung die Lasten sozial gerecht und schonend. Trotz sinkender Einnahmen wird das Investitionsniveau gehalten und zugleich werden notwendige Zukunftsreformen eingeleitet, etwa der Ausbau der Ganztagsbetreuung.
Die Bundesregierung senkt die Steuer- und Abgabenlast sowie die Lohnnebenkosten, und lässt den Bürgern mehr Netto vom Brutto. Darum bleibt es bei den Steuerreformschritten 2004 und 2005. Es bleibt bei dem vorhaben, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen und die Staatsschulden abzubauen.
Mit der schrittweisen Umsetzung der Vorschläge der Kommission"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission), für die die ersten Gesetze am 1.1.2003 in Kraft getreten sind, bringt die Bundesregierung die größte Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik auf den Weg. Mit neuen, weit reichenden Regelungen zum Beispiel bei der Leih- und Zeitarbeit und bei Mini-Jobs baut die Bundesregierung Brücken in eine dauerhafte Beschäftigung.
Die Bundesregierung macht das Gesundheits- und Sozialsystem zukunftssicher: In der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert sie die Ausgaben und sorgt im Interesse der Patienten und Beitragszahler für mehr Wettbewerb und Qualität im System. Die „Rürup-Kommission“ hat ihre Arbeit aufgenommen und wird im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen.
Die Bundesregierung fördert massiv den Mittelstand. Zusätzlich zu den schon geltenden Entlastungen bei den Gewerbe- und Einkommensteuern wird die Bundesregierung mit der Offensive „pro Mittelstand“ ein umfassendes Programm auflegen und die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen durch eine neue Mittelstandsbank verbessern.
Sie verbessert auch die Bedingungen für Existenzgründer und Kleinstunternehmer und baut bürokratische Hemmnisse ab. Die Ladenöffnungszeiten an Sonnabenden werden verlängert.
Die Bundesregierung verbessert die Bildungschancen der Kinder. Für die Betreuungsangebote der unter 3-Jährigen stehen 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2004 zur Verfügung. Mit dem Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ ab 2003 bis 2007 werden vier Milliarden Euro für zehntausend zusätzliche Ganztagsschulen bereitgestellt. Das schafft bessere Bildungsperspektiven für Kinder, hilft berufstätigen Müttern und Vätern und bringt das Bildungssystem auch international nach vorne.
Die Politik der Bundesregierung orientiert sich dabei am Nachhaltigkeitsgedanken. Sie führt die ökologische Modernisierung Deutschlands, wie zum Beispiel durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, fort. Mit der Einführung des Dosenpfands werden Rohstoffe gespart und Müll vermieden.
Deutschland beteiligt sich aktiv am Kampf gegen den internationalen Terrorismus und bei der Bewältigung regionaler Konflikte. Nach den USA ist Deutschland der größte Truppensteller weltweit in vielen Krisen und Konflikten. Deutschland wirkt verantwortungsvoll und aktiv an der Umsetzung der VN-Resolution 1441 mit. Es strebt eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts im Rahmen des Völkerrechts und auf Grundlage der VN-Charta an.
<ul> ~ QUELLE: SPD.de</ul>
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