Wo Rürup Milliarden sparen will: Engelen-Kefer fletscht schon die Zähne

verfasst von kizkalesi, 15.02.2003, 10:01

-->hallo guten morgen

Unfälle bei Verkehr, Sport und Haushalt sollen demnächst privat versichert werden.

Ebenso soll es kein Krankengeld mehr geben.
Wie da aber ein Ersatz geschffen werden soll, geht hier nicht draus hervor.
Auch mit einer Extraversicherung?

Das alles läuft jedoch auf weitere Beitragserhöhung aus.
Dafür brauchen wir aber doch keine Kommission.

das weisss aber doch jeder Pennäler: Wenn die Leistung für den alten Preis nicht mehr erbracht werden kann, muss der Preis steigen.

aws.
kiz




Streichliste: Rürup will Milliarden sparen
Experten-Gruppe schlägt Abschaffung von Krankengeld vor -
Sportunfälle privat versichern -
Gebühr bei Arztbesuch


Berlin - Kassenpatienten und Rentner müssen sich auf massive Einschnitte einstellen. Der Chef der Kommission für die Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, erwägt dem Vernehmen nach, Krankengeld und die Behandlung von Freizeitunfällen aus dem Kassenkatalog zu streichen. Beides sollen Arbeitnehmer künftig privat versichern. Auch sollen Patienten eine Gebühr für den Arztbesuch zahlen.


Rürup will dem Vernehmen nach den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen von 14,4 Prozent um zwei Prozentpunkte drücken. Dafür müssen die Kassen um 20 Mrd. Euro entlastet werden. Eine Streichung des Krankengeldes würde sieben Mrd. Euro sparen. Weitere elf Mrd. Euro soll eine Ausgliederung von Unfall-Leistungen aus dem Kassenkatalog bringen. Stattdessen sollen sich die Versicherten gegen Unfälle bei Sport, im Haushalt und Verkehr privat versichern.


Auch bei der Rentenversicherung denkt Rürup an Einschnitte, um den Beitragsanstieg zu stoppen. So plädiere er für eine Renten-Nullrunde 2003. Auch künftige Rentenzuwächse sollen stärker gekappt werden, die Riester-Rente solle zur Pflicht werden.


Rürup muss sich allerdings mit den anderen 25 Mitgliedern der Kommission abstimmen. Die Experten kommen am kommenden Donnerstag erneut zusammen. Die Gewerkschaften haben bereits ihr Veto angekündigt. Das Kommissionsmitglied Ursula Engelen-Kefer, Vizechefin des DGB, sagte: „Eine Privatfinanzierung medizinisch notwendiger Leistungen ist mit uns nicht zu machen.“ Unfälle seien fester Bestandteil der Krankenversicherung. Auch das Krankengeld müsse weiter der paritätischen Finanzierung unterliegen. „Wir verlassen uns darauf, dass die Regierung hier zu ihrem Wort steht, dass das so bleibt.“


Mit seinen Vorschlägen wandele Professor Rürup „auf den gedanklichen Pfaden der Union“, sagte hingegen die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann Mauz. Ihr fehle allerdings der „Glaube, dass dies in der gewerkschaftsdominierten SPD-Fraktion Zustimmung findet“. Die Bundesregierung werde sich aber auf Dauer nicht vor der unliebsamen Frage drücken können, wie die Beiträge zu stabilisieren seien.


Die Regierungskoalition hält sich bedeckt und will erst die Vorschläge der Rürup-Kommission abwarten. Allerdings wird angesichts der Finanznöte der Sozialkassen auch dort über Einschnitte nachgedacht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat für Mai einen umfassenden Gesetzentwurf angekündigt. Wie die WELT erfuhr, wurde gestern in der Rürup-Kommission über den Vorschlag diskutiert, Beitragsfreiheit für Niedrigverdiener einzuführen, sowie Mutterschaftsgeld aus den Kassenleistungen auszugliedern. Beides soll über Steuern finanziert werden. Eine Entscheidung dazu wurde aber noch nicht getroffen. Aus politischen Kreisen hieß es, Rürup versuche mit seinem „Radikalvorschlag“ offenbar sein von der Kommission überwiegend abgelehntes „Kopfpauschalen-Modell“ durchzusetzen, wonach jeder Bürger rund 200 Euro in die Krankenversicherung zahlen würde. dpa/AvG

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