Eichel stellt Sparkurs bei weiterer Rezession in Frage

verfasst von RetterderMatrix, 23.02.2003, 18:12

-->Eichel: Schwache Konjunktur stellt Sparkurs in Frage


Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird bei einem weiter zurückgehenden Wirtschaftswachstum seinen Sparkurs aufgeben und mehr Schulden machen müssen. «Wenn wir weniger Wachstum haben, werden wir auch weniger Einnahmen haben. Und dem werden wir nicht hinterher sparen», sagte Eichel am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin Direkt». Der Minister machte damit erneut deutlich, dass Deutschland auch 2003 das 3-Prozent-Defizitkriterium der EU nicht erreichen könnte.

Die Union kündigte eine umfassende Steuerreform an, die die Steuersätze senkt, Steuersubventionen abbaut und bis 2006 dennoch einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt.

Eichel unterstrich, dass im Fall eines weiteren konjunkturellen Einbruchs höhere Schulden die Konsequenz wären. Wenn die Konjunktur «dann wieder mal besser läuft, dann muss man um so härter konsolidieren, um die Schulden wieder zurückzuzahlen». Die Bundesregierung hatte im Januar ihre Wachstumsprognose für 2003 von 1,5 auf 1,0 Prozent nach unten angepasst. Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigierte am Wochenende seine Erwartungen für den Euro-Raum von 2,3 auf 1,3 Prozent nach unten und entsprechend für Deutschland von 2,0 auf 0,7 Prozent.

Der Finanzminister sagte im ZDF, wenn man «einer zusammenbrechenden Konjunktur hinterher» spare, mache man «die Sache nur noch schlimmer». Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wolle dies «ausdrücklich» nicht. Man müsse «mittel- und langfristig Kurs halten, aber... nicht hinter jeder Konjunkturentwicklung hinterher fahren».

Der Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sagte ebenfalls im ZDF: «Niedrigere Steuern, Abbau der Staatsverschuldung und gleichzeitig höheres Wachstum sind möglich.» Er berief sich bei der Ankündigung einer Steuerreform auf ein Konzept des Wirtschaftswissenschaftlers Stefan Homburg (Hannover). «Ich möchte ein vergleichbares Papier der Bundestagsfraktion in Kürze vorlegen.»

Homburg, der nach ZDF-Angaben auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist, will bis 2006 eine Senkung des Eingangssteuersatzes von jetzt 19,9 Prozent auf 9 Prozent. Der Spitzensatz soll von 48,5 auf 29 Prozent zurückgefahren und Steuerprivilegien von 24 Milliarden Euro gestrichen werden. Für Bürger und Unternehmen bleibe eine Netto-Entlastung von 40 Milliarden Euro. Um das Defizit dennoch bis 2006 auf Null herunterzufahren, müsse der Staat seine Ausgaben um 5 Prozent senken.

Eichel ging im ZDF davon aus, dass es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Verhandlungen zwischen Regierung und Union über das Gesetzespaket zum Abbau von Steuersubventionen kommen wird. «Der Bundesrat wird es zwar ablehnen, aber anschließend trotzdem die Hand aufhalten.» Die Union habe ja deutlich gemacht, dass sie eine Reform der Körperschaftsteuer wolle. «Das steckt auch in unserem Gesetz.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) signalisierte in der «Lausitzer Rundschau» (Cottbus/Samstag) Kompromissbereitschaft. «Über einige Punkte in dem Gesetz kann man sich durchaus im Vermittlungsausschuss unterhalten», sagte er und nannte insbesondere die Körperschaftsteuer. Auch einige Unions-Länder - darunter Hessen und das Saarland - haben ungeachtet ihrer ablehnenden Haltung die erwarteten Einnahmen für 2003 von insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereits in ihrem Haushalt eingestellt.

Im Münchner Nachrichtenmagazin «Focus» bekräftigte Eichel, dass die Steuerreformstufen 2004 und 2005 nicht vorgezogen würden. «Dafür ist kein Geld da.» Die Reformstufen würden aber auch nicht nach hinten verschoben, sondern wie geplant umgesetzt.

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• Eichel stellt Sparkurs bei weiterer Rezession in Frage - RetterderMatrix, 23.02.2003, 18:12
  • Re: Eichel stellt Sparkurs bei weiterer Rezession in Frage - - ELLI -, 23.02.2003, 18:18
    • Ist so eine Aussage durch Unwissen zu entschuldigen - D- Reymann, 23.02.2003, 18:31
    • Re: Eichel, Rezession, Sparkurs ** Bessere Zeiten - Herbi, dem Bremser, 23.02.2003, 19:12
      • Re: Eichel, Rezession, Sparkurs ** Bessere Zeiten - - ELLI -, 23.02.2003, 19:20
        • Re: Eichel, Rezession, Sparkurs ** Bessere Zeiten, Schuldenchart - Herbi, dem Bremser, 23.02.2003, 21:22
          • Re: Eichel, Rezession, Sparkurs ** Bessere Zeiten, Schuldenchart / @Herbi - - ELLI -, 23.02.2003, 21:34
      • Hallo Herbi - Du hast es erfasst - Turon, 23.02.2003, 22:09
    • Schließe mich an - das Grinsen ist passender denn je (owT) - Turon, 23.02.2003, 21:46
  • Re: Eichel stellt Sparkurs bei weiterer Rezession in Frage - Euklid, 23.02.2003, 19:00
    • Re: Eichel stellt Sparkurs bei weiterer Rezession in Frage - Jacques, 23.02.2003, 21:24
    • CDU ist wahnsinniger als alle anderen zusammen - Turon, 23.02.2003, 21:44
  • Re:Eichel-war klar-jetzt muss er, tut er so als sein das seine Gedanken-Eklig! (owT) - Jagg, 24.02.2003, 00:42