Re: Reform paradox: Riesiges Sozialversicherungs- und Rentenloch

verfasst von Hörbi, 24.02.2003, 14:00

-->>Bad things ahead,
>wenn man das liest bekommt man das Gefühl, dass es nicht mehr lange dauert, bis alles ins Rutschen kommt. Und wenn es denn losgeht, wird es ganz furchtbar übel.
>Wenn man Generationen lang"nach mir die Sintflut" ruft, bzw. die Politiker und Institutionen nach diesem Rezept über Jahrzehnte verfahren läßt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sie irgendwann wirklich kommt. Mit Macht und ohne Gnade.
>Die Frage - das wissen wir alle hier - ist nicht mehr was passieren wird, sondern nur noch, wie lange sich dieses leckgeschlagene und aufgelaufene Abwrackschiff noch irgendwie über Wassser halten läßt.
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>DER SPIEGEL 9/2003 - 24. Februar 2003
>URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,237508,00.html
>Sozialversicherung
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>Reform paradox
>Teure Fehlplanung bei der Riester-Rente: Die großzügige Förderung von Betriebsrenten reißt tiefe Löcher in die Sozialkassen.
>
>Eine"historische Leistung", eine"der größten Sozialreformen", ein"Jahrhundertwerk": Der Kanzler und sein Arbeitsminister konnten sich gar nicht genug loben, als sie ihre Rentenreform vor knapp zwei Jahren ins Gesetzblatt brachten. Die neue Altersvorsorge, so versprachen Gerhard Schröder und der damalige Ressortchef Walter Riester unisono, werde die Beiträge"langfristig bezahlbar halten".
>Zwanzig Monate und zwei Beitragsanhebungen später stehen die Reformer vor dem Offenbarungseid. Die Einnahmen schwinden, die Defizite wachsen, und nun auch noch das: Interne Analysen von Renten- und Krankenkassen zeigen, dass Fehlkalkulationen im Gesetzgebungsverfahren milliardenschwere Beitragsausfälle bei den Sozialkassen verursachen.
>Peinlich für die Regierung: Ähnlich wie bei der Steuerreform, wo handwerkliche Fehler die Etats von Ländern und Kommunen belasten, verschärfen Pannen bei der Rentenreform nun die Schieflage der Sozialkassen. Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, spricht von"gravierenden Fehleinschätzungen", und auch die Beamten von Finanzminister Hans Eichel sind alarmiert. Bei den Sozialkassen, warnten sie jüngst ihren Chef, zeichneten sich"verheerende Entwicklungen ab".
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>Die Misere verursachten Eichel und Riester höchstpersönlich, als sie im Poker um die Einführung der neuen privaten Zusatzvorsorge weit reichende Zugeständnisse machten. Damit Arbeitgeber und Gewerkschaften zustimmen, setzten sie durch, dass Betriebsrenten großzügiger gefördert werden als Privatpolicen von Banken oder Versicherungen. Seither gilt: Wer einen Rentenvertrag beim Arbeitgeber abschließt, kann nicht nur Steuervorteile oder Zulagen einstreichen, sondern auch Sozialbeiträge bis zu 515 Euro sparen. Jahr für Jahr, versteht sich, bis zum Auslaufen der Sonderregel im Jahr 2008.
>Das Argument zog stärker, als die Regierung geplant hatte. Während sich private Riester-Policen in den vergangenen Monaten oft als Ladenhüter entpuppten, schlossen fast zwei Millionen Deutsche eine Betriebsrente ab - mit fatalen Folgen. Was Bürger und Betriebe an Beiträgen sparten, fehlte den Sozialkassen an Einnahmen. Finanzieller Ausgleich? Nicht vorgesehen.
>Noch eine weitere Panne unterlief den Reformern. Ihr neues Fördersystem werde sich auch in der Rentenformel niederschlagen, so kalkulierten sie, und zu geringeren jährlichen Rentenanpassungen führen. Doch daraus wurde nichts - die Beamten hatten schlicht die einschlägige Statistikverordnung der Europäischen Union falsch verstanden."Wir haben immer wieder gewarnt", schimpft Rentenchef Ruland,"aber auf uns wollte niemand hören."
>Wie sehr der Gesetzespfusch jetzt die Defizite nach oben treibt, haben Rulands Experten erstmals errechnet. Danach hat Riesters Fördersystem im vergangenen Jahr allein die Alterskassen mit rund 360 Millionen Euro belastet - Tendenz steigend. In diesem Jahr wird sich der Fehlbetrag verdoppeln. Und für die Jahre danach rechnen die Experten mit Ausfällen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.
>Ganz ähnliche Ergebnisse ermittelte die Techniker Krankenkasse für die gesetzliche Krankenversicherung. Im vergangenen Jahr ließ das Betriebsrenten-Privileg die Einnahmen bereits um rund 190 Millionen Euro schrumpfen. Für das laufende Jahr rechnen die Experten mit einem Fehlbetrag von 420 Millionen Euro.
>Es kann auch schlimmer kommen. Vorsichtig haben die Finanzexperten der Sozialkassen unterstellt, dass langfristig lediglich ein Drittel der Berechtigten eine Betriebsrente abschließt - und dabei die Fördermöglichkeiten nur zur Hälfte ausschöpft. Sparen die Deutschen aber mehr, können sich die Beitragsausfälle rasch auf mehrere Milliarden summieren, prognostiziert zum Beispiel der Bremer Rentenökonom Winfried Schmähl.
>Das sind düstere Aussichten für die ohnehin schwindsüchtigen Versicherungen: Wenn sich die Prognosen ihrer Experten bewahrheiten, wird die Betriebsrenten-Panne bereits im laufenden Jahr höhere Ausfälle verursachen als der jüngste Konjunktureinbruch. Reform paradox: Die neue private Vorsorge, die langfristig die gesetzlichen Beiträge senken sollte, wird für die Versicherten doppelt teuer - sie müssen die Beiträge für die Betriebsrente zahlen und höhere gesetzliche Rentenbeiträge noch dazu.
>Damit es nicht so weit kommt, sucht Sozialministerin Ulla Schmidt derzeit verzweifelt nach Auswegen: Die Einnahmeausfälle sollen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Eine Maßnahme steht bereits fest: Finanzminister Hans Eichel muss seine Zuschüsse an die Alterskassen dieses Jahr teilweise früher überweisen als gewohnt. Die Raten für November und Dezember sollen bereits im Oktober fließen.
>Dass die Ministerin daneben auch die teuren Regeln für die Betriebsrente korrigiert, steht dagegen nicht zu erwarten. Daran, so Ulla Schmidt,"wird nicht gerüttelt".
>MICHAEL SAUGA
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>SPIEGEL ONLINE - 24. Februar 2003, 9:40
>URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,237500,00.html
>Bundeshaushalt
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>Rentenloch wächst auf über 500 Milliarden Euro
>Dem ohnehin löchrigen Staatshaushalt droht ein weiterer schwerer Schlag. Einem Zeitungsbericht zufolge muss der Finanzminister Pensionszahlungen für die ehemaligen Staatskonzerne Post und Telekom in Höhe von über einer halben Billion Euro übernehmen.
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>Frankfurt am Main - Die Pensionen und Beihilfen für die ehemaligen Bediensteten von Post, Telekom und Postbank verschlängen bis 2090 rund 580 Milliarden Euro, berichtet die"Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Beitrag der privatisierten Aktiengesellschaften belaufe sich jedoch nur auf 20 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Demnach müsste der Staat Versorgungslasten von insgesamt 560 Milliarden Euro übernehmen.
>Da die Zahlungen teilweise weit in der Zukunft lägen, seien sie auf ihren Barwert abzuzinsen, wenn man den derzeitigen Wert ermitteln wolle."Im Barwert entspricht dies 155 Milliarden Euro", heißt es in dem Bericht. Wie die Zeitung schreibt, beträgt die Lücke zwischen dem Barwert der Verpflichtungen und dem Depotwert der Bundesbeteiligungen mehr als 130 Milliarden. Vor einem Jahr war von einer Unterdeckung von knapp 100 Milliarden die Rede gewesen.
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>winkääää
>stocksorcerer

Ich gehe längst nicht mehr wählen, es reicht schon so wenig Grips, wie meiner,
selbst bei Nacht und Nebel zu erkennen, was los ist mit all den Sachverschwendigen, nicht nur seit heute.

Wählen ginge ich dann, wenn die Wahl per Keule ausgetragen würde: alle Politiker in einer Reihe...und"Ene-Mene-Mu-und-Aus-bist-du"; wäre interessant zu sehen, wer noch übrig bliebe!

Sorry, aber mir fällt echt nix Gutes ein auf Grausames, wie Völkervernichtung, Tierartensterben, Umweltzerstörung, Profitgeiertum, weltweite Verarmung, Ausbeutung, Horrorwaffenentwicklungsgeilheit, usw., usw.

Dafür gibt es nur zwei verantwortliche Parteien, die Händchen in Händchen flanieren: Großkapital und Politik!

Gruß
Hörbi

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