Re: Ã-sterreich zum Schleuderpreis mit Text ohne Kommentar

verfasst von Baldur der Ketzer, 26.02.2003, 11:45

--> Artikel 14: Zeit-Fragen Nr. 7 vom 24. 2. 2003

 Ã-sterreich zum Schleuderpreis

Wie die Krake GATS ein Land nach dem anderen frisst

Dieser Artikel ist in der Februar-Ausgabe 2003 des Mitgliedermagazines der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Wir Gemeindebedienstete, erschienen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion druckt Zeit-Fragen den Artikel ungekürzt. Weitere Informationen zu diesem Magazin, zum Thema GATS und über die Tätigkeit der Gemeindebediensteten erhalten Sie auch auf der Homepage der Gewerkschaft derGemeindebediensteten unter www.gdg.at.

Im Regal: die ganze Welt. Besonderes Schnäppchen: Ã-sterreich. Hinter verschlossenen Türen wird zurzeit der grösste Ausverkauf der Geschichte vorbereitet. Der Name des gigantischen Sonderangebot-Katalogs, der gerade Form annimmt: GATS. Offizielle Infos darüber - hartnäckiges Schweigen.

GATS - die Mutter aller Geheimverhandlungen?

Verhandelt wird hinter dicken, geschlossenen Türen. Beim Stichwort GATS scheuen Politiker die Ã-ffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Fakt ist: Die EU hat alle Mitgliederstaaten angehalten, die Ã-ffentlichkeit nicht zu informieren. Die österreichische Regierung schweigt sich aus. Das Parlament wird übergangen. Verhandlungsführende Beamte haben einen Maulkorb verordnet bekommen - Lizenz zum Reden entzogen.

Ã-sterreich zum Ausverkauf

Eigentlich merkwürdig. GATS möchte doch nur Dienstleistungen weltweit liberalisieren - klingt nicht so dramatisch. Und sieht auch auf den ersten Blick gar nicht schlecht aus: Wettbewerb will man schaffen, Handelshemmnisse beiseiteräumen. Aber jetzt kommt das dicke Ende: Die «Liberalisierung» macht erstmals auch vor öffentlichen Dienstleistungen nicht halt.

Im Klartext: Zum Verkauf steht ganz Ã-sterreich. Der öffentliche Verkehr, die Bildung, das Wasser, die Gesundheit, Wohnbau, Post, Energie - alle möglichen öffentlichen Einrichtungen, von den Bädern bis hin zum Friedhof. Den Zuschlag bekommt der Meistbietende …

Die Bombe tickt bis März - dann zündet die erste Stufe. Vorläufige Verhandlungsdeadline: 31. März 2003. Zu diesem Datum müssen die EU-Länder ihre Angebotslisten abgeben. Bis dahin muss Ã-sterreich festlegen, welche Sektoren feilgeboten werden sollen. Dann beginnt das grosse Feilschen wie am sprichwörtlichen Basar.

Ausstieg aus einmal Beschlossenem nicht möglich

Bahn frei für weltweite Gewinne: Statt staatlich geführter Betriebe entstehen weltweite Monopole in unterschiedlichsten Dienstleistungssektoren. Jede Branche bekommt ihren Potentaten. Eine private Firma, die einen Grossteil des Marktes beherrscht, Preise diktiert und entscheidet, wer versorgt wird - und wer nicht. Der Haken: Ist GATS einmal ausverhandelt, kann kein Staat mehr wieder aussteigen. Und: Ã-sterreich verhandelt da in vielen Punkten oft nicht einmal selbst - das übernehmen Technokraten aus Brüssel. Was auch immer dabei rauskommt, ist für die EU bindend. Und gilt für alle Mitglieder, auch für Ã-sterreich. Unbefristet. Ausstieg faktisch unmöglich.

Ã-GB fordert Verhandlungsstopp

Höchste Eisenbahn, jetzt etwas dagegen zu tun. Einzige Rettung wäre ein vorläufiger Verhandlungsstopp. Den fordert der Ã-sterreichische Gewerkschaftsbund (Ã-GB) und auch Thomas Kattnig, Leiter des GdG-Referats (Gewerkschaft der Gemeindediensten) für Humanisierung der Arbeitswelt: «Es muss Schluss sein mit der Geheimdiplomatie. Ã-ffentliche Dienstleistungen kann man nicht wie eine Ware betrachten - es geht ja um soziale Einrichtungen!» Genau aus diesem Grund startet eine Grossaktion: Die Ã-GB-Kampagne «STOPP GATS», unterstützt von zahlreichen Organisationen, einer breiten Gesellschaftsfront und - von den Ã-sterreicherinnen und Ã-sterreichern, wie die jüngste Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zeigt: 85 Prozent der Wiener sind gegen Privatisierung von Spitälern, 82 Prozent gegen die Privatisierung des Wassers, 78 Prozent gegen die Privatisierung der Verkehrsbetriebe.

Warum 20000 Gemeindebedienstete gehen sollen

Wohin die Reise führt, lassen Testballons aus jüngster Zeit erahnen: Die Post braucht einen internationalen Partner, die Ã-BB (Ã-sterreichischen Bundesbahnen) sollen in verschiedene Unterfirmen filetiert werden, das Gesundheitssystem ist durch neue Selbstbehalte zu stützen. Zusätzliche Brisanz gewinnen diese Massnahmen, wenn man eine zweite Front betrachtet. Thomas Kattnig: «Es liegen konkrete Pläne auf dem Tisch, laut denen im gesamten kommunalen Dienstleistungssektor rund 30000 Bedienstete, darunter 20000 Landes- und Gemeindebedienstete, eingespart werden sollen.» Also: GATS-Geheimverhandlungen auf der einen Seite, Einsparung von 20000 Gemeindebediensteten auf der anderen Seite. Das Bild ist durchaus schlüssig, wenn auch denkbar düster. Aber gänzlich schwarz vor Augen kann jedem werden, der sich die Liberalisierungs-«Erfolge» im Ausland ansieht: eine Parade von Pleiten, Pech und Pannen:

* Teureres Angebot
* Schlechterer Service
* Infrastruktur verfällt, Investitionen werden hintangestellt, dafür Gewinne ausgezahlt
* Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wird scharenweise gekündigt
* Einige wenige Weltkonzerne diktieren binnen kürzester Zeit die Marktpreise
* Soziale Spannungen verstärken sich
* Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht


Was sich die grossen Weltkonzerne von der Liberalisierung erwarten, führt eindrucksvoll der Chef des führenden französischen Versicherungskonzerns Axa vor. Zuden Plänen seines Unternehmens, die Prämien für Behinderte zu verdoppeln, erklärte er: «Ich bin eine Versicherungsgesellschaft, mir geht es um Gewinn, nicht um Solidarität». Ã-sterreich stellt gerade seine Sonderangebote für die Welt ins Regal. Der Ausverkauf kann beginnen. Falls er nicht in letzter Minute per Notbremse gestopptwird.

Das bringt GATS

Bahn

Beispiel England: Bahn in 100 Unterfirmen zersplittert. Seit der Privatisierung jagt ein Unfall den anderen. 80 Prozent aller Züge kommen zu spät an. Keine Investitionen mehr in Infrastruktur. Signalübertretungen an der Tagesordnung, die Hälfte aller Gleisarbeiter wurde eingespart. Zu wenige Garnituren, Waggons hoffnungslos veraltert, ständig überfüllt. Preise steigen in Stosszeiten auf das Dreifache des Normalpreises.

Der Bürger hat ein Recht auf Mobilität - allein 30 Prozent aller Ã-sterreicher besitzen keinen Führerschein. Die Ã-BB in mehrere Unternehmen à la England zu zerteilen, klingt nicht sehr ermutigend. Wer will schon in drei verschiedenen Fahrplänen nachsehen, um von Wien nach St. Pölten zu kommen. Bahn bedeutet aber auch Verkehrspolitik, die gerade im Transitland Ã-sterreich sehr wichtig ist. Einmal privatisiert, lässt sich ein Unternehmen nicht mehr vorschreiben, wo es wann zu fahren hat. Will der Staat das dennoch, so muss er das private Unternehmen kräftig subventionieren. Ob ein unabhängiges, subventioniertes Privatunternehmen die Vision von freiem Wettbewerb sein soll?

Auswirkungen für Ã-sterreich

Phase1 (abgeschlossen):

* Eisenbahnnetz für andere Anbieter geöffnet
* Einrichtung einer Eisenbahn-Regulierungsbehörde, die Wettbewerb überwacht
* Stillegung von unrentablen Nebenstrecken

GATS-Szenario:

* Fatale Unfälle mit Toten und Verletzten häufen sich
* Verspätungen sind die Regel
* Pendler zahlen voll drauf - zu Stosszeiten kostet die gleiche Strecke das Dreifache, nur mittags zahlt man den «normalen» Tarif
* Der Kunde braucht drei verschiedene Fahrpläne, weil die Strecke von unterschiedlichen Gesellschaften gemanagt wird
* Unprofitable Strecken werden ersatzlos gestrichen
* Züge und Busse werden nicht mehr erneuert - ausgemusterte Garnituren aus den 70er Jahren fahren wieder
* Bahnhöfe und Schienenabschnitte werden nach dem Franchisesystem vergeben: Jeder Unternehmer kann seinen eigenen Bahnhof betreiben.


Ã-ffis

Beispiel England: Ã-ffentliche Busse in London privatisiert. Linien wurden eingestellt, Wartungen schlechter, Arbeitsbedingungen miserabel, unrentable Buslinien eingestellt, gewinnbringende Strecken werden gleich von mehreren Unternehmen gleichzeitig angefahren. Aktuellster Plan: Die U-Bahn soll privatisiert und auf mindestens drei Unternehmen aufgeteilt werden. Die Wiener Linien versorgen nicht nur das ganze Stadtgebiet, sondern leisten einen hochqualitativen Service, wie er bei keinem Privaten zu finden ist: Vollwertiger Wartungs- und Reperaturdienst, hohe Frequenz aller Linien, sicherer Service zu gutem Preis.

Auswirkungen für Ã-sterreich

GATS-Szenario:

* Privatisierung der Wiener Linien
* Chaos bei Anbietern: Beim Umsteigen von der U1 auf die U6 muss man zweimal bezahlen, da die Linien von verschiedenen Firmen betrieben werden
* Fahrpreise steigen: plus 25%. Die 24-Stunden-Karte kostet dann statt? 5,- stolze? 6,25 und gilt nur für einen Bruchteil der Wiener Linien
* Unrentable Bus- und Strassenbahnlinien werden eingestellt, Aussenbezirke gar nicht mehr versorgt
* Verschärfter Schichtdienst für Mitarbeiter - jeder Pause wird von der Arbeitszeit abgezogen
* Immer weniger Fahrgäste - 22% in 5 Jahren
* Eigenständige Verkehrspolitik der Städte und Gemeinden wird unmöglich (Stichwort: Ã-ffis statt Auto)


Schulen und Unis

Beispiel: England, USA, Frankreich. Staatliche Schulen für sozial Schwache, hoher Anteil an Migranten. Eliteschulen mit Weltklasseniveau nur für Menschen mit dicker Brieftasche. Staatliche Schulen können keine guten Lehrer bezahlen, Stellen bleiben unbesetzt, Schulen brauchen Sponsoren, Schulbücher sind gespickt mit Anzeigen, Firmen managen Schulen. Extrem auch Frankreich: Abgänger von Privatunis landen in Spitzenjobs, Absolventen von staatlichen Unis haben nur wenig bis gar keine Aussicht auf Top-Jobs.

Bildung als Ware? Vor allem die USA fordern von den EU-Staaten vehement den freien Zugang zu den europäischen Bildungsmärkten. Private Unis in Ã-sterreich existieren bereits und geben ein eindrucksvolles Bild dessen, was auf uns zukommen könnte. So rechnet eine Wiener Privat-Uni auf ihrer Website vor, was Bildung kostet: Ab?10250,- pro Jahr (ohne Bücher und Nebenkosten) ist man dabei. Hinzu kommt, dass in Ã-sterreich bereits eine schleichende Privatisierung der Bildung stattfindet: So sind manche Unis gezwungen, derart bei Personal und Unterricht zu sparen, dass reguläre Vorlesungen oder Seminare den Lernstoff nicht mehr vermitteln können. Die Folge: Vor allem rund um Wirtschaftsunis und juridische Fakultäten spriessen private Paukerinstitute wie Pilze aus den Böden.

Auswirkungen für Ã-sterreich

Phase1 (abgeschlossen)

* Die Studiengebühren sind da. Staatliche Unis kosten bereits? 377,22 pro Semester
* Privatunis, Fachhochschulen & Co. bieten Fächer an, die sich rechnen: Jus, Wirtschaft, Informatik. «Orchideenfächer» überlässt man den staatlichen Unis
* Schleichende Privatisierung findet statt: Ohne private Paukerkurse sind Schlüsselprüfungen auf Unis nicht mehr zu schaffen, ohne Nachhilfe viele höhere Schulen nicht


GATS-Szenario:

* Nach Studiengebühren kommen Schulgebühren
* Studiengebühren kosten mindestens? 1000,- pro Semester, private Unis sind bis zu fünfmal so teuer
* Konzerne sponsern Schulen oder Unis: bis zur McDonald's Uni ist es nicht weit
* Bunte Inserate in Schulbüchern, um Schulbücher zu finanzieren
* Lehrer werden drastisch eingespart, verbleibende Lehrer müssen doppelt so viel unterrichten, doppelt so viele Schüler betreuen
* Uni-Professoren wandern zu Privat-Unis ab, staatliche Unis verwahrlosen langsam


Wasser

Beispiel: England und Frankreich. Tarife um 50 Prozent erhöht, 20000 Haushalte ohne Wasser, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Wasserqualität verschlechtert, immer mehr Keime im Wasser entdeckt. Strafen und Verurteilung wegen schmutzigen Wassers kommen billiger als Instandhaltung der Infrastruktur. England und Frankreich werden hauptsächlich privat versorgt. Beim Thema Wasser geht es nicht darum, dass spanische Grosskonzerne österreichisches Wasser in Lateinamerika verkaufen könnten. Es geht um die Infrastruktur - anlog zu Strom und Gas soll auch Wasser wie eine Ware verkauft werden. Wasserleitungen, Wiederaufbereitungsanlagen, Kanalisation, Kläranlagen sollen nach GATS privatisiert werden. Die Folgen sind verheerend: Denn Wasser ist keine Ware, sondern lebenswichtig für die Grundversorgung. Private investieren weniger, um die Gewinne zu maximieren. Das Thema ist übrigens keinesfalls «vom Tisch», wie Geheimverhandler und Minister Bartenstein gerne vorgibt. Denn die EU kann nur einheitlich beschliessen. Und die stärksten Befürworter für eine Wassermarktliberalisierung sind die französischen Weltkonzerne Vivendi und Suez, die zusammen 40% des Weltwassermarktes kontrollieren … Bürger in Ländern mit liberalisiertem Wassermarkt kaufen hauptsächlich Mineralwasser, weil die Qualität von Leitungswasser zu wünschen übriglässt. Interessantes Detail am Rand: Das qualitativ exzellente Mineralwasser verkaufen die gleichen Grosskonzerne, die lausiges Leitungswasser anbieten.

Auswirkungen für Ã-sterreich

GATS-Szenario:

* Wasser muss nur unter den gesetzlichen Richtlinien liegen - ob das Wasser rein ist oder mit Chlor gesäubert wurde, spielt keine Rolle
* Keine Investitionen mehr in Infrastruktur - nur das Notdürftigste wird repariert
* Krankheitsfälle steigen dramatisch an: plus 200% Hepatitis-A-Fälle, plus 600% Dysenterie
* Die Wasserpreise steigen um die Hälfte, Wasserqualität verschlechtert sich zusehends
* Die Ã-sterreicher steigen vom Leitungswasser auf das sichere Mineralwasser um


Gesundheit

Beispiel: England, USA. Staatliche und private Krankenhäuser existieren nebeneinander. Jeder, der es sich irgendwie leisten kann, geht in ein privates Spital, denn: Wartezeiten an staatlichen Krankenhäusern sind legendär lang, Behandlungen schlecht, Ärzte chronisch unterbezahlt. Eine Zwei-Klassen-Medizin: beste medizinische Versorgung nur für Wohlhabende. Für alle anderen herrschen in England schon fast Dritte-Welt-Zustände. In den USA sind 15 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht krankenversichert, weil sie sich die Prämien nicht mehr leisten können.

Beispiel Schweiz. Zahnarztpflege ist rein privat. Eltern schicken ihre Kinder nur in Notfällen zum Arzt. Dafür gibt es sechsmal im Jahr Unterricht an den Schulen im Zähneputzen …

Spitäler sind defizitär. Warum? Weil für Spitäler bisher nicht das Erzielen eines höchstmöglichen kaufmännischen Gewinnes oberstes Prinzip war, sondern die bestmögliche medizinische Versorgung. Leistung kostet. Modernste Medizin will bezahlt werden. Inzwischen diskutiert man schon öffentlich darüber, kleinere Spitäler zu schliessen und noch zusätzliche Selbstbehalte einzuführen.

Auswirkungen für Ã-sterreich

Phase 1 (abgeschlossen)

* Ambulanzgebühr eingeführt
* Rezeptgebühr erhöht
* Selbstbehalt bei Rehabilitation
* Selbstbehalt bei Kur
* Ã-sterreich hat bereits die fünfhöchsten Selbstbehalte in der EU


GATS-Szenario:

* Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch
* Jede Krankheit muss bezahlt werden. Bei dem derzeit diskutierten Selbstbehalt von 20 Prozent könnte das sehr bald so aussehen: Kopfschmerzen? 129,-; Bluthochdruck? 174,-; Beinbruch? 42,-, Blinddarm? 230,-; Bypassoperation? 5378,-.
* Spitzenpersonal wandert zu privaten Krankenhäusern ab
* Wartezeiten auf Operationen: bis zu einem halben Jahr
* Staatliche Krankenhäuser sind wesentlich schlechter ausgerüstet als private


Energie

Beispiel: USA/Kalifornien. Nach Liberalisierung liefern sich Energiekonzerne ein tödliches Duell um die Kunden. Die vermeintlichen Sieger am Markt sind pleite, können nicht liefern. Haufenweise Stromausfälle, Versorgungsengpässe. Der Staat greift wieder helfend ein. Beispiel Schweden. Privatisierer sparen Reparaturtrupps ein. Folge: Zehntausende Menschen waren im Winter wegen geknickter Leitungen tagelang ohne Strom. Früher war Wasserkraft führend - jetzt dominieren Kohle und Atomstrom. Die Strommarkt-Liberalisierung hat in Ã-sterreich geklappt, freuen sich die Liberalisierer. Tatsächlich spielt man vorläufig Vogelstrauss und beglückwünscht sich zu einer österreichischen Stromlösung, die nach massivem politischem Druck zustande kam. In Wahrheit arbeiten jedoch grosse internationale Konzerne geduldig daran, auch den österreichischen Strommarkt zu beherrschen. Aktuelles Beispiel: Die EDF, Frankreichs grösster Stromkonzern, kauft über eine deutsche Beteiligung massive Anteile österreichischer Stromfirmen auf. Unabhängigen Anbietern kann man nicht vorschreiben, woher sie ihren Strom beziehen.

Auswirkungen für Ã-sterreich

Phase 1 (abgeschlossen):

* Strommarkt liberalisiert, aber aus gutem Grund will fast niemand den Betreiber wechseln
* «Ã-sterreichische Stromlösung» verhindert in letzter Sekunde Dominanz ausländischer Konzerne
GATS-Szenario:

* Internationale Stromgiganten treten am Markt auf
* Dumpingpreise verdrängen heimische Konzerne
* Ausländische Konzerne kaufen Strom dort, wo er am billigsten ist. Die mächtige EDF ist etwa selbst einer der weltgrössten Atomstromproduzenten, auf der Suche nach Absatzmärkten
* Umweltfreundliche Wasserkraft spielt nur noch untergeordnete Rolle, Atomstrom dominiert


Post

Beispiel: Japan. Die staatliche Post wird 2003 privatisiert, Markt komplett freigegeben. Nur: Kein privater Paketdienst interessiert sich für das verlustträchtige Briefgeschäft. Die nunmehr private Post muss weiter vom Staat subventioniert werden, um die öffentliche Versorgung zu gewährleisten. Auch Ã-sterreich will seine Post privatisieren - oder besser gesagt, dem Meistbietenden überlassen. Konkrete Pläne: Verkauf an die Deutsche Post. Mittelfristig können nur einige wenige Grosskonzerne im Postgeschäft Gewinne schreiben. Bisher war das Ziel der Post: maximal versorgen, nicht maximaler Gewinn.

Auswirkungen für Ã-sterreich

Phase 1:

* Personaleinsparungen bei der Post
* Mindestens 650 Postämter zugesperrt
* Arbeit der Post übernehmen Private: Greissler, Supermärkte
* Teilweise übernehmen Gemeinden die Arbeit der Post


GATS-Szenario:

* Verkauf der Post ins Ausland
* Ein Fünftel der Belegschaft wird eingespart
* Postfilialen werden massenhaft stillgelegt
* Schliessung von unrentablen Briefkästen
* Kunden müssen zu speziellen Annahmestellen (Greissler, Gemeinde) fahren, um ihre Post aufzugeben
* Private Paketdienste dominieren den Markt      

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• Ã-sterreich zum Schleuderpreis - Nicht nur Ã-sterreicher werden verschaukelt - André, 26.02.2003, 11:18
  • Re: Ã-sterreich zum Schleuderpreis mit Text ohne Kommentar - Baldur der Ketzer, 26.02.2003, 11:45