Saustaat? (1) - Auto-Beschlagnahme wegen Krieg in Türkei

verfasst von Baldur der Ketzer, 01.03.2003, 17:25

-->Hallo,

lt. Autobild:

Im Notfall darf die Bundesregierung Autos requirieren - (gegen marktübliche Entschädigung (Anm. Baldur: krichste ne scheiß Bundesanleihe, Laufezeit 2078, Coupon 2,8%, oder wie?)

Vor dem Hintergrund eines drohenden Irakkireges könnte das 1996 (Anm. Baldur: schon wieder der Dicke) vom Bundestag verabschiedete *Verkehrssicherstellungsgesetz* plötzlich aktuell werden.

Es ermöglicht den Behörden im Verteidigungs- oder Bündnisfall, z.B. bei einem Angriff auf den Natopartner Türkei, den Zugriff auch auf den KfZ-Bestand in Deutschland. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung im Krisenfall, zivile Fahrzeuge vorübergehend (Anm. Baldur: das soll wohl ein Witz sein?) zu beschlagnahmen - etwa für Zwecke der Landesverteidigung (auch Unterstützung von NATO-Partnern) sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes (z.B. bei einem Terrorangriff mit Pockenviren).

Anm. Baldur: was haben Pocken mit meinem Geländewagen zu tun? Was einer dieser tollen Politiker mit einem garantiert hirnlosen, rückgratfreien, stinkenden Haufen Hundescheißdreck zu tun hat, ist mir hingegen immer mehr völlig klar.

<font size=6>Im Bundesverkehrministerium überprüfen Experten bereits vorsorglich den Zulassungsbestand geeigneter Fahrzeuge. </font size>

Eine reine Vorsichtsmaßnahme, heißt es.

Objekte der Begierde könnten im Krisenfall vor allem Geländewagen, Spezialkräne, Kesselfahrzeuge, Busse, Rettungsfahrzeuge privater Träger sowie gepanzerte PKW sein.

Bevor allerdings der Staat Fahrzeuge requirieren darf, muß eine Mangellage festgestellt werden. Theoretisch kann diese bereits eintreten, wenn ein NATO-Partner (z.B. die Türkei) bei Eintreten des Bündnisfalles nicht genügend eigene Spezialfahrzeuge hat.

Schwacher Trost für die Besitzer: es gibt eine Entschädigung in marktüblicher Höhe vom Staat.

Anm. Baldur: also keine, siehe Flutopferverscheißerung - es ist nicht zu fassen. BRDDR, die brauchen vom Adolf echt nix mehr sagen, haben den weit hinter sich gelassen. Sollen die doch selber U-Bahn fahren und die Dienstnobelhobel abtreten - es ist eine unglaubliche Sauerei.........also, immer einen Schneidbrenner bereithalten, oder auskundschaften, wo der nächste tiefe Baggersee ist......

beste Grüße vom Baldur

P.S.: in der Schweiz gab es so was für Geländefahrzeuge auch mal, bloß waren die deswegen beim Neukauf subventioniert! Aber das hat das Großkotzdeutschland nicht nötig. Die Bürger habens ja fett genug.

Im Bundesverkehrsministerium

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