Saustaat? (2) - Wirtschaftssicherungsgesetz WICHTIG, bitte lesen, auch dottore

verfasst von Baldur der Ketzer, 01.03.2003, 20:41

-->Hallo,

ich denke, es war Kallewirsch, der kürzlich auf eine online-Ausgabe des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes hingewiesen hat, dieses ist aber inhaltlich nicht identisch mit dem Wirtschaftssicherungsgesetz der sog. Notstandsgesetze.

Ich gehe daher vom Wirtschaftssicherstellungsgesetz i.d.f.d.Bekanntmachung vom 3.10.1968 aus, Satorius-Textsammlung 858, BGBl. III 7050-1:

§1 Maßnahmen zur Sicherstellung:

1) Um die für Zwecke der Verteidigung (Anm. Baldur, lt. Struck am Hindukusch!), insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkeung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1. die Gewinnung und Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft
...
5. Werkleistungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu Instandsetzungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen,
...
7. die Herstellung, die Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und die Verwendung von Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft
8. die Fertigung in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft

2) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche <font size=5>Versorgung mit Geld und Kredit </font size> sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1. die Vornahme von Bank- und Börsengeschäften durch Kreditinstitute und die Geschäftstätigkeit an den Wertpapierbörsen

2. die vorübergehende Schließung von Kreditinstituten und Wertpapierbörsen.

§2 Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung

1) Rechtsverordnungen nach §1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden

§14 Auskünfte

1) Zur Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
...

3) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen (Anm.Baldur: trugen die nicht früher schwarze Ledermäntel?) sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.

§23 Einschränkung der Grundrechte

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Sauber, gell?

Frage an dottore: Gibt es diese Rechtsverordnung zur Auszahlung von Kassenbeständen an Streitkräfte schon? Ich kann mich dunkel erinnern, einmal solches gelesen zu haben, ein grüner Loseblattordner aus Ende der Sechziger Jahre, Notstandsgesetze und Verordnungen oder so.

Beste Grüße von Genosse Baldur aus der Sozialistischen Enteignungspartie Dödellands

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