Erdogan: 'Was wollen Sie mehr? Es ist ein völlig demokratisches Ergebnis' ;-)

verfasst von stocksorcerer, 02.03.2003, 10:25

-->Hihi zusammen, ;-)

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SPIEGEL ONLINE - 02. März 2003, 10:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238408,00.html
Parlamentsabstimmung in der Türkei

Kriegsgegner jubeln, Regierung ist ratlos

Nachdem der US-Truppenaufmarsch in der Türkei durch das Scheitern eines Parlamentsbeschlusses ins Stocken geraten ist, herrscht in Ankara Verwirrung. Soll das Parlament erneut befasst werden? Die Regierung unter Premier Abdullah Gül zögert. Derweil feierten die Kriegsgegner ausgiebig auf den Straßen der Hauptstadt.


Ankara - Tausende von Demonstranten feierten in der Nacht die Abstimmungsniederlage der Regierung. Mit Sprechchören forderten sie die Abgeordneten auf, hart zu bleiben und die Nutzung des Landes als Aufmarschgebiet für US-Soldaten gegen Irak zu untersagen."Nein zum Krieg!" und"Lasst keine Menschen sterben!", lauteten die Losungen der Demonstranten, der eine der ersten großen Kundgebung in der Türkei gegen den drohenden Irak-Krieg vorausgegangen war.

Unterdessen will die Führung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am Sonntag in Ankara das weitere Vorgehen beraten.

Ministerpräsident Abdullah Gül sprach am Samstag von einer kritischen Periode, die vor dem Land liege. Die Regierung werde alle notwendigen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen erörtern. Ob die Regierung erneut einen Antrag zur Stationierung von US-Truppen einbringen werde, sagte Gül nicht.

Die USA haben die Türkei um Klarstellung gebeten. In Kreisen des US-Verteidigungsministeriums hieß es, man könne die militärischen Pläne schnell ändern.

Die Regierung hatte im Parlament, das in nicht-öffentlicher Sitzung tagte, die absolute Mehrheit zur Stationierung von 62.000 US-Soldaten knapp verfehlt. Damit sind Pläne der USA, an der Grenze zu Nord-Irak gegebenenfalls eine weitere Front aufzumachen, stark eingeschränkt worden. Vor der Südküste der Türkei liegen bereits US-Schiffe mit Soldaten und militärischer Ausrüstung an Bord. Zugleich droht der Türkei aber der Verlust eines 30 Milliarden Dollar schweren Hilfsprogramms der USA, das der Türkei im Gegenzug zu der Truppenstationierung zugesagt worden war.

Der einflussreiche AKP-Chef Tayyip Erdogan bezeichnete das Votum der Abgeordneten als absolut demokratisch. Über seine weiteren Pläne sagte er nichts. Seine Äußerungen könnten aber darauf hindeuten, dass er das Ergebnis möglicherweise akzeptieren wird."Was wollen Sie mehr", sagte Erdogan der Nachrichtenagentur Anatolien zufolge."Es ist ein völlig demokratisches Ergebnis. Mag es zum Besten sein."

Der Antrag der türkischen Regierung sah auch die Verlegung eigener Truppen nach Nordirak im Falle eines Krieges vor. Sie sollten nach offizieller Darstellung eine Flüchtlingskatastrophe ebenso verhindern wie die Bildung eines Kurdenstaates im Norden Iraks. Die Türkei befürchtet andernfalls ein Wiederaufflammen des Konflikts mit den Kurden im Südosten der Türkei.

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stocksorcerer

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