Nun müsste Eichel wissen, dass er lügt....

verfasst von Popeye, 03.03.2003, 07:04

-->Berlin rechnet weiter mit einem Defizit von 2,8 Prozent - Union: Eichel überfordert
Finanzierung eines Konjunkturprogramms ungewiß / DGB fordert 15 Milliarden Euro

nf./hap. BERLIN/FRANKFURT, 2. März. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahl habe man der Europäischen Kommission nach Brüssel gemeldet, bestätigte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Sonntag in Berlin. Ein entsprechendes Schreiben sei schon am Freitag nach Brüssel geschickt worden. Die Union nannte die Defizitzahl von 2,8 Prozent eine"Falschmeldung", mit der Eichel keinen Erfolg haben werde. Der Minister sei überfordert und müsse"unverzüglich abgelöst werden", verlangte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Austermann. Der Haushaltsfachmann der FDP, Rexrodt, sagte, die Defizitmeldung sei"das Papier nicht wert, auf dem sie steht". Eichel gehe in seinem Haushalt von"total unrealistischen, geschönten Annahmen aus".

Inwieweit sich das von der Bundesregierung geplante Konjunkturprogramm auf die Defizitquote auswirken werde, sei noch offen, da Umfang und Finanzierungsinstrumente noch nicht feststünden. Grüne und Union kritisierten die Pläne der Sozialdemokraten, der DGB hieß dagegen die Überlegungen gut und verlangte ein 15-Milliarden-Euro-Programm. Das Konjunkturprogramm soll auch Thema der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler, Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Montag in Berlin sein.

Schröder und Eichel seien sich einig, daß die kommunalen Investitionen verstetigt werden müßten, teilte das Finanzministerium mit. Berichte, nach denen das Programm ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben könnte, bezeichnete der Sprecher als"ziemlich spekulative Vermutungen". Zur Zeit würden im Ministerium"mit Hochdruck" verschiedene Modelle entwickelt, um die Investitionstätigkeit der Kommunen über die geplante Reform der Gemeindefinanzen hinaus mit weiteren"flankierenden Maßnahmen" anzuregen.

So hat Eichel schon bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angefragt, ob diese ein entsprechendes Programm finanzieren könnte. Die Summe stehe noch nicht fest, es sei aber von einem großen Betrag die Rede, heißt es in der Regierung. Die KfW wollte zu den Spekulationen keine Stellung nehmen. Es gilt gleichwohl als sicher, daß sich die Bank aufgrund ihres Selbstverständnisses gegen eine durch sie verbilligte Auslegung von Krediten und damit die Eröffnung eines Nebenhaushaltes sperren wird. Kommunale Finanzierungsprogramme gehören bei der KfW zum Tagesgeschäft und könnten vermutlich ausgebaut werden. Für eine Verbilligung der Kredite müßte jedoch wohl der Bund aus seinem Haushalt sorgen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber rügte die Pläne der Sozialdemokraten als"Strohfeuer auf Kosten neuer Schulden". Der Thüringer Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) mahnte"realisierbare Vorschläge" an. (Fortsetzung Seite 2, siehe Wirtschaft.)

"Da war zunächst von zwei Milliarden die Rede, dann von vier, gestern von sechs und heute sogar von zehn Milliarden Euro", sagte er im Deutschlandradio Berlin. Dies seien"Wolkenschiebereien".

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer mahnte, der entscheidende Akzent müsse auf Strukturreformen und eine Senkung der Lohnzusatzkosten gesetzt werden."Wenn wir kreditfinanziert Beschäftigungsprogramme, Investitionsprogramme auflegen und an den entscheidenden Wachstumsschwächen nichts tun oder Ungenügendes tun, dann hilft es auf die Dauer nicht", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Hauptaufgabe sei es jetzt nicht,"ein kurzfristiges Strohfeuer zu inszenieren", sondern"die kommunale Finanzreform so zu verwirklichen, daß sie auf Dauer trägt". Wegen der aktuellen Haushaltsprobleme dürften nicht alle Einsichten über eine nachhaltige Finanzpolitik,"die wir uns in den letzten Jahren mühsam erarbeitet haben", wieder vergessen werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, sagte, es müsse"Schluß sein mit dem rigorosen Sparkurs. Ich fordere den Kanzler auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Herr Eichel, den ich sehr schätze, muß endlich über seinen Schatten springen. Er scheint sich ja zu bewegen. Wenn es aber bei einem Mini-Programm bleiben sollte, wird ihm der Kanzler über die Hürde helfen müssen", sagte Sommer der Zeitung"Bild am Sonntag". Fünf Milliarden Euro sollten Kommunen erhalten, um Schulen, Ämter und Straßen zu reparieren. Unternehmen, die überdurchschnittlich investieren wollten, solle der Staat zudem einen Zuschuß von 10 Prozent der Investitionssumme geben. Schließlich müßten die für 2004 geplanten Steuersenkungen rückwirkend zum 1. Januar vorgezogen werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.03.2003, Nr. 52 / Seite 1

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