Board-Ansicht
Mix-Ansicht- Große Überraschung: Schröder will nun handeln - vorher hat er nur regiert ;-)) - Popeye, 04.03.2003, 07:02
- ja - ich warte schon immer auf seinen Rücktritt owT - Toby0909, 04.03.2003, 07:22
Große Überraschung: Schröder will nun handeln - vorher hat er nur regiert ;-))
-->Spitzengespräch gescheitert - Schröder will nun handeln
Zuletzt aktualisiert: 04 March 2003 01:18 CEST
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach dem Scheitern des Spitzengesprächs mit Wirtschaft und Gewerkschaften über eine gemeinsame Linie für Reformen nun ohne Abstimmung mit den unterschiedlichen Interessensgruppen handeln.
In dem Spitzengespräch habe sich gezeigt, dass die Grundpositionen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften"nach meinem Eindruck noch relativ weit auseinander liegen", sagte Schröder nach dem rund zweieinhalbstündigen Gespräch. Schnelles Handeln sei aber erforderlich."Deswegen wird die Bundesregierung, werde ich für die Bundesregierung am 14. März dem Deutschen Bundestag ein angemessenes und in sich gerechtes Reformprogramm vorlegen", kündigte Schröder an. Es werde dann Sache der Verbände sein, sich darauf einzustellen. Ein neues"Bündnis für Arbeit" werde es in der nächsten Zeit nicht geben.
Auch Industriepräsident Michael Rogowski erklärte, ein Bündnis für Arbeit in der bisherigen Form werde es nicht mehr geben, allenfalls noch Gespräche zu Einzelthemen. Auch er sprach von zu großen Differenzen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften.
Ziel des Spitzengespräches bei Schröder sollte es sein, ohne Tabus und feste Tagesordnung über Wege zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von neuer Beschäftigung zu sprechen. Unmittelbar vor dem Treffen hatten sich Vertreter beider Seiten noch hoffnungsvoll geäußert, zumindest eine gemeinsame Grundlinie zu finden.
SCHRÃ-DER: ZU UNTERSCHIEDLICHE POSITIONEN
Das von Schröder für den 14. März angekündigte Reformkonzept der Regierung wird nach seinen Worten auch Hilfsmaßnahmen für die Kommunen umfassen, die diesen mehr Investitionen erlauben sollen."Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, das zu tun, was wirklich hilft", sagte er. Es gehe um Krediterleichterungen, um die Mobilisierung privaten Geldes etwa im Bereich des Wohnungsbaus. Den Kommunen solle auch bei deren Infrastruktur-Investitionen Hilfe gewährt werden.
Schröder kündigte an, er wolle mit seinem Reformpaket den Konflikt mit den verschiedenen Interessensgruppen riskieren. Diese müssten"Unterstützung oder auch Kritik" dazu formulieren."Ich werde nicht verhandeln", stellte der Kanzler klar. Er werde die verschiedenen Interessensgruppen nur über seine Pläne informieren. Gespräche zu speziellen Themen, wie Bildung und Ausbildung, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sollten nun erst einmal auf anderer Ebene geführt werden, sagte Schröder. Es werde Sache von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein, in Einzelgesprächen einen Katalog von dafür geeigneten Themen zu erarbeiten. Der Kanzler wollte nicht ausschließen, dass er selbst bei einer genügend großen Übereinstimmung auch später wieder zu einem Spitzengespräch mit den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern einladen werde. Nun sei es erst einmal Sache der Regierung, im Interesse des Allgemeinwohls zu handeln.
Der Kanzler kritisierte, Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit ihre Eigeninteressen zu stark in den Vordergrund gestellt und seien zu wenig bereit gewesen aufeinander zuzugehen, mit dem Ziel, gemeinsam die Probleme zu lösen.
ROGOWKSI: ES GIBT KEIN BÃœNDNIS MEHR
BDI-Präsident Michael Rogowski hatte nach Ende des Spitzengesprächs erklärt, das Bündnis für Arbeit in seiner bisherigen Form werde es nicht mehr geben. Die Atmosphäre bei der Unterredung sei"nicht so gewesen, wie ich es mir vorstelle, wie man unter Partnern die Probleme Deutschlands lösen will". Die Positionen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern seien zu unterschiedlich gewesen."Wir werden sicherlich Gespräche führen, auch in Zukunft", sagte Rogowski. Ziel solcher Gespräche könne aber nicht mehr sein,"ein Gesamtkonzept für die Bundesrepublik Deutschland zu formulieren". Vor Anfang des Gesprächs hatte Rogowski noch die Hoffnung formuliert, einen Wachstumspakt für Deutschland schließen zu können.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) nahmen an dem Treffen nicht teil, was zum Teil als Zugeständnis des Kanzlers an die Gewerkschaften gewertet worden war. Clement hatte sich zuletzt wiederholt für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Die Gewerkschaften hatten dies abgelehnt.
Quelle: Reuters
Thread gesperrtgesamter Thread:
