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Mix-Ansicht- Interessante Entscheidung in Argentinien - R.Deutsch, 05.03.2003, 21:31
- Vielleicht kommt jetzt eine rückwirkende kleine Verfassungsänderung...:-) - Tofir, 05.03.2003, 21:51
- Schön zu sehen, daß der Kuckuck auch mal zur Bank geht - Turon, 05.03.2003, 21:53
Interessante Entscheidung in Argentinien
-->Argentinien: Dollar-Beschlagnahme verfassungswidrig
Zentrales Element der Wirtschaftspolitik zu Fall gebracht
Buenos Aires - Argentiniens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch in einer dramatischen Entscheidung die Beschlagnahme von Dollarguthaben hunderttausender Sparer für verfassungswidrig erklärt. Damit brachten die Richter nur sieben Wochen vor der Präsidentenwahl ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Eduardo Duhalde zu Fall. In ersten Kommentaren wurde die Wiederherstellung der Rechtssicherheit als positiv betont, während andere die Risiken für die Wirtschaft hervorhoben.
Die Richter entschieden zunächst nur über die Klage der Provinz San Luis, teilte das Gericht mit. Das Dekret vom Jänner 2002 über die zwangsweise Umstellung eingefrorener Dollarkonten auf den Peso sei verfassungswidrig, entschieden die Richter. Die Provinz kann damit die Auszahlung von 247 Mio. Dollar (225 Mio. Euro) von der Nationalbank verlangen. Das Urteil räumt jedoch auch 380.000 Sparern grundsätzlich einen Anspruch auf Gleichbehandlung ein. Jedoch verfügen weder die Banken noch der teilweise zahlungsunfähige Staat über die notwendigen Devisen.
60 Tage Frist
Das Gericht setzte der Provinz und der Nationalbank eine Frist von 60 Tagen für eine Einigung über die Art der Rückzahlung. Je Dollar wurden vor gut einem Jahr 1,4 Pesos gutgeschrieben, während der Marktkurs des Dollar inzwischen auf mehr als drei Pesos stieg. Inklusive eines Inflationsaufschlages verfügen die Sparer mittlerweile über je zwei Pesos je beschlagnahmten Dollar. Die Differenz müssten die Banken nun auszahlen.
Es wurde davon ausgegangen, dass der verschuldete Staat den Banken Dollarbonds mit einer Laufzeit zwischen fünf und zehn Jahren zur Verfügung stellen werde, um den Verpflichtungen aus dem Urteil nachzukommen. Diese Bonds gelten angesichts der Zahlungsunfähigkeit des Staates als äußerst unsichere Papiere. Die Schulden des Staates bei privaten und öffentlichen Gläubigern belaufen sich auf etwa 150 Mrd. Dollar. (APA/dpa
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