Meldungen am Morgen

verfasst von -- ELLI --, 07.03.2003, 09:50

--> ~ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Spekulationen um ein Vorziehen der Steuerreformstufe
2005 als falsch zurückgewiesen. Auch Bundesfinanzminister Eichel
hat sich gegen ein Vorziehen der Steuerreformstufe ausgesprochen. „Es
bleibt dabei, dass der Spitzensteuersatz ab 2005 auf 42 Prozent und damit auf
einen der niedrigsten Sätze in Europa sinken wird“, so Eichel. Des weiteren hat
er hinzugefügt: „Ich kann bei der derzeitigen Finanzlage nicht dauernd die
Steuern senken.“

~ Das BIP-Wachstum in der Eurozone betrug im vierten Quartal 0,2% gg. Vq. (der Q3-Wert wurde um 0,1%-
Punkt auf 0,4% hoch revidiert). Die Hauptwachstumskräfte waren in Q4 der private Konsum (0,4% gg. Vq.)
sowie der Staatsverbrauch (0,5%). Auch die Läger leisteten einen geringen Wachstumsbeitrag. Dagegen
fielen die Investitionen leicht (-0,1% gg. Vq.) und dämpften auch die Nettoexporte das Wachstum (um 0,2%-
Punkte). Im Gesamtjahr 2002 betrug das BIP-Wachstum 0,8% gg. Vj. (2001: 1,4%).

~ Das schwedische BIP ist in Q4 2002 um 0,3% gg. Vq. angestiegen. Zwar war dies marginal höher als vom
Marktkonsensus prognostiziert worden war. Da allerdings gleichzeitig das BIP für Q3 leicht
nach unten revidiert wurde (von 0,4% auf 0,3% gg. Vq.), war die Wachstumsentwicklung im 2. Halbjahr
2002 in etwa wie erwartet. Eine wichtige Wachstumsstütze in Q4 war der Lageraufbau. Exporte und Investitionen
fielen dagegen erneut schwach aus, was die dämpfenden Einflüsse der Weltkonjunktur auf die
schwedische Wirtschaft widerspiegelte.

~ Frankreich erwartet wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits ein Defizitverfahren
der EU-Kommission. Der französische Finanzminister Francis Mer hat eingeräumt,
dass Währungskommissar Pedro Solbes ein solches Sanktionsverfahren
angekündigt habe. „Wir wissen, dass 3,4% für 2003 im Raum stehen und
es über 3% im vergangenen Jahr waren“, so Solbes.

~ Nach Äußerungen des britischen Außenministers Jack Straw könnte Saddam
Hussein im Amt bleiben, wenn der Irak vollständig abrüste.

~ Äußerungen des US-Präsidenten Bush zufolge werden die USA eine Abstimmung
im UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Autorisierung eines Militärschlages
gegen den Irak verlangen, ohne die Erfolgsaussichten dieser zu berücksichtigen.
„Wir wollen sehen, dass die Leute aufstehen und sagen, was ihre
Meinung über Saddam Hussein und den Nutzen des UNO-Sicherheitsrates ist“,
so Bush.

~ Im Hinblick auf das Atomprogramm Nordkoreas hat sich US-Präsident George
Bush für eine multilaterale Lösung ausgesprochen. So hätten viele Länder ein
Interesse daran ob Nordkorea Atomwaffen besitze oder nicht. Das kommunistische
Land hat im Vorfeld erklärt, dass der Streit beigelegt werden könnte, wenn
die USA zu Gesprächen bereit seien. Bush hat sich optimistisch darüber gezeigt,
dass es eine diplomatische Lösung geben könne.

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