Neue Irak-Resolution: USA fehlt eine Stimme

verfasst von Sascha, 13.03.2003, 02:46

-->Mittwoch, 12. März 2003

USA fehlt eine Stimme

<font size=5>Neue Irak-Resolution </font>

<font color=#FF0000">Den USA fehlt nach amerikanischen Medienberichten für eine neue Irak-Resolution nur noch eine Stimme im UN-Sicherheitsrat</font>. Die bislang unentschlossenen afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea hätten ihre Zustimmung signalisiert, berichtet der n-tv Partnersender CNN unter Berufung auf das US-Außenministerium. Wie es weiter hieß erwarte man auch die Zustimmung Pakistans. Pakistan hatte sich jedoch bisher immer gegen einen Krieg gegen Irak ausgesprochen. Damit müssten nur noch Mexiko oder Chile überzeugt werden.

<font color=#FF0000">Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar widersprach unterdessen Äußerungen seiner Außenministerin Ana Palacio, wonach die USA, Großbritannien und Spanien den Rückzug ihres gemeinsamen Resolutionsentwurfs erwägten</font>. Palacio nannte als Grund ein drohendes Veto Frankreichs. Aznar sagte vor dem Parlament in Madrid. „Ich werde mich nicht damit abfinden, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich unfähig zeigt, Resolutionen zu erfüllen, die er einstimmig verabschiedet hat.“

Die USA planen bisher, den UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche über eine neue Irak-Resolution abstimmen zu lassen. Sie lehnen es ab, dem Irak mehr Zeit zur Entwaffnung zu gewähren. Mehrere UN-Mitglieder hatten eine Frist von 45 Tagen gefordert, Kanada schlägt eine Resolution mit einer Frist von drei Wochen vor.

Eine kurze Fristverlängerung, wie es der neue britische Vorschlag vorsieht, schloss Präsidentensprecher Ari Fleischer aber nicht aus. Er betonte jedoch, es gebe nicht mehr viel Zeit für Diplomatie. Im vorliegenden Resolutionsentwurf stellen die USA dem Irak ein Ultimatum bis zum 17. März. Bis dahin müsse der Irak vollständig abrüsten. Der Sicherheitsrat setzte seine Beratungen fort.

<font color=#FF0000">USA drohen mit Konsequenzen</font>

Ungewöhnlich direkt kritisierte das US-Außenministerium die Veto-Drohung Frankreichs gegen den amerikanisch-britisch-spanischen Entwurf. Damit sende Staatspräsident Jacques Chirac"das falsche Signal an Bagdad", sagte der Sprecher Richard Boucher. Die französische Position mache es weniger wahrscheinlich, dass Irak entwaffnet werden könne.

<font color=#FF0000">Regierungssprecher Fleischer drohte erstmals Ländern mit Konsequenzen, die gegen die Resolution stimmen würden</font>."Zweifellos wäre der Präsident enttäuscht", sagte er. Über die Art der Konsequenzen wollte sich Fleischer nicht äußern.

Der US-Botschafter in Moskau, Alexander Vershbow, gab eine ähnliche Erklärung ab: Ein russisches Veto würde Russlands ökonomischen und politischen Interessen schaden, sagte er.

Allianz gegen Krieg

Russland besteht ungeachtet der neuen britischen Kompromissvorschläge für eine Irak-Resolution auf der Fortsetzung der Waffeninspektionen für mindestens drei Monate. Das erklärte der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders CNN. Russland lehne die Diskussion von Daten für ein Ende der Inspektionen ab, solange diese nicht von den Waffeninspekteuren selbst vorgeschlagen werden.

Auch die Vetomacht China lehnt eine neue UN-Resolution zum Irak ab. Präsident Jiang Zemin bekräftigte in Telefongesprächen mit US-Präsident George W. Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac die Position Pekings, dass die Waffeninspektionen im Irak fortgesetzt werden sollten.

Schröder verteidigte seinen Kurs in der Irak-Krise. Er sehe nicht, dass sich Deutschland durch das strikte Nein zu einem Krieg isoliert habe -"im Gegenteil", sagte er. Außenminister Joschka Fischer warb bei einem Besuch osteuropäischer Staaten für Berlins Friedenskurs.

Quelle: http://www.n-tv.de/3145502.html[/b]

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