Re: ERSTE SCHLAGZEILEN AUS DER SCHRÃ-DER-REDE / Auszüge

verfasst von marocki4, 14.03.2003, 09:39

--> Berlin, 14. Mär (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat am Freitag im Bundestag in seiner mit Spannung
erwarteten Regierungserklärung milliardenschwere
Investitionshilfen angekündigt. Zudem bekräftigte er, dass ein
Irak-Krieg noch vermieden werden könne.
Im Folgenden Auszüge aus de Regierungserklärung Schröders:

ZUM IRAK-KONFLIKT
"In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Bundesregierung
ihre Anstrengungen nochmals verstärkt, diese Krise politisch zu
lösen. Gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber auch
mit Russland, China und der Mehrheit des Weltsicherheitsrats
sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung Iraks
von Massenvernichtungsmitteln mit friedlichen Mitteln
herbeigeführt werden kann und muss. Die Berichte der
Waffeninspekteure zeigen, dass der Irak unter dem Druck der
internationalen Gemeinschaft inzwischen besser und aktiver
kooperiert.
Die Zerstörung der El-Samud-Raketen ist ein sichtbares
Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die Inspektionen
und die Inspekteure sind ein wirksames Instrument, das jetzt
nicht beendet werden darf. Es ist immer noch möglich, diesen
Konflikt friedlich zu lösen. Mit einem ausgedehnten
Inspektionsregime können wir nachhaltige und nachprüfbare
Abrüstung erreichen. Und deshalb war und bleibt es richtig, dass
wir auf der Logik des Friedens beharrt haben, statt in eine
Logik des Kriegs einzusteigen. Der Irak muss unter
internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar abrüsten
- damit auch die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allem
das irakische Volk leidet, gelockert und schließlich aufgehoben
werden können. Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden und
Freiheit gedeihen können. Wir sollten daran festhalten mit all
unserer Kraft, dass diese Bedingungen erfüllt werden."
Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere
mitgestaltete Rolle in einer multipolaren Weltordnung des
Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können,
wenn wir auf der Basis eines starken, geeinten Europa tun. Es
geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber
es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidung in der
Welt von morgen."


ZU REFORMNOTWENDIGKEIT
"Ich habe das Stichwort genannt: Mut zur Veränderung auch
gerade im Innern unseres Staates. Um unserer deutschen
Verantwortung in und für Europa gerecht werden zu können, müssen
wir zum Wandel im Innern bereit sein. Entweder wir
modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft. Oder wir
werden modernisiert und zwar von den ungebremsten Kräften des
Marktes, die das Soziale beiseite drängen.Heute ist der Umbau
des Sozialstates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden -
und zwar nicht, um ihm den Todesstoß zu geben, sondern
ausschließlich, um die Substanz des Sozialstaates beizubehalten.


ZU EUROPAPOLITIK
"Dieses Europa ist mehr als die Summe seiner Institutionen
und mehr als der gemeinsame Binnenmarkt. Es ist die Idee des
geeinten Kontinents, der Kriege, der Nationalismen überwunden
hat. Heute kann Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und
wirtschaftliche Chancen auch exportieren.
Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie verbessern. Dies ist die Grundidee meiner gemeinsamen
industriepolitischen Initiative mit Staatspräsident Chirac und
Premierminister Tony Blair, die wir mit unseren Partnern auf dem
Gipfel nächst Woche in Brüssel diskutieren müssen."

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• ERSTE SCHLAGZEILEN AUS DER SCHRÃ-DER-REDE - marocki4, 14.03.2003, 09:08
  • Re: ERSTE SCHLAGZEILEN AUS DER SCHRÃ-DER-REDE / Fortsetzung - marocki4, 14.03.2003, 09:11
    • Re: ERSTE SCHLAGZEILEN AUS DER SCHRÃ-DER-REDE / Auszüge - marocki4, 14.03.2003, 09:39
      • UND WAS WIRD DAS FÃœR AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFT UND BÃ-RSE HABEN? - Der Bulle, 14.03.2003, 09:43
        • Re: OT: Warum schreist Du so? Ich hatte Dich schon vermisst. - JLL, 14.03.2003, 09:50
          • Re: OT: Warum schreist Du so? / Würde ich auch gerne wissen. - Der Bulle, 14.03.2003, 10:12
            • Warum schreit Schröder so? Blut, Schweiß und Tränen? war keine Absicht... - marocki4, 14.03.2003, 10:26