Schröder: Solidaritätsbeitrag ist auch von Beamten zu leisten

verfasst von schombi, 14.03.2003, 11:42

-->14.03.2003 - 10:42 Uhr
Schröder: Solidaritätsbeitrag ist auch von Beamten zu leisten
Berlin (vwd) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auch die Beamten dazu aufgefordert, ihren Beitrag zur Reform und Modernisierung Deutschlands zu leisten."Denn klar ist: Auch aus diesem Bereich heraus muss es Solidarität geben", sagte der Kanzler am Freitag in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin. Schröder verwies dabei auf eine Verständigung der Länder, die vorsehe, dass auch die Beamten einen Beitrag zur Erneuerung des Sozialstaats und zur Konsolidierung der Länderhaushalte leisten sollten und würden.

"Der Bund, der hier die Gesetzgebungsarbeit zu machen hat, ist durchaus bereit, auf die Vorschläge, die die Länder ganz offenbar untereinander vereinbart haben, positiv einzugehen", kündigte der Kanzler an. Alle müssten einen Beitrag leisten."Ich denke, es ist selbstverständlich, dass das politische Personal nicht von Einschnitten verschont bleiben kann", sagte Schröder. Deshalb werde es eine neuerliche Null-Runde für die Gehälter der Bundesminister und Staatssekretäre geben. +++ Beate Preuschoff
vwd/14.3.2003/bp/jej

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