Meldungen am Morgen

verfasst von -- Elli --, 17.03.2003, 10:19

--> ~ In seiner Regierungserklärung unter dem Motto „Mut zum Frieden, Mut zur Veränderung“ stellte Bundeskanzler
Schröder am Freitag im Bundestag eine Reihe von Reformmaßnahmen vor, mit deren Hilfe
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland angekurbelt werden sollen. Die wichtigsten Neuerungen im
geplanten Reformpaket sind:
· Zur Ankurbelung von Investitionen erhalten Kommunen und Bauwirtschaft zinsverbilligte Kredite in Höhe
von EUR 15 Mrd. Die Abwicklung erfolgt über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
· Zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden diese von ihrem Beitrag zum Flutopferfonds (rund
800 Millionen Euro) befreit. Für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger (schätzungsweise 1 Million) sind ab
2004 nicht länger die Gemeinden sondern die Bundesanstalt für Arbeit zuständig.
· In Bezug auf die Haushaltspolitik betonte Schröder, der europäischen Stabilitätspakt lasse Raum für Reaktionen
auf unvorhergesehene Ereignisse oder einen schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbruch. Phasen
der wirtschaftlichen Schwäche dürften nicht mit prozyklischer Politik beantwortet werden.
· Die strikten Kündigungsschutzvorschriften werden nicht gelockert. Allerdings können Kleinbetriebe mit bis
zu 5 Beschäftigten künftig unbegrenzt Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen einstellen. Bei betriebsbedingten
Kündigungen kann der Gekündigte künftig zwischen Klage auf Weiterbeschäftigung und
einer festgelegten Abfindung wählen. Zudem werden die Kriterien für die Sozialauswahl etwas gelockert.
· Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen in den Tarifverträgen Ã-ffnungsklauseln für betriebliche Vereinbarungen
zur Beschäftigungssicherung schaffen. Geschehe dies nicht, werde der Gesetzgeber handeln.
· Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird für unter 55-Jährige auf zwölf und für über 55-Jährige auf
18 Monate begrenzt (bisher bis zu 32 Monate). Die Arbeitslosenhilfe wird ab 2004 auf das Niveau der
Sozialhilfe gesenkt.
· Für das Krankengeld (das die Krankenkassen bisher ab der siebten Krankheitswoche zahlen) muß künftig
privat vorgesorgt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen werden zudem von versicherungsfremden
Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld befreit; dies wird künftig aus Steuermitteln finanziert.
Aus Sicht der Gewerkschaften und des linken Flügels der SPD stellen die oben genannten Reformpunkte,
vor allem die Einschnitte bei den sozialen Leistungen, bereits einen tiefgreifenden Regimewechsel dar. Entsprechend
harsch fiel die Kritik von dieser Seite aus. Aber auch von Seiten der Wirtschaft bekam Schröder
nur verhaltenen Applaus für seine Reformagenda - viele Punkte wiesen in die richtige Richtung seien aber
insgesamt zu zaghaft, um einen spürbaren Stimmungswechsel auszulösen. Der größte Schwachpunkt an
dem Reformkonzept ist u.E., dass mit der Kürzung von sozialen Leistungen nicht gleichzeitig die Angebotsbedingungen
(z.B. Steuerniveau, Kündigungsschutz) deutlich verbessert werden.

~ Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Quaden (Belgien) hat die EZB noch
Spielraum für weitere Zinssenkungen. Dieser Spielraum sei allerdings nicht
sehr groß. Derzeit sorge die Ungewissheit und nicht das Zinsniveau für eine
Verlangsamung des Wachstums.

~ Die französischen Verbraucherpreise stiegen im Februar mit 0,7% gg. Vm. (2,6% gg. Vorjahr) deutlich
stärker als erwartet (Prognose war 0,2% gg. Vm.). Die wesentlichen Preistreiber waren Ã-l, Nahrungsmittel
und Bekleidung. Der Sprung bei den Bekleidungspreisen ist allerdings auf eine Verschiebung des üblichen
Saisonmusters zurückzuführen. Nach dem kräftigen Anstieg der französischen Verbraucherpreise dürfte
die Euroland Inflationsrate im Februar auf 2,4% gg. Vj. anziehen (Januar 2,2%).

~ Die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende
Jahr von zuvor 2,5% auf jetzt 1,3% gesenkt.

~ Bei den Parlamentswahlen in Finnland zeichnet sich ein knapper Sieg der bislang oppositionellen Zentrumspartei
ab. Damit könnte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Anneli Jaatteenmaki, zur Ministerpräsidentin
des Landes ernannt werden. Nach Auszählung von 99% der Stimmen stellt die Zentrumspartei gemäß
vorläufigen Ergebnissen mit 55 Sitzen die stärkste Fraktion im 200 Mandate umfassenden Parlament.
Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paavo Lipponen kommen demnach nur auf 53
Sitze, gefolgt von der Konservativen Partei mit 40 Mandaten. Bislang war das Land von einer Koalition aus
Sozialdemokraten, der Konservativen Partei, der Linken Allianz und der Schwedischen Volkspartei regiert
worden.

~ Der Ã-lpreis gab am Freitag weiter nach (Brent blend derzeit knapp unter USD 32 pro Barrel) nachdem der
US Energieminister Spencer Abraham im Falle einer kriegsbedingten Verknappung eine Freigabe der strategischen
Reserven angekündigt hatte.

~ Die amerikanische Citibank hat nach Angaben der Zentralbank Bahrains
Ende letzten Jahres aus Sorge über einen bevorstehenden Irak-Krieg ihre
Einlagen in dem arabischen Land um 33,4% auf 58,82 Mrd. USD gesenkt.

~ Die USA haben den heutigen Montag als letzten Termin genannt, an dem im UNO-Sicherheitsrat über eine
zweite Irak-Resolution entschieden werden kann. Nach einem Krisengipfel mit dem britischen Premierminister
Blair und Spaniens Ministerpräsident Aznar auf den Azoren sagte Bush am Sonntagabend:"Am
Montag ist die Stunde der Wahrheit in der Irak-Krise.” Die USA haben dem UNO-Sicherheitsrat gemeinsam
mit Großbritannien und Frankreich den Entwurf für eine zweite Irak-Resolution vorgelegt, die zu einem Irak-
Krieg ermächtigen soll. Hierfür fehlt bisher aber die notwendige Mehrheit von neun der 15 Stimmen. Frankreich
und Russland haben zudem mit ihrem Veto gedroht. Die USA haben angekündigt, notfalls auch ohne
UNO-Mandat militärisch gegen den Irak vorzugehen. Nach den Worten von gestern dürfte dies bald geschehen.

~ US-Außenminister Powell warnt vor einem Aufenthalt in der irakischen
Hauptstadt Bagdad. Die USA haben aus Sicherheitsgründen Teile ihres Botschaftspersonals
aus Kuwait, Israel und Syrien abgezogen. Die UN-Beobachterkommission
(UNIKOM) hat ihre Arbeit an der irakischkuwaitischen
Grenze eingestellt und ihre Beobachter abgezogen.

~ Iraks Präsident Saddam Hussein droht, die USA bei einem Angriff auf den
Irak überall auf der Welt zu bekämpfen.

~ Der ranghohe Staatssekretär und ehemalige Außenminister Cook hat mit
seinem Rücktritt im Falle einer britischen Beteiligung am Irak-Krieg gedroht.

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