Die deutsche Polizei zieht in den Krieg...

verfasst von Digedag, 17.03.2003, 16:40

-->Montag 17. März 2003, 16:14 Uhr
Länderpolizei bereitet sich auf Irak-Krieg vor

Düsseldorf/Hannover (AP) Die Sicherheitsbehörden der Länder bereiten sich mit verstärkten Sicherheitsbemühungen auf einen Irak-Krieg vor. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kann nach den Worten von Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) «innerhalb von Minuten den Schutz hochfahren», sollte in den nächsten Stunden oder Tagen der Krieg beginnen. In Niedersachsen untersuchte das Landeskriminalamt landesweit 1.356 Objekte auf ihre Gefährdung im Kriegsfall.

Dabei seien 21 Objekte in die höchste Kategorie eingestuft worden, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag in Hannover. Bei den 21 Einrichtungen oder Firmen müsse man mit Gefährdungen durch Terrorakten oder Anschlägen von Kriegsgegnern rechnen. Der Schutz der bereits regelmäßig von der Polizei kontrollierten Objekte werde bei einem Irak-Krieg noch verstärkt.

Innenminister Schünemann betonte, dass es in Niedersachsen keinerlei Hinweise auf eine konkrete Bedrohung der Bevölkerung gebe. Auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Behrens sagte in Düsseldorf, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung. Die Sicherheitsdienste des Bundes und der Länder stimmten sich bereits seit dem Herbst nahezu täglich über Szenarien und Konzepte für den Kriegsfall ab.

Eines der Szenarien, der Angriff auf den Irak ohne ein UN-Mandat, realisiere sich möglicherweise in der kommenden Nacht, warnte Behrens am Montag. Das sei aus seiner Sicht «der schlechteste denkbare Fall, ein nicht völkerrechtlich legitimierter militärischer Konflikt». Deshalb werde es eine Menge an Kritik geben, die sich in Demonstrationen äußern werde «und vielleicht auch in anderer Form, das wissen wir nicht». Die Polizei sei auf allen Ebenen vorbereitet. Sie könne überall sofort im Einsatz sein, versicherte der SPD-Politiker.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Schünemann sind bundesweit neben US-amerikanischen Einrichtungen und Firmen vor allem britische, israelische und jüdische Einrichtungen gefährdet. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) schloss bei seiner Untersuchung von landesweit 1.356 Objekten allerdings bei 1.256 Einrichtungen ein gefährdendes Ereignis eher aus. Nach der Analyse gilt bei 45 Objekten ein gefährdendes Ereignis als «eher unwahrscheinlich» und bei weiteren 34 als «wenig wahrscheinlich». Lediglich bei den 21 hochgradig gefährdeten Objekten ist laut LKA ein «gefährdendes Ereignis einzukalkulieren».

<ul> ~ http://de.news.yahoo.com/030317/12/3cj53.html</ul>

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