Verfassungsgericht stellt NPD-Verbotsverfahren ein / quelle surprise...

verfasst von marocki4, 18.03.2003, 10:16

--> Karlsruhe, 18. Mär (Reuters) - Das NPD-Verbotsverfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht ist an der so genannten V-Mann-
Affäre gescheitert.
Das oberste deutsche Gericht stellte am Dienstag in
Karlsruhe wie erwartet das seit mehr als zwei Jahren laufende
Verbotsverfahren ein. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters,
Winfried Hassemer, stimmten drei Richter für die Beendigung des
Verfahrens und vier Richter für dessen Fortgang. Für einen
Fortgang des Verfahrens hätte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der
Richter bedurft. Nach den Verbotsanträgen von Bundesrat,
Bundestag und Bundesregierung hatte das Gericht die bereits
terminierten Verhandlungen abgesagt, nachdem bekannt geworden
war, dass die Antragsteller die Verfassungswidrigkeit der
rechtsextremen Partei mit Hilfe von Aussagen von Spitzeln des
Verfassungsschutzes zu beweisen versucht hatten. (Az.: 2 BvB
1/01 u.a.)
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte
unmittelbar vor der Urteilsverkü ndung gesagt, wenn das Verfahren
an der Frage der V-Leute scheitere, halte er einen neuen Anlauf
nicht für möglich.

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