Was muss die Frau in der DDR wohl gelitten haben? ekelig-widerwärtig-abgründig

verfasst von Praxedis, 18.03.2003, 16:49

-->Merkel unterstützt Ultimatum Bushs

Berlin (rpo). Angela Merkel stellt sich klar hinter den Kurs von US-Präsident Bush. CDU und CSU unterstützten das Ultimatum an Saddam Hussein mit all seinen Folgen, sagte die CDU-Chefin - die für diese Linie allerdings nicht nur Befürworter in der eigenen Partei hat.

Unterschiedliche Reaktionen kamen aus der Union. Anders als Merkel ging der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf vorsichtige Distanz zu den USA. Er bedaure, dass die Anwendung militärischer Gewalt wahrscheinlicher geworden sei, sagte Stoiber in München. Sein Parteifreund Günther Beckstein sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Sicherheitsrat sei das zuständige Gremium, und"jeder, auch die Amerikaner", müssten sich daran halten. CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller bezeichnete einen Irak-Krieg ohne UN-Mandat in der"Rheinischen Post" sogar als völkerrechtswidrig.

Bei nur vier Gegenstimmen nahmen die Abgeordneten von CDU und CSU am Dienstag eine von der Fraktionsspitze unter Angela Merkel formulierte"Irak- Erklärung" an. Darin wird Bushs Aufforderung an Saddam Hussein, den Irak binnen 48 Stunden zu verlassen, als ausdrücklich richtig bewertet. <font color="#cc0000">Der Frage, ob sie einen Krieg für gerechtfertigt hält, wich Merkel jedoch aus.</font>

Müller geht auf Distanz

Die Fraktionschefin machte lediglich klar, dass die Union das Ultimatum"mit allen Konsequenzen" mittrage,"die dieses Ultimatum enthält". Ob mit diesem Votum jedoch die Diskussion in der Union beendet ist, ist noch unklar. Etwa Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bereits zu der von Partei und Fraktion seit Beginn der Irak-Krise vertretenen amerikafreundlichen Linie auf Distanz gegangen. CDU-Chefin Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangten von der Bundesregierung ferner, dass sie den Bundestag erneut mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den AWACS- Aufklärungsflugzeugen befasst. In der Erklärung, die in einer Telefonschaltkonferenz von den Mitgliedern des CDU-Präsidiums gebilligt wurde, weist die Fraktion"Saddam Hussein und seinem Terrorregime" die Verantwortung"für die Krise und ihre Zuspitzung" zu. Zudem heißt es:"Wir bedauern, dass der Einsatz militärischer Mittel wahrscheinlich geworden ist, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es nicht vermocht hat, in der Frage der vollständigen und bedingungslosen Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren, obwohl er einstimmig die Gefahr für den Weltfrieden festgestellt hat."
Verantwortlich dafür seien"vielen Seiten", heißt es in dem Papier. Dies wurde in der Fraktion als einziger Kritikpunkt an den USA bewertet. Die Hauptschuld trage jedoch die Bundesregierung. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). In dem Papier wird ausdrücklich um Verständnis für die USA geworben."Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Erfahrungen des 11. September 2001 ist die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika zu sehen", heißt es."CDU und CSU unterstützen die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen."

"In absolut eindeutiger Form"

Zu der Frage, ob ein Krieg gerechtfertigt sei, enthält die Erklärung keine eindeutige Aussage. Auf Nachfragen meinte Merkel jedoch:"Wenn wir das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben." Sie habe es sich aber angewöhnt, immer zu der
Zeit zu sprechen,"zu der etwas passiert". Aber wenn sie das Ultimatum unterstütze, dann tue es sie dies in"absolut eindeutiger Form."
Die Fraktion nahm ähnlich wie die Bundesregierung zu der Frage der völkerrechtlichen Legitimität des Vorgehens Bushs keine Stellung. Merkel verwies jedoch auf frühere Aussagen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), wonach die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats eine Grundlage sein könne. Müller hatte hingegen in der"Rheinischen Post" erklärt, dass ein Krieg ohne UN- Mandat nicht geführt werden dürfe.

Zur Frage des Bundestagsmandats für die AWACS-Flüge machte Glos deutlich, dass die Union nach den derzeitigen Überlegungen nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen werde, falls der Bundestag nicht eingeschaltet wird. Er verwies darauf, dass die FDP hier schon in der Vergangenheit Vorreiter gewesen sei.
<ul> ~ Q: RP-Online</ul>

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  • Re: Was muss die Frau in der DDR wohl gelitten haben? ekelig-widerwärtig-abgründig - Euklid, 18.03.2003, 19:23
    • Re:die Kuh träumt von niedriger Rache für entgangenes-a la Thatcher - kotz, würg (owT) - Jagg, 18.03.2003, 20:02