Steht Belgien eigentlich schon auf der Liste der Schurkenstaaten?

verfasst von LenzHannover, 19.03.2003, 14:24

-->hier der Text, bevor es im Spiegel wieder kostenpflichtig wird:-)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,240813,00.html

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT 18.3.2003

Familien von Golfkriegsopfern klagen gegen Bush senior

Während George Bush junior für einen neuen Golfkrieg trommelt, hat George Bush senior eine Klage am Hals - aus dem letzten Golfkrieg.

Brüssel - Die Angehörigen der Opfer eines US-Luftangriffs auf Bagdad beim Golfkrieg 1991 ziehen gegen den damaligen US-Präsidenten George Bush senior vor Gericht. Zwei der sieben klagenden irakischen Familien leben in Belgien. Das belgische Recht erlaubt die weltweite Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bei dem Bombenangriff in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 1991 waren 403 Zivilisten ums Leben gekommen.
Neben dem Vater des amtierenden US-Präsidenten droht weiteren Verantwortlichen aus dem Golfkrieg Ungemach. Die Kläger, die sich zu einem Verein zusammengeschlossen haben, wollen außerdem den jetzigen US-Vize Dick Cheney, damals Verteidigungsminister, den heutigen Außenminister und damaligen Armeechef Colin Powell und den damaligen Befehlshaber der US-Truppen am Golf, Norman Schwarzkopf, vor Gericht stellen lassen.

Der Angriff, auf den sich die Klage bezieht, war als"Bunker-Massaker" von Bagdad in die Geschichte eingegangen. US-amerikanische Bomber hatten einen Bunker in einem Wohnviertel zerbombt und zunächst behauptet, es habe sich um eine Kommando- und Kommunikationszentrale des irakischen Militärs gehandelt. Das Gebäude stellte sich aber als Luftschutzanlage für irakische Offizielle und deren Familien heraus. Nur 15 Menschen verließen den Bunker lebend. Eine aufgebrachte Menge hatte nach dem Angriff gefordert, George Bush senior vor ein internationales Gericht zu stellen.

Der bekannteste Fall, der sich das umstrittene belgische Gesetz zunutze machte, ist eine Klage gegen Israels Premier Ariel Scharon. Dabei ging es um die Rolle Scharons bei einem Massaker in einem palästinensischen Flüchtlingslager 1982. Das Verfahren ruht zurzeit, weil Scharon als Premierminister Immunität genießt.

<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,240813,00.html</ul>

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• US-Gelehrter Alfred De Zayas: ''Dieser Krieg ist klar völkerrechtswidrig'' - Koenigin, 19.03.2003, 10:08
  • ''Dieser Krieg ist klar völkerrechtswidrig'' / hola, dazu passt auch der senior - marocki4, 19.03.2003, 10:20
    • Steht Belgien eigentlich schon auf der Liste der Schurkenstaaten? - LenzHannover, 19.03.2003, 14:24
  • Re: US-Gelehrter Alfred De Zayas: ''Dieser Krieg ist klar völkerrechtswidrig'' - stocksorcerer, 19.03.2003, 10:30