Bush braucht 80 Milliarden Dollar

verfasst von kizkalesi, 24.03.2003, 13:03

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US-Präsident konkretisiert Kosten für Irak-Krieg. Finanzierung für Truppen und Entwicklungshilfe

Vier Tage nach Beginn des Irak-Krieges will US-Präsident heute den Kongress bitten, ihm zur Finanzierung 80 Mrd. Dollar zu genehmigen

Washington - US-Präsident George W. Bush hat erstmals konkrete Zahlen genannt, wie viel die USA für den Irak-Krieg bezahlen müssen. Bush will den Kongress um 80 Mrd. Dollar (76 Mrd. Euro) zur Finanzierung des Kampfes gegen Saddam Hussein bitten. Der Präsident werde diesen Antrag am heutigen Montag den Führern der Kongressparteien vorlegen und mit der notwendigen Finanzierung der Kämpfe sowie der ersten Monate des Wiederaufbaus im Irak begründen, berichtete die"Washington Post". Das Geld werde nicht nur für die Truppen gebraucht, sondern auch für Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und den Schutz vor Terror in den USA.


Im Kongress ist Widerstand zu erwarten. Die Demokraten hatten in den vergangenen Wochen die Regierung scharf angegriffen, weil diese sich bislang geweigert hat, Schätzungen über die Kriegskosten vorzulegen. Laut unbestätigten Berichten geht das Weiße Haus bei einem kurzen Krieg von Ausgaben zwischen 60 und 95 Mrd. Dollar aus. Offiziell waren vor Kriegsbeginn bislang 60 Mrd. Dollar genannt worden. Dagegen hatte Bushs Ex-Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey von 100 Mrd. Dollar als untere Grenze gesprochen, bevor er gefeuert wurde. Experten veranschlagen einen zwei Monate währenden Konflikt auf mindestens 40 Mrd. Dollar. Jeder zusätzliche Tag koste 500 Mio. Dollar - der Wiederaufbau des Irak und die Wiederaufrüstung der US-Armee nicht mitgerechnet.


Am Freitag hatte der Senat eine Kürzung von Bushs umfangreichem Steuersenkungspaket beschlossen. Um 100 Mrd. Dollar haben die Senatoren die Steuererleichterungen gekürzt, um die unsicheren Ausgaben für den Irak-Krieg zu finanzieren. Der Präsident wollte ursprünglich Steuersenkungen in Höhe von 726 Mrd. Dollar in den kommenden zehn Jahren durchsetzen. Abgeblitzt war im Senat ein Antrag, den Etat des Ministeriums für Heimatschutz um 88 Mrd. Dollar anzuheben. Die Regierung in Washington lehnt exakte Informationen über die Kriegskosten mit der Begründung ab, Angaben über die Militärausgaben würden dem Gegner die weiteren Pläne der USA am Golf verraten. Dies sagten namentlich nicht genannte Regierungsmitabeiter der"Washington Post". Details zur Finanzierung könnten Aufschluss darüber geben, wie lange und wie intensiv die Militärs die Angriffe planten. Daher sei es auch möglich, dass die angeforderten 80 Mrd. Dollar nicht ganz benötigt würden, wenn der Krieg schnell zu Ende gehe.


Politiker und Wirtschaftsexperten sind uneins, wie teuer der Krieg für die amerikanische Volkswirtschaft wird. Klar ist: Der Feldzug wird auf jeden Fall teurer als der Golfkrieg 1991. 61 Mrd. Dollar mussten die USA und ihre Verbündeten damals allein für die Kampfeinsätze aufbringen. Über die indirekten Kosten gibt es keine verlässlichen Studien.


Für den jetzigen Krieg hat der renommierte Ã-konom William Nordhaus eine pessimistische Schätzung aufgestellt, wonach bei lange anhaltenden Kämpfen mit Kosten für die US-Volkswirtschaft von bis zu 1,9 Billionen Dollar zu rechnen ist. Die reinen Militärkosten schlagen dabei mit 140 Mrd. Dollar zu Buche. Das Szenario sei aber hinfällig, sollte sich der Krieg ausweiten oder wenn Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kämen. DW

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