Re: noch sone Absonderung

verfasst von Baldur der Ketzer, 01.04.2003, 22:19

-->Fundsache

CDU/CSU FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
 
Will die Regierung dem Reformdruck entgehen?

Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
 
Dr. Angela Merkel


Der Krieg im Irak erfüllt uns alle mit tiefer Besorgnis und Trauer für die Opfer auf beiden Seiten. Es gibt niemanden, der nicht bedauert, dass die Irak-Krise nicht ohne den Einsatz militärischer Gewalt gelöst werden konnte. Jeder von uns fragt sich in diesen Tagen, ob wirklich genug dafür getan wurde, einen Krieg zu verhindern. Man wird diese Frage vielleicht nie abschließend beantworten können, aber wichtig ist, dass wir Ursache und Wirkung auseinander halten und den Hauptverantwortlichen klar benennen: Es ist Saddam Hussein, der an diesem Krieg schuld ist. Er hat die allerletzten Chancen nicht genutzt, einen Waffengang abzuwenden. Weder ist er den Forderungen der UN-Resolution 1441 nachgekommen, noch hat er seinem Land einen Krieg erspart, indem er ins Exil gegangen ist. Der Krieg ist jetzt traurige Realität. Wir können nur hoffen und wünschen, dass die Koalitionsstreitmächte das Ende des irakischen Unrechtsregimes möglichst bald und mit möglichst wenigen Opfern erreichen.

Zu konstatieren bleibt die Niederlage von Politik und Diplomatie in der Irak-Krise. Es wurden viele Fehler gemacht; auf allen Seiten. Aber ich bleibe dabei: Eine nicht unwesentliche Mitverantwortung für das diplomatische Desaster trägt die Regierung Schröder. Ausgerechnet die Waffeninspektoren haben es in den vergangenen Tagen auf den Punkt gebracht:"Gerhard Schröders kategorisches Nein zu einem Militäreinsatz sei schlicht?verrückt? gewesen." Sobald sich im Sicherheitsrat Risse zeigten, habe die Kooperationsbereitschaft des Regimes in Bagdad abgenommen. Ein einiger Sicherheitsrat hätte vielleicht eine friedliche Abrüstung ermöglichen können. (Quelle: Die Zeit 27.3.2003)

Aus dem Scheitern von Politik und Diplomatie müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Dem muss auch die Debatte über die Regierungserklärung am Donnerstag dienen. Das betrifft zunächst den Wiederaufbau des Irak, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung und mittelfristig den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. Hier müssen sich die Vereinten Nationen und auch die Europäische Union im Einvernehmen mit den USA engagieren. Gleiches gilt im Hinblick auf die Bemühungen um eine Friedensordnung für den Nahen und Mittleren Osten, insbesondere hinsichtlich der Zukunft Israels und Palästinas.

Grundsätzlich werden wir uns der Frage zuwenden müssen, wie das Versagen von Politik und Diplomatie in sicherheitspolitischen Fragen künftig verhindert werden kann. Das betrifft zum einen die Struktur der Vereinten Nationen, aber auch den zu-künftigen Umgang Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika in NATO und EU. Alle drei Sicherheitsinstitutionen müssen sich neu über ihre Aufgaben und ihre Fähigkeiten klar werden. Voraussetzung ist dabei eine realistische Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die europäische Einigung im Sinne einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht gegen die USA gelingen. Auch mit dem notwendigen Ausbau eigener Fähigkeiten wird Europa den Sicherheitsverbund mit den USA im Rahmen der NATO angewiesen sein. Andere Überlegungen im Hinblick auf alternative Bündnisse oder"Achsen" würden innerhalb der EU auf Widerstände stoßen, die das gesamte Projekt der Europäischen Integrationen in Frage stellen könnten.

Für Deutschland lautet die Lehre aus der Irak-Krise: Wenn eine eigenständigere Sicherheitspolitik im europäischem Rahmen erwünscht ist, dann müssen auch die Kapazitäten stimmen. Daher sind die Überlegungen zwingend, die Bundeswehrausstattung - auch im Hinblick auf den Wehretat - zu verbessern. Die Union fordert dies seit langem, aber die Bundesregierung scheint immer noch nicht gewillt zu sein, vom Stadium der richtigen Einsicht in das Stadium des entsprechenden Handelns einzutreten.

Unsere Position kann nur sein: Wir müssen uns zurückbesinnen auf eine Politik des innereuropäischen und transatlantischen Miteinanders. Wir müssen zurück zur Konsultation über strittige Fragen, über unsere Interessen und über die künftigen Sicherheitsstrukturen. Nur dann kann es gelingen, eine Weltordnung aufzubauen, in der unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Geiste von gegenseitigem Verständnis und Solidarität bewahrt werden können. Nur dann wird die Weltgemeinschaft in der Lage sein, auf akute Bedrohungen multilateral und entschlossen zu reagieren.
......usw........

kopfschüttel.......

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