Kurz vorm Powell Besuch: Belgien entschärft Völkermordgesetz

verfasst von monopoly, 02.04.2003, 15:50

-->Mittwoch 2. April 2003, 15:05 Uhr
Belgisches Unterhaus entschärft Völkermord-Gesetz
Brüssel (AP) Einen Tag vor dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Brüssel hat das belgische Unterhaus ein Gesetz zur weltweiten Ahndung von Kriegsverbrechen entschärft. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 63 zu 48 Stimmen für entsprechende Änderungen. Danach sollen Klagen vor belgischen Gerichten nur noch in Fällen möglich sein, in denen der Beklagte aus einem Land ohne demokratisches System und faire Gerichtsverfahren stammt. Alle anderen Fälle sollen an das jeweilige Land überwiesen ANZEIGE

werden.

Der Senat muss den Änderungen noch zustimmen, womit noch im Lauf dieser Woche gerechnet wird. Mit der Änderung sollen weitere Klagen vermieden werden, die die belgische Regierung in Bedrängnis bringen könnten. Am 18. März hatten sieben irakische Staatsbürger den früheren US-Präsidenten George Bush und Powell in Belgien wegen eines Angriffs auf einen Bunker in Bagdad im ersten Golfkrieg 1991 verklagt, bei dem 403 Menschen getötet wurden, darunter 52 Kinder und 261 Frauen.

Zudem droht dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ein Verfahren in Belgien wegen eines Massakers in libanesischen Flüchtlingslagern 1982. Scharon war damals Verteidigungsminister, als in den Lagern Sabra und Schatilla etwa 800 Palästinenser von einer mit Israel verbündeten libanesischen Miliz umgebracht wurden. Die Beklagten können allerdings nicht vor Gericht gestellt werden, so lange sie im Amt sind. Mit den Änderungen des Gesetzes würden die Fälle in die USA und nach Israel verwiesen. Powell wird am (morgigen) Donnerstag in Brüssel erwartet, um mit seinen Kollegen aus den NATO- und EU-Staaten über die Folgen des Golfkriegs zu beraten.

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• Kurz vorm Powell Besuch: Belgien entschärft Völkermordgesetz - monopoly, 02.04.2003, 15:50
  • war ja auch zu schön, um wahr zu bleiben... (owT) - marocki4, 02.04.2003, 16:24
  • Belgien entschärft Völkermordgesetz *Welt der Täuschung und Lüge* - jibbet nich - Baldur der Ketzer, 02.04.2003, 16:33