Schröder - Ã-l muss unter irakischer Kontrolle bleiben

verfasst von marocki4, 03.04.2003, 09:52

-->man beachte die reihenfolge: erst Ã-L, dann das VOLK
gruß

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Berlin, 03. Apr (Reuters) - Die Ã-lvorkommen des Irak müssen
nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch
nach dem Ende des Krieges gegen das Land unter der Kontrolle des
irakischen Volkes bleiben.
In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Schröder am
Donnerstag in Berlin:"Die Ã-lvorkommen und natürlichen
Ressourcen des Landes müssen im Besitz und unter der Kontrolle
des irakischen Volkes bleiben und diesem zugute kommen."
Schröder stellte zudem weitere Leitlinien für eine
Nachkriegsordnung auf. So müsse die territoriale Integrität des
Landes erhalten bleiben und das irakische Volk über seine
Zukunft selbst entscheiden. Zudem müsse für die ganze
Krisenregion Nahost ein politischer Stabilisierungsprozess in
Gang kommen, sagte Schröder weiter. In der Nachkriegsordnung
müssten die Vereinten Nationen (UNO) die entscheidende Rolle
spielen.

SCHRÃ-DER BETONT KRITIK AN KRIEG UND BÜNDNISSOLIDARITÄT
In seiner ersten Regierungserklärung seit Beginn des
Irak-Kriegs vor zwei Wochen bekräftigte Schröder, dass die
Bundesregierung die Entscheidung für den Krieg weiter für falsch
halte und sich Deutschland an dem Krieg nicht beteiligen werde.
Die Bundesregierung hoffe auf ein schnelles Ende des Krieges,
damit die Zahl der Opfer gering bleibe.
Schröder bekräftigte, dass Deutschland seine
Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA, Großbritannien und der
Türkei einhalten werde. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass
die türkische Regierung zu ihrem Wort stehe und keine weiteren
Truppenstationierungen im Nord-Irak plane. Andernfalls werde
Deutschland seine Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen
der Nato abziehen.

SCHRÃ-DER FÜR STÄRKUNG EUROPAS ALS KONSEQUENZ AUS IRAK-STREIT
Als Konsequenz aus dem innereuropäischen Streit über die
Irak-Politik forderte Schröder eine Stärkung Europas als Akteur
in der internationalen Politik."Wenn wir aber wollen, dass...
unsere Interessen und Vorschläge mehr Gehör finden, dann müssen
wir in erster Linie Europa dazu in die Lage versetzen: und zwar
als ein Europa, das mit einer Stimme spricht." Als Schritte dazu
nannte er den deutsch-französischen Vorschlag zur Schaffung
eines Außenministers der Europäischen Union (EU) und eine
Stä rkung der militärischen Fähigkeiten der EU.
Mit Blick auf das von Belgien vorgeschlagene Treffen
mehrerer EU-Staaten zu einem solchen Verteidigungsgipfel betonte
Schröder das deutsche Interesse, dass auch Großbritannien daran
teilnehmen solle. Bislang sollen an dem Treffen Ende des Monats
in Brüssel Deutschland, Frankreich und Belgien teilnehmen, drei
Länder, die gegen den Irak-Krieg sind. Die Bundesregierung hat
aber die Offenheit der Initiative für andere EU-Staaten betont.
Die Einbeziehung Großbritanniens als Hauptverbündeten der USA in
der Irak-Politik gilt als entscheidend für die Stärkung einer
europäischen Verteidigungspolitik.

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• Schröder - Ã-l muss unter irakischer Kontrolle bleiben - marocki4, 03.04.2003, 09:52
  • Gefällt mir an sich ganz gut (owT) - stocksorcerer, 03.04.2003, 10:08
  • Fortsetzung: Schröder - Krieg belastet Konjunktur in ganz Europa - marocki4, 03.04.2003, 10:56
    • Re: 2. Fortsetzung: Schröder setzt als Konsequenz aus Irak-Streit auf EU - marocki4, 03.04.2003, 11:24