hier hin

verfasst von El Sheik, 09.04.2003, 00:12

-->Wo liegt das Ziel, zu dem man hinwill? (man = die obersten Programmgestaltungs-Einflußnehmer)


Hier lang, da hin:
Gruß
El Sheik

Führungsrolle für Berlin
BERLIN/ROM - Die Bundesregierung hat sich gegen die italienische Regierung durchgesetzt und erreicht, dass Berlin die Führungsrolle beim Galileo-Projekt übernimmt. Das Milliardenprojekt soll die EU vom US-amerikanischen Satellitennavigationssystem GPS unabhängig machen.


Nach langen Auseinandersetzung musste Rom nun zustimmen, dass der Hauptsitz von Galileo Industries in Ottobrunn bei München errichtet wird. Deutschland wird die sogenannte Industrieführerschaft und damit einen größeren Teil der Galileo-Aufträge als andere Länder erhalten. Der Leiter des Unternehmens wird von der deutschen Seite bestimmt werden; ein Italiener soll als Stellvertreter eingesetzt werden. Für die italienische Seite blieb die Zuständigkeit für die Bodeninfrastruktur.

Deutschland habe sich in der Frage der Führungsrolle bei Galileo durchsetzen können, erklärte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. Mit dem Hauptsitz in Deutschland und der deutschen Führung sei,,der Weg für eine erfolgreiche Entwicklung des Projektes geebnet", kommentierte die Bundesregierung. Der Aufbau eines europäischen Satellitennavigationssystems soll die EU auch dazu befähigen, unabhängig von USA und NATO weltweit Krieg führen zu können. Ein von der deutschen Regierung gefördertes Forschungsprojekt hat bereits,,Einsatzszenarien europäischer Streikräfte" entworfen, die die besondere Bedeutung von Galileo bei Einsätzen,,gegen das Interesse der USA" hervorheben.

s. auch Italien:,,Nationaler Egoismus" gegen deutsche Führungsrolle und Berlin: Europäische Satellitennavigation soll Militäreinsätze,,gegen das Interesse der USA" ermöglichen

Quellen:
Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßt deutsch-italienische Einigung zum Projekt Galileo; www.bundesregierung.de 28.03.2003
Galileo-Sitz für Deutschland; Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2003
Deutschland übernimmt bei Galileo-Satellitenprojekt Führung; Westdeutsche Zeitung 30.03.2003

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Testlauf für europäische Militärmacht
SKOPJE - Am 1. April hat die EU die Führung der Militärmission in Mazedonien von der NATO übernommen. Damit sichert sie sich erstmals die alleinige Führung eines militärischen Einsatzes. An der Spitze der Truppe steht der deutsche Admiral Rainer Feist. Mit dem Projekt, das als Testlauf für größere EU-Militäreinsätze gilt, beginnt im Schatten des Irak-Krieges die Verdrängung der USA als Ordnungsmacht in Südosteuropa.



EU wird zur Militärmacht in Südosteuropa
Mit der Übernahme des Mazedonien-Einsatzes rückt das EU-Projekt einer,,schnellen Eingreiftruppe" näher. Die EU übernimmt von der NATO die politische Verantwortung und die militärpolitische Führung der Operation. Dabei wird die EU zunächst noch auf die Logistik der NATO zurückgreifen. Die EU-Truppe in Mazedonien umfasst 400 Soldaten, darunter 70 Deutsche; der Deutsche Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Eingreiftruppe in Mazedonien am 20. März 2003 mit großer Mehrheit seine Zustimmung erteilt.

Die Mazedonien-Mission gilt als Testlauf für das wesentlich größere Projekt einer EU-Truppe in Bosnien. Auch dafür ist die Entscheidung bereits gefallen. Ab Ende 2004 soll die EU die internationalen Sfor-Truppen führen und damit die NATO auch in dieser Funktion ablösen. Unter der Flagge der EU sollen dann etwa 12.000 Soldaten eingesetzt werden. In Bosnien hat zudem eine EU-Polizeitruppe seit dem 1. Januar 2003 die UN-Polizei abgelöst, die seit dem Kriegsende 1995 für die Supervision und Ausbildung der lokalen Polizeikräfte zuständig war. 460 der geplanten 500 EU-Polizisten sind schon im Lande. Auch im Kosovo soll das europäische Element bei den Militär- und Polizeikräften gegenüber den USA gestärkt werden. Damit werden fast unbemerkt von einer größeren Ã-ffentlichkeit und im Schatten des Irak-Krieges in Südosteuropa die Weichen für eine hegemoniale militärische und politische Führung durch die von Deutschland dominierte EU gestellt.


US-Rückzug steht bevor
Parallel zur wachsenden EU-Einflussnahme in Südosteuropa haben die USA ihre Truppen in der Region deutlich verkleinert. In Bosnien wird der Umfang der anfangs 20.000 Mann starken US-Einheiten mittlerweile auf nur noch 3.000 Soldaten geschätzt. Diplomaten vor Ort gehen davon aus, dass die USA Ende 2004 ganz abrücken, wenn die Europäer die Security-Force übernehmen. Bis auf weiteres aufrechterhalten werden die USA wohl allein ihr Militärlager Bondsteel im Kosovo, von dem aus der Telefonverkehr eines großen Teils Europas und des Nahen Ostens abgehört werden kann.


EU-Truppe könnte bald zur kämpfenden Einheit werden
An der Spitze der EU-Truppe in Mazedonien wird der stellvertretende NATO-Oberkommandierende für Europa (D-Saceur) stehen, der deutsche Admiral Rainer Feist. Der D-saceur wird abwechselnd von einem deutschen und britischen Offizier gestellt und kann nach den,,Berlin-plus-Vereinbarungen", dem im März 2003 ausgehandelten Grundsatzabkommen zwischen EU und NATO über ihre strategische Zusammenarbeit, Operationen der EU führen. Die Verwicklung der EU-Truppe in militärische Kämpfe ist keineswegs auszuschließen, da sich noch immer Zehntausende von Gewehren und Granaten in den Händen der zur,,Albanischen Nationalarmee" übergelaufenen ehemaligen UCK'ler befinden. Die Mitglieder der,,Albanischen Nationalarmee", die sich u.a. durch Drogenhandel und Prostitution finanzieren, streben weiter nach einem Großalbanien unter Einschluss des Kosovo, des südserbischen Presevo-Tales sowie Nordwestmazedoniens.

s. auch Mazedonien: Deutsche Regierung plädiert für Übernahme der NATO-Mission durch die EU und Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr verlängert - ethnische Separierung setzt sich fort sowie Bundesregierung will Kommando über NATO-Einsatz in Mazedonien, Deutsche Regierung fordert längeren Militäreinsatz in Mazedonien und Deutschland drängt Bündnispartner zu Kriegseinsatz in Mazedonien

Quellen:
Baldiger Kommandowechsel auf dem Balkan; taz 20.02.2003
EU soll Bosnien militärisch bewachen; Financial Times Deutschland 24.02.2003
EU löst NATO ab. Erstmals mit Militäreinsatz betraut; FAZ, 13.03.2003
Test the Ernstfall; Jungle World 19.03.2003
<ul> ~ german foreign policy</ul>

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• Antiamerikanismus oder das böse Erwachen - Baldur der Ketzer, 08.04.2003, 21:59
  • Re: Antiamerikanismus oder das böse Erwachen - chiron, 08.04.2003, 22:12
  • Völlig unwidersprochen - stocksorcerer, 08.04.2003, 22:24
    • Re: Völlig unwidersprochen - Baldur der Ketzer, 08.04.2003, 22:38
      • Ja, finde ich auch spannend.... - stocksorcerer, 08.04.2003, 23:02
      • hier hin - El Sheik, 09.04.2003, 00:12