Europäische Verteidigungspolitik

verfasst von stocksorcerer, 09.04.2003, 09:49

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Mehrere Initiativen laufen auf eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik hinaus, der sich auch Ã-sterreich anschließen möchte.

Von unserem Korrespondenten ANDREAS SCHNAUDER

Brüssel. Auf dem steinigen Weg in Richtung einer einheitlichen EU-Verteidigungspolitik geht es nun Schlag auf Schlag. Parallel laufen derzeit mehrere Initiativen, die alle einen gemeinsamen Nenner haben: die Stärkung Europas in Sicherheits- und Militärfragen. Auch wenn sich Widerstand in einigen Ländern, insbesondere Großbritannien, regt, gibt es doch unübersehbare Fortschritte in diese Richtung: Als wahrscheinlicher Ausweg gilt, dass eine Gruppe von Staaten in der Verteidigung vorpreschen wird.


Konkret schwebt dieses Konzept nicht nur Paris, sondern auch dem EU-Konvent vor, der bis Jahresmitte das Gerüst einer neuen Verfassung für die Union ausarbeiten soll. Und auch das Europaparlament befasst sich diese Woche mit einem Bericht, der einer Militär-Koalition das Wort redet. Demnach sollen die Mitgliedsländer auch im Verteidigungsbereich eine verstärkte Zusammenarbeit eingehen können, aber nicht müssen, wie dies auch in der Währungspolitik der Fall ist.


Dieses Vorgehen wird von Ã-sterreich unterstützt. Dies geht aus dem Beitrag des Regierungsvertreters Hannes Farnleitner hervor, den er gemeinsam mit FP-Konventsmitglied Reinhard Bösch (FP) unterbreitet hat. Darin wird auch die Beistandspflicht postuliert, die in Kraft träte, wenn ein Mitglied des neuen Verteidigungsbündnisses angegriffen werden würde. Auch das Neutralitätsproblem könnte über die Brüsseler Ebene elegant aus dem Weg geschafft werden: Über eine neue EU-Verfassung festgeschrieben, würde die Verteidigungsunion die Neutralität diskret aushebeln.


Parallel dazu preschte Belgien mit seinem Vorschlag zur Schaffung eines EU-Heeres vor. Der Vorstoß wird von Deutschland, Frankreich und Luxemburg unterstützt, die erste Schritte Ende des Monats bei einem Treffen debattieren wollen.

09.04.2003 Quelle: Print-Presse

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