Cross-Border-Leasing - Stadt Bochum folgt Bürgerbegehren nicht:-(

verfasst von stocksorcerer, 09.04.2003, 19:02

-->Hallo zusammen,

wir hatten das Thema ja mehrfach. Hier mal kurz eingestreut, was in meiner Stadt daraus geworden ist..... falls es Jemanden interessiert....

Bürgerbegehren: Erfolgreich aber nutzlos?

13.271 gültige Unterschriften haben attac und Mieterverein im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen das Cross-Border-Leasing Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz bis zum 21. 2. gesammelt. 34 Stimmen wogen am 9. 3. schwerer: Der Bochumer Rat befand das Bürgerbegehren zwar einstimmig für zulässig, die Mehrheit (vor allem aus SPD und Grünen) lehnte es jedoch ab, dem Willen der Bürger zu folgen.

Bereits am nächsten Tag flog Kämmerin Ottilie Scholz in die USA, um den Vertrag zu unterzeichnen. Inzwischen sind die 20,2 Mio. Euro auf dem Stadtkonto angekommen.

Die Stadt weigert sich, den nach der Gemeindeordnung nun vorgeschriebenen Bürgerentscheid durchzuführen. Begründung: Der sei nun obsolet.

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winkäää
stocksorcerer
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• Cross-Border-Leasing - Stadt Bochum folgt Bürgerbegehren nicht:-( - stocksorcerer, 09.04.2003, 19:02
  • Re: Cross-Border-Leasing - Stadt Bochum folgt Bürgerbegehren nicht:-( - Euklid, 09.04.2003, 19:21
    • "Petition an bush zu geben den Sauladen hier auch einmal aufzuräumen;-))" - nasowas, 09.04.2003, 19:55
      • Das Demokratieverständniss von übersee ist anscheinend IN, schade. - Silberfuchs, 09.04.2003, 20:00
  • Meine Unterschrift war auch dabei - Silberfuchs, 09.04.2003, 19:57
    • Wirklich wählen darf man in Deutschland doch bloß noch Superstars:-( (owT) - stocksorcerer, 09.04.2003, 20:11
      • Ich glaube da irrst du gewalltig, selten wurde so beschi*en... - Silberfuchs, 09.04.2003, 20:37
      • ReRe: Das kostet dann immerhin sofort was:-) (owT) - LenzHannover, 10.04.2003, 00:48
  • ? - RetterderMatrix, 09.04.2003, 21:11
    • In Kürze nicht gerade..... - stocksorcerer, 09.04.2003, 21:39
      • Merci, - RetterderMatrix, 10.04.2003, 07:10