Irak, bereits 1996 alles klar!

verfasst von marsch, 12.04.2003, 18:49

--><table><table border="0" width="600"><tr><td><font face="Arial"><font size=4> IRAK - Chronik eines gewollten Krieges</font></font><div align="Justify">
ISBN 3-462-03255-0

Hans von Sponeck | Andreas Zumach


Ãœber die Autoren:
Hans Graf von Sponeck stand mehr als dreißig Jahre in den Diensten der UNO und leitete ab 1998 das Programm »01 für Nahrungsmittel« im Irak. Weil er die Aushungerung und Verelendung der Zivilbevölkerung nicht länger mittragen wollte, trat von Sponeck, zuletzt im Range eines Beigeordneten UN-Generalsekretärs, im Februar 2000 von seinem Posten zurück.

Andreas Zumach ist internationaler Korrespondent der Berliner »tageszeitung« und weiterer Zeitungen und Rundfunksender bei der UNO in Genf. Er verfolgt die Entwicklung des Völkerrechts und der internationalen Organisationen einschließlich der Konflikten der Golfregion seit mehr als fünfzehn jähren. 1997 erschien sein Buch »Vereinte Nationen«.


Vorwort:

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Als Hans von Sponeck 1998 von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zum Koordinator für die humanitären UNO- Programme im Irak ernannt wurde, war ihm das Ausmaß der menschlichen Katastrophe in dem Land noch nicht bewusst. Zwei Jahre später ist von Sponeck zurückgetreten - aus Protest gegen die Politik des UNO-Sicherheitsrates und insbesondere seiner zwei ständigen Mitglieder USA und Großbritannien. Wie bereits sein Vorgänger Denis Halliday sowie - gemeinsam mit von Sponeck - die Leite- rin des Welternährungsprogramms in Bagdad, Jutta Burghardt. Alle drei werfen dem UNO-Sicherheitsrat inzwischen vor, mit der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen das Völkerrecht zu verstoßen und einen Akt des Völkermordes am irakischen Volk zu begehen.

Von Sponeck führt in diesem Buch Belege für diese Vor- würfe an. Und er weist darauf hin, dass der Sicherheitsrat bei der Verhängung der Sanktionen gegen Irak im Namen aller Mitglieder der UNO gehandelt hat. Und dass damit alle Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, das bis Ende 2004 im Sicherheitsrat vertreten ist, auch mitverantwortlich sind für die Auswirkungen der Sanktionen auf die irakische Zivilbevölkerung.

Der Rücktritt der drei UNO-Funktionäre war die größte interne Revolte in der bisherigen Geschichte der Weltorganisation. Aber bislang hat sie zumindest keine erkennbaren Konsequenzen. Die Wirkung der Dämonisierung Saddam Husseins auf das Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft ist stärker. Und zugleich waren die Sanktionen das wirksamste Mittel, um das Regime von Saddam Hussein unter Kontrolle und gleichzeitig an der Macht zu halten. Insbesondere für die USA hat ein Saddam Hussein, der in Bagdad an der Macht ist, in den letzten zwölf Jahren eine wichtige Funktion erfüllt. Unter Verweis auf die angeblich von seinem Regime ausgehende Bedrohung konnten die USA seit 1991 Waffen im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar an Israel, Saudi-Arabien und andere Staaten der Region verkaufen. Und auch in der innenpolitischen Debatte Amerikas war der Verweis auf den Schurkenstaat Irak nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion eines der wichtigsten Argumente der Befürworter einer fortgesetzten Atombewaffnung und -rüstung.

Doch jetzt hat Saddam Hitler seine Schuldigkeit getan. Die politischen Rahmenbedingungen für den fortgesetzten Einfluss und die Kontrolle der USA über den Mittleren Osten und seine reichen Ã-lvorkommen haben sich verändert. Nicht erst seit dem II. September 2001. Bei den aus Washingtoner Sicht notwendigen Neuordnungen in der Region steht der Diktator von Bagdad im Weg. Richard Perle, Vize-Verteidigungsminister unter Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren und heute als Vorsitzender des wichtigsten Beratungsgremiums für das Pentagon einer der einflussreichsten Männer in Washington, hat dies schon im Jahre 1996 klar formuliert. In einem Beratungspapier für den damals gerade gewählten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu plädierte Perle für einen »klaren Bruch« (»a clean break«) mit der damaligen Nahostpolitik und für eine »Neue Strategie zur Erhaltung der Vorherrschaft* der USA und Israels in der Region.

Punkt eins des Beratungspapiers: Israel solle den Oslo- Friedensprozess mit den Palästinensern beenden, sich nicht mehr auf ähnliche Verhandlungen einlassen und seine Interessen gegenüber den Palästinensern wie den arabischen Staaten kompromisslos durchsetzen.
Punkt zwei: Ausgehend von der Analyse, dass die innenpolitischen Konflikte in Saudi-Arabien früher oder später zu einer ähnlichen Explosion führen könnten wie 1979 im Iran, dringt Perle darauf, dass die USA ihren geopolitischen Verbündeten und verlässlichen Ã-l-Lieferanten Saudi Arabien rechtzeitig durch den Irak ersetzen. Dem dafür erforderlichen Sturz nicht nur Saddam Husseins, sondern des gesamten Regimes der Baath-Partei im Irak werde - so Perles Prognose - als Domino-Effekt über kurz oder lang der Kollaps des Baath-Regimes in Syrien folgen. Damit gerate dann auch der Libanon endlich wieder unter die volle Kontrolle Israels und damit der USA. Zum Schluss seines Beratungspapiers aus dem Jahr 1996, das sich wie eine Blaupause für die seitdem eingetretene Entwicklung in der Region liest, plädiert Perle dafür, dass die USA für das 21. Jahrhundert im Mittleren Osten eine » strategische Achse formen mit den beiden einzigen Demokratien der Region, Israel und der Türkei «.

1997 wurde in Washington die »Projektgruppe für ein neues Amerika* aus der Taufe gehoben. Gründungsmitglieder waren neben Richard Perle zehn Männer, die inzwischen hochrangige Posten in der Bush-Administration besetzen: darunter Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Vize Paul Wolfowitz, der stellvertretende Außenminister Richard Armitage, der für Rüstungskontrolle zuständige Staatssekretär im State Department, John Bolton, sowie der Sonderbeauftragte des Weißen Hauses für die Beziehungen zur irakischen Opposition, Zaimay M. Khalilzad. Eine der ersten Initiativen der Gruppe war Anfang 1998 ein Brief an den damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der Forderung, die Regierung in Washington solle » damit beginnen, eine Strategie zur Beseitigung von Saddams Regime umzusetzen.

Seit sie im Januar 2001 selbst in wichtige Regierungsämter beziehungsweise auf einflussreiche Beraterposten gekommen waren, trieben die Mitglieder der »Projektgruppe für ein neues Amerika* das Ziel des »Regimewechsels« in Bagdad konsequent voran. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 schufen die Möglichkeit, die Beseitigung des Regimes in Bagdad als einen notwendigen Teil des Krieges gegen den Terrorismus darzustellen. Wesentlich unter dem Einfluss von Cheney und Rumsfeld fügte Präsident Bush seinem (erst Mitte Januar 2002 bekannt gewordenen) geheimen Exekutivbefehl vom 17. September 2001, mit dem er den Kommandeuren der US-Streitkräfte die Vorbereitung des Krieges gegen das Al-Quaida-Netzwerk und das Taliban-Regime in Afghanistan befahl, einen zweiten Absatz zu. In diesem Absatz gab Bush den Kommandeuren die Order, Szenarien für einen Krieg gegen Irak auszuarbeiten. Bereits in den folgenden Tagen fanden im Pentagon unter Teilnahme von Minister Rumsfeld intensive Diskussionen statt über das Vorhaben, Saddam Hussein zu stürzen.

In seiner »State of the Union«-Rede vom 28. Januar 2002 machte Präsident Bush bereits deutlich, mit welcher öffentlichen Begründung der Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein einst geführt werden sollte. Der Präsident erklärte: » Staaten wie Irak, Iran und Nordkorea und ihre terroristischen Verbündeten bilden eine Achse des Bösen. Sie bewaffnen sich, um den Weltfrieden zu bedrohen. Das Bemühen dieser Regime um Massenvernichtungswaffen bedeutet eine schwerwiegende und wachsende Gefahr. Sie könnten diese Waffen an Terroristen weitergeben. Ich werde dieser wachsenden Gefahr nicht tatenlos zuschauen. «
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