- zum Thema Bush, Angriffskrieg, Nürnberger Prozesse, Heß und Co. - Baldur der Ketzer, 17.04.2003, 13:32
- Re: Baldur. irdische Gerechtigkeit übt allein der Sieger (Machthaber) aus!:-) (owT) - André, 17.04.2003, 15:39
- Was nützt die Stärke des Rechts, wenn man sich immer nur auf das Recht des... - Der Husky, 17.04.2003, 15:41
zum Thema Bush, Angriffskrieg, Nürnberger Prozesse, Heß und Co.
-->Hallo,
wir haben ja schon mehrfach das Thema angeschnitten, daß man die Begründung der Nürnberger Hinrichtungen und Verurteilungen analog auch auf die USA anwenden müßte, konsequenterweise.
Allerdings verschwimmen die Begriffe, wer weswegen wozu verurteilt wurde, so daß ich es einmal am Beispiel von Rudolf Heß verdeutlichen möchte:
(Quelle: Alfred Seidl (Heß´Anwalt), Der verweigerte Friede, Deutschlands Parlamentär Rudolf Heß muß schweigen, Universitas 1985, 2.Auflage)
Heß flog am 10.5.1941 nach England (Schottland), nach Lage der Dinge kommt wohl nur in Frage, daß er über einen Waffenstillstand/Friedensschluß mit England verhandeln wollte.
Dies wäre somit in der Eigenschaft als Parlamentär i.S. des Art.32 der Haager Landkriegsordnung vom 18.10.1907 gewesen, man hätte ihn zurückschicken müssen - hätte.
Statt dessen wurde er festgehalten und später in Nürnberg zu lebenslänglicher Haft verurteilt, das Gefängnis in Spandau mußte der dt. Steuerzahler mit über 2 Millionen DEM pro Jahr unterhalten, nebenbei, in dem Heß zuletzt als einziger Häftling eingekerkert war.
Zurück zum Irak-Thema:
im Oktober 1945 wurde Heß nach Nürnberg gebracht. Dort wurde er am 20.11.1945 vor dem internationalen Militärtribunal angeklagt.
Am 30.9./1.10.1946 wurde der von der Anklage freigesprochen,
- Kriegsverbrechen (Anklagepunkt III) oder
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Anklagepunkt IV)
begangen zu haben.
Er wurde mit der Begründung zu lebenslanger Haft verurteilt, an der
- Planung,
- Vorbereitung und
- Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge (*Verbrechen gegen den Frieden, Anklagepunkte I und II*) teilgenommen zu haben.
.aha, interessanter Text, gell?
Für eine Verurteilung wegen Verbrechens gegen den Frieden gab es keine Rechtsgrundlage. Macht aber nix, wie wir ja wissen.
Bei keinem der zahlreichen seit 1945 geführten Kriege wurde bis 1985 (Bucherscheinung) auch nur erwogen, die für diese kriege verantwortlichen Staatsmänner persönlich und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, und vor ein Strafgericht zu stellen.
Ob sich was seit Milosevic getan hat, bleibt dahingestellt, gegen Sharon tut sich ja bekanntlich auch nichts.
Prof. Friedrich Berber schrieb in Band II seines Lehrbuchs des Völkerrechts (Kriegsrecht), daß ein solches Verfahren, Verbrechen gegen den Frieden zu bestrafen, keinen Fortschritt brächte, weil es ja nur gegen die jeweiligen Verlierer durchführbar ist, aber niemand würde angreifen, der nicht von einem siegreichen Ende ausginge ------ergo keine Abschreckung.
So, wie wir das ja bei den Bushisten sehen. Null Gewissensbisse.
Auf das geheime Zusatzprotokoll über das Verfahren des dt.Reiches und der Sowjetunion beim Scheitern der Verhandlungen mit Polen wurde ohnehin nie eingegangen, die Sowjetunion war als Angreifer Polens später in Nürnberg selber Richter, Ankläger, Gesetzgeber in eigener Sache.
was uns wieder an heute erinnert.
Daß die Verhandlungen ziwschen dem dt. Reich und Polen über den Korridor von England torpediert wurden und daß Polen als Englands Kriegsgrund mißbraucht worden sein muß, geht aus einer Fülle von Dokumenten hervor, die nicht im öffentlichen gutmenschlichen Blickfeld sind.
Interessant ist insbesondere, daß die Ausschreitungen und Übergriffe gegen Deutsche in Polen (Bromberg etc.) von den polnischer Exekutive (Polizei vor Ort) offenbar (mehr oder weniger erfolgreich) unterbunden werden sollten, so daß man davon ausgehen kann, daß die Aggressoren nach einer anderen, britischen Pfeife tanzten.
Aber das ist wieder eine andere Geschichte.
Beste Grüße vom Baldur, der sich überlegt, wie weit sich der Begriff *Führung eines Angriffskrieges* auf Teilhabehandlungen und Duldung erstreckt (AWACS, Überflugrechte, Besatzungskräfte, gell, Struck)

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