Re: Erst Nachweis, dass keine Massenvernichtungswaffen, dann Aufhebung

verfasst von Tempranillo, 23.04.2003, 10:55

-->Aus der FTD vom 23.4.2003
Frankreich will Irak-Sanktionen aussetzen
Von Mark Huband, Mark Turner und Joachim Zepelin

Frankreich hat im Uno-Sicherheitsrat die vorläufige Suspendierung aller Uno-Sanktionen vorgeschlagen, deren Auswirkungen die irakische Zivilbevölkerung treffen. Mit diesem Kurswechsel kommt wieder Bewegung in den diplomatischen Prozess.

Damit hat sich die Regierung in Paris der amerikanischen Position angenähert, wonach die Handelsbeschränkungen gegen Irak möglichst schnell aufgehoben werden sollen. Anders als die USA will Frankreich aber erreichen, dass die Uno-Waffeninspekteure unter Chefinspektor Hans Blix nach Irak zurückkehren, um dort nach Massenvernichtungswaffen zu suchen.

Mit dieser Erklärung Frankreichs ist deutlich Bewegung in den diplomatischen Prozess um eine Nachkriegsordnung in Irak gekommen. Bislang haben vor allem die Europäer einschließlich der Briten auf eine zentrale Rolle der Uno beim Wiederaufbau des Landes gepocht. Die Sanktionen sahen sie als Hebel dazu. Die USA wollen der Uno dagegen vornehmlich humanitäre Aufgaben übertragen und sie zunächst aus dem politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes heraus halten.

Moskau legt sich quer

Vor allem Russland stellt sich bislang vehement dagegen, die Sanktionen gegen Irak aufzuheben, ohne dass Washington der Uno zuvor eine wichtige Rolle in Irak zubilligt.

Für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen sei der Nachweis notwendig, dass Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfüge, sagte Moskaus Uno-Botschafter Sergej Lavrov am Dienstag. Unter ähnlichen Bedingungen forderte auch China eine möglichst rasche Aufhebung der Sanktionen, die 1990 gegen das Regime von Saddam Hussein verhängt worden waren.

Die Handelsbeschränkungen behindern die Ã-lausfuhren Iraks, mit denen die USA den Wiederaufbau finanzieren wollen. Betroffen ist aber ist aber auch die Einfuhr etwa von medizinischen Gütern."Die Frage ist, wie wir den Prozess beginnen, der zu einer Aufhebung der Sanktionen führt", sagte am Dienstag der französische Uno-Botschafter, Jean Marc Sabliere. Ein Aussetzen der Sanktionen würde nicht zuletzt den Handlungsspielraum für Frankreich vergrößern. Ohne die Beschränkungen würden Fortschritte für ausländische Investments, den Außenhandel und die Finanzinstitutionen möglich, sagte Sabliere. Für ein Aussetzen der Sanktionen müsste nach Pariser Lesart nicht der Nachweis geführt werden, dass Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt.

USA wollen keine Uno-Kontrolleure in Irak

Als eine der ersten strittigen Fragen wurde am Dienstag im Sicherheitsrat über die Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure nach Irak verhandelt. Chefinspektor Hans Blix sagte unmittelbar vor der Sitzung:"Wir sind vielleicht nicht die einzigen in der Welt, die Glaubwürdigkeit genießen, aber ich glaube wir haben den Ruf, unabhängig und objektiv zu sein."

Blix äußerte den Verdacht, dass Amerikaner und Briten möglicherweise Fälschungen aufgesessen seien, als sie Irak vorwarfen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen.

Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, die Uno-Waffeninspekteure sollten nicht nach Irak zurückkehren."Die Alliierten haben die Verantwortung für die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen in Irak und der Raketenprogramme übernommen", sagte Ari Fleischer, der Sprecher von US-Präsident George W. Bush.

Die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Dieser Verdacht war die offizielle Begründung für den Krieg.

Wie aus Geheimdienstkreisen verlautete, gehen britische und amerikanische Dienste inzwischen davon aus, dass Irak nur über kleinere Mengen an chemischen Waffen verfügt hat. Außerdem rechnen sie mit mobilen Labors zur Herstellung von Antrax und mit bis zu 20 Scud-Raketen mit einer Reichweite von 650 Kilometern. Wo diese Waffen versteckt sein könnten, sei allerdings noch unbekannt.

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• Russland und Frankreich gegen ein Ende der UN-Sanktionen im Irak (owT) - No_Fear, 23.04.2003, 09:00
  • Re: Russland und Frankreich gegen ein Ende der UN-Sanktionen im Irak - toll! - nereus, 23.04.2003, 09:45
    • Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Kasi, 23.04.2003, 10:45
      • Re: Erst Nachweis, dass keine Massenvernichtungswaffen, dann Aufhebung - Tempranillo, 23.04.2003, 10:55
      • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Kasi - nereus, 23.04.2003, 11:40
        • stimme Dir überall zu, nereus... - silvereagle, 23.04.2003, 12:54
          • Re: Stimme Dir mit Einschränkungen zu, Silvereagle - Tempranillo, 23.04.2003, 14:51
            • Wir wollen doch hier alle nur Recht haben - oder? ;-) - silvereagle, 23.04.2003, 17:06
              • Re: Wir wollen doch hier alle nur Recht haben - oder? ;-) Ja, was denn sonst? - Tempranillo, 23.04.2003, 17:39
          • Re: Nachtrag @ silvereagle + eine kleine Provbokation - Tempranillo, 23.04.2003, 15:29
        • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Kasi - Jochen, 23.04.2003, 14:20
          • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Kasi - SchlauFuchs, 23.04.2003, 16:39
          • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Jochen - nereus, 23.04.2003, 16:47
            • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Jochen, 23.04.2003, 17:05
              • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Jochen - nereus, 23.04.2003, 18:14
              • Re: Warum denn eigentlich -"gekauft","bestochen","verschwört" Beispiele!!! - marsch, 23.04.2003, 18:17
                • Re: Warum denn eigentlich -"gekauft","bestochen","verschwört" Beispiele!!! - Tempranillo, 23.04.2003, 18:27
                  • 550000 tote Kinder plus eine Million tote über fünf Jahre, USA dran Schuld - marsch, 23.04.2003, 19:19
                • Re: Warum denn eigentlich -"gekauft","bestochen","verschwört" Beispiele!!! - Jochen, 23.04.2003, 22:23
    • Re: R&F UN-Sanktionen ** So langsam.. - Herbi, dem Bremser, 23.04.2003, 11:40
    • deine Argumentation ist schon seltsam... - No_Fear, 23.04.2003, 12:15
      • Die Argumenation ist schon richtig - Turon, 23.04.2003, 12:29
        • Ja.. - No_Fear, 23.04.2003, 12:36
          • Richtig: ein Massenmörder ohne Waffen? - Turon, 23.04.2003, 12:47
            • Tja... - No_Fear, 23.04.2003, 13:02
              • Re: Tja... - Wassermann, 23.04.2003, 13:25
      • Re: deine Argumentation ist schon seltsam... - t-bull, 23.04.2003, 12:44
        • die UN-Waffeninspektoren.... - No_Fear, 23.04.2003, 12:55
          • Re: die UN-Waffeninspektoren.... - SchlauFuchs, 23.04.2003, 15:48
            • Vergiß es - Turon, 23.04.2003, 15:58
              • Re: Vergiß es / Der Kommentar war überflüssig! oT - -- Elli --, 23.04.2003, 16:15
                • @ Elli - Turon, 23.04.2003, 18:30
      • Re: deine Argumentation ist schon seltsam... - NoFear - nereus, 23.04.2003, 14:53
        • kleine Bitte - silvereagle, 23.04.2003, 17:17
          • Re: kleine Bitte - Silvereagle - nereus, 23.04.2003, 18:03
    • Re: Russland und Frankreich gegen ein Ende der UN-Sanktionen im Irak - toll! - Turon, 23.04.2003, 12:27
  • u n d vor allem Schröder-Deutschland (owT) - kizkalesi, 23.04.2003, 09:46
    • Re: u n d vor allem Schröder-Deutschland / sekundär, da keine vetomacht (owT) - PuppetMaster, 23.04.2003, 12:04
  • russ.AM:schnellste Aufhebung d. Sanktionen im Interesse d. internat.Gemeinschaft - Wassermann, 23.04.2003, 18:44