Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Jochen

verfasst von nereus, 23.04.2003, 16:47

-->Hallo Jochen!

Alle Völkerrechtler, die nicht deiner Meinung sind, sind also gekauft? Könntest du das belegen oder ist das nur so dahergesagt?

Deine Frage hast Du wieder super hingezaubert.
Ich soll das jetzt beweisen. Nichts leichter als das! ;-)

Diesen Beweis kann ich natürlich niemals führen - wer hätte das gedacht?
Versuchen wir es mal so:
Wir schauen mal gemeinsam in das Völkerrecht.

Das Völkerrecht verbietet grundsätzlich Angriffskriege. Ein Staat darf nur Krieg führen, wenn er selbst angegriffen worden ist oder ein Angriff unmittelbar droht.
Die UN-Charta verbietet ebenfalls die Androhung und Anwendung von Gewalt in zwischenstaatlichen Konflikten. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges wurde diese 1945 beschlossen, um"zukünftige Generationen vor der Geißel eines Krieges zu bewahren", so steht es in der Präambel.

Allerdings gibt es hier zwei Ausnahmen.
In Artikel VII steht u.a.: 1. Länder haben das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegen einen Angreifer (Artikel 51). 2. Der Sicherheitsrat der UN darf in Fällen einer Aggression, bei einem Bruch des Friedens und einer Bedrohung der internationalen Sicherheit militärische Maßnahmen ergreifen oder autorisieren (Artikel 42). Voraussetzung für einen derartigen Beschluss des Rates ist jedoch, dass"andere Maßnahmen sich als unzureichend erwiesen haben".

Im Fall des Irakkonfliktes spielt die Resolution 1441 des Sicherheitsrates eine wichtige Rolle.
Darin werden dem Irak"ernsthafte Konsequenzen" angedroht, falls er die Auflagen zur Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen grob missachtet und nicht mit den UN-Inspektoren aktiv zusammenarbeitet.

Was heißt bitte"ernsthaft" und was ist"grob"? Das ist Wischiwaschi, ich denke hier sind wir uns einig.
Allerdings hat der Irak kooperiert wie Du weißt. Das hier Druck ausgeübt werden mußte ist schon klar.

Aber mal ne Gegenfrage. Glaubst Du die Amerikaner würden ohne Murren UNO-Inspektionen akzeptieren, z.B. bei der Suche nach Milzbranderregern oder anderen Nettigkeiten aus den Arsenalen des Pentagons?
Wozu haben die eigentlich bakteriologische Waffen? Ich dachte immer nur Schurkenstaaten wollen damit die Welt bedrohen.
Komme mir jetzt nicht mit den Russen oder den Chinesen.
Die haben auch solches Zeugs - ich weiß, nur verblöden die nicht ihre Umwelt mit dusseligen Sprüchen.

Das erinnert mich alles an die vergangene Sportwelt.
Grit Breuer (400m Läuferin) erwähnte lakonisch, daß man nicht nur durch das Essen von Spinat die Stadionrunde unter 50 Sekunden laufen könnte.
Der Schwabenpfeil, Dieter Baumann, war sich jedoch nicht zu blöd gegen Doping zu argumentieren und lächerliche Statements zum Thema abzugeben.
Nun, die Wirklichkeit holte ihn schließlich ein.

zurück zum Thema..

Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta besagt:"Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel... bei." Artikel 2, Absatz 4 schreibt vor:"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete... Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Völkerrechtler ist das Gewaltverbot, spätestens seit den Nürnberger Prozessen, zwingendes Völkerrecht. Gewalt darf nur in zwei Situationen angewandt werden, nämlich: wenn der Sicherheitsrat gemäss Artikel 42 der Charta so beschliesst, oder im Falle der Selbstverteidigung (Artikel 51).
Die UN-Generalversammlung hat am 14. Dezember 1974 die Resolution 3314 verkündet, in welcher die Definition der Aggression enthalten ist.

Das kurz zum Völkerrecht und nun zu den Fakten.

Wer wurde durch den Irak bedroht?
Haben der Iran, Saudi-Arabien, Kuwait oder Jordanien bei der UNO um Schutz gebeten oder den Sicherheitsrat auf einen drohenden Angriff hingewiesen?
Das alberne Geschwätz, die USA seien bedroht, willst Du doch nicht ernsthaft als Diskussionsgrundlage nehmen, oder?
Die Bedrohung wird ja auch Kuba unterstellt, nur war diese These selbst dem mexikanischen Außenminister zu unterirdisch, der sinngemäß meinte:"30 Millionen Mexikaner sollen glauben das Kuba die Vereinigten Staaten bedroht? Er wolle sich nicht in aller Ã-ffentlichkeit lächerlich machen und diese These lieber in der Schublade lassen."

Oder holst Du wieder Israel aus der Westentasche.
Vergiß dann aber die 300 atomaren Sprengköpfe nicht, gell!
Saddam hatte nicht einmal Raketen die 200 km weit flogen und die allerletzten Teile in seinem Arsenal durfte er auch noch kurz vor Kriegsbeginn zerlegen.

Saudi-Arabien soll. lt. US-Quellen, zu den Urhebern bzw. Anstiftern der WTC-Attacke zählen.
Also wäre in diesem Fall doch Riad das nächste Ziel nach den Taliban oder kannst Du dieser Überlegung nicht folgen. Doch selbst in diesem theoretischen Fall gehören zunächst hieb- und stichfeste Beweise auf den Tisch und nicht zehn Jahre alte Infos eines Studenten.

Osama und Saddam sind sich spinnefeind und daher ist die ganze Supportthese elendiger Quark aus dem anglo-amerikanischen Propagandaministerien.
Das Treffen in Prag mit Mohammad Atta hat nie stattgefunden. Das war auch so eine Ente aus der Geflügefarm von Onkel Donald R..

Die Beweise des Colin Powell waren der Lacher schlechthin und die mobilen Giftgaslabore sind bis heute nicht gefunden.

Alleine die Nichtautorisierung durch den Sicherheitsrat spricht Bände!
Denn die wäre mindestens notwendig gewesen, das steht klar und deutlich in Artikel 42 der UN-Charta.

Noch Fragen?

mfG
nereus

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• Russland und Frankreich gegen ein Ende der UN-Sanktionen im Irak (owT) - No_Fear, 23.04.2003, 09:00
  • Re: Russland und Frankreich gegen ein Ende der UN-Sanktionen im Irak - toll! - nereus, 23.04.2003, 09:45
    • Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Kasi, 23.04.2003, 10:45
      • Re: Erst Nachweis, dass keine Massenvernichtungswaffen, dann Aufhebung - Tempranillo, 23.04.2003, 10:55
      • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Kasi - nereus, 23.04.2003, 11:40
        • stimme Dir überall zu, nereus... - silvereagle, 23.04.2003, 12:54
          • Re: Stimme Dir mit Einschränkungen zu, Silvereagle - Tempranillo, 23.04.2003, 14:51
            • Wir wollen doch hier alle nur Recht haben - oder? ;-) - silvereagle, 23.04.2003, 17:06
              • Re: Wir wollen doch hier alle nur Recht haben - oder? ;-) Ja, was denn sonst? - Tempranillo, 23.04.2003, 17:39
          • Re: Nachtrag @ silvereagle + eine kleine Provbokation - Tempranillo, 23.04.2003, 15:29
        • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Kasi - Jochen, 23.04.2003, 14:20
          • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Kasi - SchlauFuchs, 23.04.2003, 16:39
          • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Jochen - nereus, 23.04.2003, 16:47
            • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Jochen, 23.04.2003, 17:05
              • Re: Warum denn eigentlich jetzt weitere Embargos und Sanktionen? - Jochen - nereus, 23.04.2003, 18:14
              • Re: Warum denn eigentlich -"gekauft","bestochen","verschwört" Beispiele!!! - marsch, 23.04.2003, 18:17
                • Re: Warum denn eigentlich -"gekauft","bestochen","verschwört" Beispiele!!! - Tempranillo, 23.04.2003, 18:27
                  • 550000 tote Kinder plus eine Million tote über fünf Jahre, USA dran Schuld - marsch, 23.04.2003, 19:19
                • Re: Warum denn eigentlich -"gekauft","bestochen","verschwört" Beispiele!!! - Jochen, 23.04.2003, 22:23
    • Re: R&F UN-Sanktionen ** So langsam.. - Herbi, dem Bremser, 23.04.2003, 11:40
    • deine Argumentation ist schon seltsam... - No_Fear, 23.04.2003, 12:15
      • Die Argumenation ist schon richtig - Turon, 23.04.2003, 12:29
        • Ja.. - No_Fear, 23.04.2003, 12:36
          • Richtig: ein Massenmörder ohne Waffen? - Turon, 23.04.2003, 12:47
            • Tja... - No_Fear, 23.04.2003, 13:02
              • Re: Tja... - Wassermann, 23.04.2003, 13:25
      • Re: deine Argumentation ist schon seltsam... - t-bull, 23.04.2003, 12:44
        • die UN-Waffeninspektoren.... - No_Fear, 23.04.2003, 12:55
          • Re: die UN-Waffeninspektoren.... - SchlauFuchs, 23.04.2003, 15:48
            • Vergiß es - Turon, 23.04.2003, 15:58
              • Re: Vergiß es / Der Kommentar war überflüssig! oT - -- Elli --, 23.04.2003, 16:15
                • @ Elli - Turon, 23.04.2003, 18:30
      • Re: deine Argumentation ist schon seltsam... - NoFear - nereus, 23.04.2003, 14:53
        • kleine Bitte - silvereagle, 23.04.2003, 17:17
          • Re: kleine Bitte - Silvereagle - nereus, 23.04.2003, 18:03
    • Re: Russland und Frankreich gegen ein Ende der UN-Sanktionen im Irak - toll! - Turon, 23.04.2003, 12:27
  • u n d vor allem Schröder-Deutschland (owT) - kizkalesi, 23.04.2003, 09:46
    • Re: u n d vor allem Schröder-Deutschland / sekundär, da keine vetomacht (owT) - PuppetMaster, 23.04.2003, 12:04
  • russ.AM:schnellste Aufhebung d. Sanktionen im Interesse d. internat.Gemeinschaft - Wassermann, 23.04.2003, 18:44