Kampf gegen GATS!

verfasst von Standing Bear, 01.05.2003, 14:36

-->Traute Kirsch Zum Buchholz 6 37688 Beverungen T. 05273/1377
25. April 2003



Stoppt die Zerstörung unserer Demokratie

Schluss mit den GATS-Verhandlungen

GATS=General agreement on trade in services (Allgemeine Vereinbarung über
den Handel mit Dienstleistungen)



In den GATS-Verhandlungen soll Deutschland verpflichtet werden,

1.. die Aufgaben der öffentlichen Hand in nahezu allen Bereichen ( Kultur,
Schule. Bildung, Umwelt, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wasser- und
Energieversorgung, Krankenhäuser, Altenpflege usw.)vollständig auf nationale
und internationale Konzerne zu übertragen,
2.. den Konzernen durch Anpassung an die niedrigsten internationalen
Standards für Löhne, Soziales und Umweltschutz zur Minimierung der Kosten
und Gewinnsteigerungen zu verhelfen.


Das heißt: Wirtschaftsdiktatur statt demokratischem Rechtsstaat

a.. Die Politiker verstehen sich dann nur noch als Dienstleister für die
Wirtschaft, sprich internationale - langfristig amerikanische - Konzerne.
b.. Die Gesetze dürfen dann nur noch die Interessen der internationalen
Konzerne berücksichtigen und beinhalten die Selbstentmachtung der Politik.
c.. Den Behörden wird ihre Aufsichts- und Genehmigungsfunktion
weitestgehend entzogen.
d.. Auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund) treffen Konzernbosse
Entscheidungen, für die in funktionierenden Demokratien gewählte Politiker
zuständig sind.


Das heißt: Die Gesellschaft wird geprägt nach den Vorstellungen und

Bedürfnissen der Konzerne

Ø Lehrstoffe für Schulen, Universitäten und sonstigen Bildungsstätten
müssen dann - wie in den USA bereits üblich - nach den Wünschen der
Wirtschaft ausgerichtet werden.

Ø DieArbeit wird zur verkäuflichen und verleihbaren Ware unter
Dumpingbedingungen.

Ø Die Krankenpflege erfolgt nach Rationalisierungsgesichtspunkten mit
Hilfe der Stoppuhr.



In vielerlei Hinsicht werden zur Zeit die Voraussetzungen für GATS
geschaffen.

Die zahlreichen"Reformen", mit denen die rot-grüne Bundesregierung derzeit
den Sozialstaat beseitigt und durch arbeitspolitische Maßnahmen das
Lohndumping fördert, ist da ein wichtitger Meilenstein.

Aber auch die US-Lease-Geschäfte, bei denen die Gemeinden ihre Anlagen nach
amerikanischem Recht an US-Investoren verpachten, ebenen den Weg zu GATS.

Denn auf Grund der Bedingungen in den Verträgen ist der Übergang des
Verfügungsrechtes auf den US-Investor vorprogrammiert.



Wir appellieren an alle interessierten Menschen:

Informiert Eure Freunde und Bekannten über GATS

Vor allem sprecht Politiker in Eurem Umfeld an; denn sie sind über GATS und
seine Folgen nicht informiert

GATS ist eine Bedrohung für den Frieden im Innern und nach Außen




Und Regierungen, die dem nicht entgegentreten, üben Hochverrat an ihrem Volk.

SB

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• Kampf gegen GATS! - Standing Bear, 01.05.2003, 14:36
  • Wie wäre es denn mit einer Kampfpause an diesem schönen langen Wochenende? ;-) (owT) - Zardoz, 01.05.2003, 14:49
    • Na aber immer!:-) - Standing Bear, 01.05.2003, 16:25
      • Yep, und zwar jeder sein eigenes... ;-) (owT) - Zardoz, 01.05.2003, 16:41
        • Re: Yep, und zwar jeder sein eigenes... ;-) (owT) - Standing Bear, 01.05.2003, 19:57
          • Könnt' ich jetzt einiges zu schreiben. - Zardoz, 01.05.2003, 20:43
            • Re: Ich auch. Ich mach's auch. (mkT) - Tassie Devil, 02.05.2003, 17:38
          • Re: Individualisierung gegenüber Kollektivismus - warum Zug nicht Kreuzberg ist - Baldur der Ketzer, 01.05.2003, 22:03
  • Re: Kampf gegen GATS! - orwell, 01.05.2003, 16:54
    • Re: Kampf gegen GATS! - orwell, 01.05.2003, 17:00
      • Re: Kampf gegen GATS! - PuppetMaster, 01.05.2003, 17:06