Darf's etwas mehr sein....?

verfasst von Popeye, 04.05.2003, 08:08

-->"Spiegel": Ministerium erwartet Defizit von knapp vier Prozent

Zuletzt aktualisiert: 03 May 2003 12:03 CEST Drucken Sie diesen Artikel


Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium rechnet einem Magazinbericht zufolge in diesem Jahr mit einem Anstieg des Haushaltsdefizits auf bis zu vier Prozent.
Die Neuverschuldung des Bundes werde von Beamten des Ministeriums auf 31 Milliarden Euro geschätzt, berichtet das Nachrichtenmagazin"Der Spiegel" am Samstag vorab unter Berufung auf ein internes Papier für die Leitungsebene des Ministeriums."Das Defizit näher sich dann vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)", zitiert das Magazin aus dem Schreiben.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu dem Bericht auf Anfrage, die Finanzlage der Haushalte könne erst Mitte Mai nach der Steuerschätzung seriös beurteilt werden. Das zitierte Papier sei ihm unbekannt.

Die im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Defizitgrenze beträgt drei Prozent und wurde von Deutschland bereits im letzten Jahr verfehlt. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung eigentlich nur 19 Milliarden Euro betragen. Ferner wird Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Magazin zufolge in dem Papier nahe gelegt, sich vom Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes im Jahr 2006 zu verabschieden.

Eichel hatte bislang erklärt, das Haushaltsdefizit bleibe unter drei Prozent. Voraussetzung sei allerdings, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland mindestens ein Prozent betrage, das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz umgesetzt werde und die Bundesanstalt für Arbeit keinen Zuschuss brauche. Das Steuergesetzespaket ist jedoch bereits gescheitert, die Bundesanstalt für Arbeit rechnet selbst mit einem Zuschuss und die Wachstumprognose der Regierung wurde auf 0,75 Prozent reduziert. Finanzstaatssekretär Volker Halsch (SPD) hatte zuletzt bereits eingeräumt, dass es unwahrscheinlich sei, ein Defizit von unter drei Prozent zu erreichen.
Quelle: Reuters

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