Jawoll - die Richtung stimmt ;-)

verfasst von Popeye, 06.05.2003, 09:33

-->Gewerbesteuer auch bei Verlust

jja. FRANKFURT, 5. Mai. Auch Unternehmen, die Verluste erwirtschaften, müssen im kommenden Jahr mit Gewerbesteuerlasten rechnen. Das deutete der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, am Montag in Frankfurt auf der"Deutschlandkonferenz Recht & Steuern" an. Bei der bevorstehenden Reform der Kommunalfinanzen dürfte es nach seiner Ansicht zunächst zu einer raschen Stärkung der Gewerbesteuer kommen, die aber die Tür für deren Abschaffung offenhalte. Dies sei ein Kompromiß zwischen den Forderungen der Kommunalverbände, diese Steuer nicht mehr nur auf Erträge von Unternehmen zu erheben, und dem Wunsch von Wirtschaftsverbänden, sie durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer zu ersetzen. Ein"stabilisierendes Element" für die Kommunalfinanzen könne auch aus der Grundsteuer kommen. Noch in dieser Woche wollen sich Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) mit der zuständigen Kommission treffen.

Halsch bekräftigte außerdem, daß eine Mindeststeuer für Unternehmen"nicht vom Tisch" sei. In der SPD gebe es dafür Sympathien, sagte der Staatssekretär. Ob der Bundesrat dieser Forderung zustimme, werde auch von dem künftigen Aufkommen bei der Körperschaftsteuer abhängen. Für deren Rückzahlungen wurde kürzlich eine dreijährige Sperre beschlossen. Weitere Maßnahmen seien zudem nach den Verhandlungen zum"Steuervergünstigungsabbaugesetz" im Vermittlungsausschuß in einer"Protokollerklärung" mit der Union verabredet worden. Auch eine Reform des Außensteuerrechts bleibe angesichts der vielfach beklagten Europarechtswidrigkeit auf der Tagesordnung. Einen neuen Anlauf für die von der Union gekippte Wertzuwachsbesteuerung - also Abgaben auf private Veräußerungsgewinne etwa bei Aktienverkäufen - werde es hingegen nur geben, wenn dies mit ihr im Vorfeld abgestimmt werden könne. Halsch räumte ein, daß die geplante Abschlagsteuer auf Zinseinkünfte mit einem Pauschalsatz von 25 Prozent dazu führen könnte, daß Unternehmer noch mehr Eigenkapital aus ihren Firmen herausholten, um es ihnen als Darlehen zu gewähren. Um dies zu verhindern, müsse auch für reine Inlandsfälle eine Beschränkung gefunden werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.05.2003, Nr. 104 / Seite 11

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  • -Sorry- Diese Geisteskranken Neidhammel in Berlin - LenzHannover, 06.05.2003, 19:39