Meldungen am Morgen

verfasst von -- Elli --, 08.05.2003, 09:14

--> ~ Nach Informationen des Handelsblatts müssen Bund und Länder in diesem Jahr
mit Steuerausfällen in Höhe von 15 Mrd. EUR rechnen. Allein dem Bund droht im
Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung im November ein Minus von bis zu 6
Mrd. EUR. Auch auf der Ausgabenseite kommen neue Belastungen hinzu, insbesondere
durch den Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit, der von 7,5 Mrd.
EUR auf über 10 Mrd. EUR steigen könnte. (Die amtliche Steuerschätzung wird
kommende Woche offiziell vorgestellt.)

~ Die Diskussion um die Erhöhung der Tabaksteuer hält trotz des gestrigen Dementis
von Regierungsseite an. Bundesgesundheitsministerin Schmidt plädiert offen
für eine Erhöhung, die etwa 4 Mrd. EUR zusätzlich in die Staatskassen bringen
soll. Heftig umstritten ist dabei aber auch noch, ob die Mehreinnahmen für Arbeitsmarktprojekte
oder im Bereich der Krankenkassen eingesetzt werden soll.

~ Die anhaltende Wachstumsschwäche belastet zunehmend den deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen
ist in Deutschland im April im Vergleich zum März saisonbereinigt um weitere 44.000 gestiegen. Seit Anfang
des Jahres ist die Zahl der Erwerbslosen damit um fast 240.000 angewachsen. Die Arbeitslosenquote stieg auf
10,7% (März: 10,6%).

~ Die deutschen Auftragseingänge sanken im März um 3,9% gg. Vm. (Vormonat: -0,8%). Dies war in erster Linie
auf den Einbruch der Binnenaufträge um 5,6% gg. Vm. zurückzuführen, und hier insbesondere im Investitionsgüterbereich,
der einen Orderrückgang um 10,8% gg. Vm. vermeldete. Hierbei spielte eine Rolle, dass weniger
Großaufträge als zuvor eingingen. Diese wurden wahrscheinlich durch die hohe Unsicherheit im März in Mitleidenschaft
gezogen, da die geopolitischen Risiken in diesem Monat ihren Höhepunkt erreichten. Vor dem Hintergrund
dieser Risiken gingen im März auch die Auslandsaufträge zurück, nämlich um 2,0% gg. Vm.

~ Nachdem das französische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr mit 3,1% des BIP die Maastricht-
Defizitgrenze von 3% leicht überschritten hat, gab die EU-Kommission den EU-Finanzministern gestern die
Empfehlung, Frankreich im Juni eine viermonatige Frist für die Einleitung von Maßnahmen zum Defizitabbau zu
setzen. Die Kommission sieht nämlich das Risiko, dass Frankreich auch im laufenden Jahr die Defizitgrenze erneut
bricht; nach bisherigen Schätzungen geht die Kommission von einer auf 3,7 Prozent steigendenden Defizitquote
aus. Frankreich ist damit nach Portugal und Deutschland das dritte Land, gegen das seit Einführung des
Euro ein Defizitverfahren angestrengt wird.

~ In Spanien lag die Industrieproduktion im März kalenderbereinigt um 1,4% über dem Vorjahresniveau, nach
1,8% im Februar. Der Zuwachs wurde hauptsächlich vom Vorleistungsgütersektor getragen. Die Produktion von
Konsumgütern war dagegen zum zweiten mal in Folge rückläufig.

~ Die US-Konsumentenkredite sind im März nur um 900 Mio. USD und damit leicht
schwächer als erwartet angestiegen. Der Februar-Wert ist von 1,5 Mrd. USD auf
1,3 Mrd. USD nach unten revidiert worden.

~ Die Bank von Japan hat nach Angaben des Finanzministeriums im ersten Quartal
in Höhe von 20,5 Mrd. USD gegen die Yen-Stärke interveniert.

~ Die USA setzen sich bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für eine
Verurteilung des Irans wegen Verstoßes gegen den Atomwaffensperrvertrag ein.
Auch wenn sich das öffentliche Interesse auf den Konflikt mit Nordkorea richte,
sei das Problem mit dem Iran genauso dringlich.

~ Singapurs Ministerpräsident Goh Chok Tong rechnet aufgrund von SARS für Ostasien
mit Wachstumseinbußen von 0,5 bis 1 Prozentpunkt.

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